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Beerdigung des Steuerberaters Sergej Magnitski (Foto: Archiv)
Beerdigung des Steuerberaters Sergej Magnitski (Foto: Archiv)
Mittwoch, 27.06.2012

US-Senat will Einreise für russische Beamte sperren

Moskau. Der Aussenausschuss des US-Senats hat am Dienstag einstimmig einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem russischen Beamten die Einreise in die USA verweigert wird, wenn sie in den Tod des Wirtschaftsprüfers Magnitski verwickelt waren.

Die Liste der Gesperrten soll einmal pro Jahr aktualisiert werden, meinen die US-Senatoren.

Wladimir Putin hatte den Tod des Steuerberaters Sergej Magnitski in einer Moskauer U-Haftanstalt im Jahre 2009 unlängst als eine Tragödie bezeichnet, die aufgeklärt werden müsse, aber für den Fall, dass die USA Sanktionen verhängen würden, "Gegenmassnahmen" angekündigt.

Sergej Magnitski, Berater des britischen Investmentfonds Hermitage Capital Management war im November 2008 unter dem Vorwurf der Beteiligung an Steuerhinterziehung verhaftet worden. Hermitage Capital Management soll vier Milliarden Rubel an Steuern nicht gezahlt haben.

Magnitski starb ein Jahr nach seiner Verhaftung offiziell an Herzversagen. Sein Anwalt erklärt allerdings, Ärzte hätten vor dessen Tod bereits Vergiftung festgestellt. Anträge auf Haftverschonung wurden abgewiesen.

Bei Russland-Aktuell
• Todesfall Magnitski: Zwei Jahre ohne Konsequenzen (16.11.2011)
• Jurist Magnitski vor Tod in Moskauer Haft geprügelt (06.07.2011)
• Duma will antirussischen US-Beamten Einreise verweigern (29.06.2011)
• Tod im Gefängnis auf einer Moskauer Bühne (23.06.2010)
• Statt Ermittlungen gegen Investor - gegen Staatsanwalt (27.06.2011)
Magnitski soll vor seiner Verhaftung in 2007 den Investmentfond Hermitage Capital Management gegen Erpressungsversuche korrupter russischer Beamter verteidigt haben, sagt der Fond. Bei den Vorermittlungen vor seiner Verhaftung hatte Magnitski mit seinen Aussagen eine ganze Reihe von Beamten der Beteiligung an Betrugsversuchen und Steuerhinterziehung belastet. Kurz danach wurde er festgenommen.

Auf Anweisung des damaligen russischen Präsidenten wurden unmittelbar nach dem Tode Magnitskis Sonderermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft aufgenommen. Im Ergebnis wurden 20 hochgestellte Finanzbeamte in Moskau, Petersburg und im Transbaikal-Gebiet aus dem Dienst entlassen. Gegen die verantwortliche Gefängnisärztin und den DDirektor der UU-Haftanstalt wurde und wird wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt.

Nach Meinung des russischen "Beirats des Präsidenten für Menschenrechte" ist Magnitski daran gestorben, dass er im Gefängnis verprügelt wurde.

Im November 2011 erklärte das russische Aussenministerium, sollte die "Magnitski-Liste" in den USA beschlossen werden, werde man für 11 amerikanische Staatsbedienstete die Einreise nach Russland verweigern.

Es handele sich vor allem um US-Beamte, die mit dem US-Gefängnis Guantanamo auf Kuba zu tun haben.



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JohannGmelin 27.06.2012 - 22:29

Armageddon, aber für die Finanz - Ju....

Ob es jetzt die S-300 sind, oder nicht. Die Hauptsache ist die, dass JEDES NATO-Flugzeug abgeschossen werden kann….\\r\\nWenn, wie im Artikel steht, dass russische Spezialisten helfen, um so besser…\\r\\n\\r\\nSergeij Lawrow, hat sich ja zu der Syrienproblematik geäussert…\\r\\n\\r\\nMeiner Meinung nach, sollten die Soldaten der syrischen Armee und der Sicherheitskräfte, mit dem Gesindel von der NATO und ihren „Demokratischen Verbündeten“ aus Saudi-Arabien und dem Golf-Gesindel der Scheichs, kurzen Prozess machen ??\\r\\n\\r\\nHoffen die „Vertreter“ der City und der Wallstreet, dass die „russischen Künstler“, siehe Einsatz für die US-bezahlten „Pussy Root“, nach dem Besuch der Clinton jetzt, einen „Anstoss für das Kippen Russlands geben“ ?\\r\\n\\r\\nSolche „Intellektuellen“ (sind wie freie Journalisten, damals vor 100 Jahren) wollen meistens, da sie in der Sache FÜR das Gemeinwesen, „nichts wert sind“, einfach verdrehte Spinner, die auch irgendwie leben wollen (in der Regel sehr gut, OHNE zu Arbeiten--- bezahlen sollen ihre Träume, diejenigen, welche arbeiten…) besucht natürlich Frau Clinton, aus den USA ??\\r\\n\\r\\nDumme Frage, meinen SIE, mit den „Künstlern, Menschenrechtlern (US-Definition), Demokratie Verkündern (Angloamerikanische Plutokratie und die Internationale Finanzjuden – Lobby) in Zukunft über die Welt zu herrschen ?\\r\\n\\r\\nSolange es IHRE Untertanen, in der EU glauben, vielleicht ???\\r\\n\\r\\nSehe aber gerade, dass die Plutokratenkolonie der City und der Wallstreet, sowie der westlichen „Finanz-Juden“, den Bach runtergeht ?\\r\\n\\r\\nIHR seid doch fertig !! Neue Entwicklungen, kommen NICHT von EUCH !! (Facebook usw…vergessen wir den Scheiss, Beruhigung Eurer Massen, mehr nicht…)\\r\\n\\r\\nODER irre ich mich ?\\r\\n\\r\\nWas sagen die Chinesen dazu ?? (Die ich kenne die lächeln….?)\\r\\n\\r\\n


Uwe Niemeier 27.06.2012 - 09:53

Wie Du mir so ich Dir

... der Tod eines Menschen ist immer eine tragische Angelegenheit, insbesondere unter diesen konkreten Bedingungen.
Aber glauben die USA wirklich das das Einreiseverbot für russische Staatsangestellte nun bei der Aufklärung hilft? Die Russen verhängen nun auch ein Einreiseverbot und wenn das so weiter geht wird es bald allen Russen verboten sein irgendwohin einzureisen (denn das andere westeuropäische Staaten \"Solidarität\" zeigen - daran habe ich nur wenig Zweifel)und natürlich darf dann aud diesen Staaten auch keiner mehr nach Russland einreisen - und damit sind wir dann wieder ... ja wo denn? Oder wollen wir Worte des Russen Tjutshew (1866) abwandeln: \"Politiker kann man mit dem normalen Verstand nicht verstehen. Sie haben einen besonderen Verstand. Man muß ihnen einfach nur vertrauen ...\"
Uwe Niemeier


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