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Die ukrainische Politologin Swetlana Konontschuk beleuchtet den Hintergrund der Rada-Wahl am Sonntag. (Foto: Ballin/.rufo)
Die ukrainische Politologin Swetlana Konontschuk beleuchtet den Hintergrund der Rada-Wahl am Sonntag. (Foto: Ballin/.rufo)
Freitag, 26.10.2012

Wahl in der Ukraine: Die Menschen sind tief enttäuscht

Kiew. Sonntag wird in der Ukraine ein neues Parlament gewählt. Politikwissenschaftlerin Swetlana Konontschuk vom Kiewer Zentrum für unabhängige politische Forschung UCIPR schätzt für russland-aktuell.RU die Lage ein.

R.-A.: Wie sind die politischen Kräfte vor der Wahl verteilt? Wer kann mit einem Einzug ins Parlament rechnen?

Einziehen werden die Präsidenten-Partei der Regionen, die Kommunistische Partei der Ukraine, die ultrarechte “Freiheit”, die Partei der vereinigten Opposition “Batkiwschtschina” (“Rodina”) von Julia Timoschenko, die “Front für Veränderungen” und “Udar” von Vitali Klitschko. Dazu kommen über Direktmandate von den großen Oligarchen eingesetzte Leute.

Im Ganzen ist das Interesse an der Wahl nicht sehr hoch. Viele Menschen (nach Angaben des Kiewer internationalen soziologischen Instituts sind es 27 Prozent) haben sich nicht festgelegt und sind der Meinung, die Wahl könne nichts ändern. Viele Politiker sehen in dem Urnengang ein Sprungbrett für ihr eigenes Business, weil sie dadurch in die Kreise aufsteigen können, die den Haushalt des Landes in Händen haben.

R.-A.: Früher lief der Kampf vor allem zwischen den Orangenen und den Blauen. Gibt es neue Kräfte?

Bei Russland-Aktuell
• Klitschko auf Punktejagd in der politischen Arena (19.10.2012)
• Urteil: Ukraine muss Russland 300 Mio. Euro zahlen (19.09.2012)
• Oberstes Gericht weist Timoschenkos Berufungsklage ab (29.08.2012)
• Timoschenko führt Opposition bei Parlamentswahl an (30.07.2012)
• Ukraine: Hacker erklären dem Staat den "Cyber-Krieg" (02.02.2012)
Der Kampf zwischen Orangenen und Hellblauen ist Geschichte. Der ehemalige Präsident Viktor Juschtschenko und seine Partei “Unsere Ukraine” kriegen kaum mehr als ein Prozent der Stimmen. Selbst Timoschenkos Mannschaft positioniert sich nicht als “orange”.

Keiner von den damaligen Akteuren will die Verantwortung dafür übernehmen, dass die einzigartige historische Chance vergeben wurde, ein neues Land auf der Basis europäischer Werte aufzubauen. Keiner will die Verantwortung tragen für die tiefe Enttäuschung der Menschen, die Apathie und den sozialen Stillstand.

Ohne Frage ist die Öffentlichkeit an einer neuen liberalen europäischen Politik interessiert, und das Interesse daran wächst. Neue politische Projekte wie Udar bekommen dadurch gute Chancen. Udar kann diese Welle zum Aufbau einer richtigen Partei nutzen. Bisher basiert ihr Potential auf der Persönlichkeit und dem Image von Vitali Klitschko. Die Partei hat kein so übles liberales Programm.

R.-A.: Inwieweit entspricht der Wahlkampf den demokratischen Standards?

Bei Russland-Aktuell
• Maidan in Moskau: Die Russen gehen auf die Straße (09.12.2011)
• Eigene Partei streicht Juschtschenko von der Wahlliste (14.07.2011)
• Ukraine: Ex-Präsident Kutschma unter Mordverdacht (22.03.2011)
• Ukraine: Protest-Zeltlager auf dem Maidan aufgelöst (03.12.2010)
• Ukraine: Timoschenko akzeptiert Wahlergebnis nicht (09.02.2010)
Im Großen und Ganzen läuft alles gesetzeskonform, wenn auch nicht ohne Verstöße, ab. Die schlimmsten sind Stimmenkauf, administrativer Druck, Amtsmissbrauch und illegale Nutzung von Haushaltsmitteln. Dadurch haben die Kandidaten unterschiedliche Möglichkeiten. Die Verstöße liegen an der absoluten Unvollkommenheit der Wahlgesetzgebung.

Leider hat die jetzige Opposition die gültigen Wahlgesetze mitgetragen. Statt sie zu verbessern und damit den Druck auf die Willensbildung der Bürger zu mindern, haben wir ein Gesetz, das nicht auf demokratischer Basis reformiert wurde, sondern der Aufrechterhaltung der dominierenden Parlamentsgruppen dient.

R.-A.: Von außen will es scheinen, dass in der Ukraine außerordentlicher Populismus herrscht. Stimmt das?

Ukrainische Wahlen sind tatsächlich durch Populismus geprägt. Obwohl die Bürger den Versprechen von Politikern meist skeptisch gegenüberstehen, sind Bewusstseins-Manipulationen an der Tagesordnung.

Den Politikern scheint das der einfachste Weg zu sein, die Wähler für sich zu gewinnen. Eine politische Strategie und eine Mannschaft aufzubauen, wird da als zu schwierig und überflüssig verworfen. Wie viel einfacher ist es, goldene Zeiten zu versprechen…

R.-A.: Der Westen verfolgt mit großem Interesse das Schicksal von Julia Timoschenko. Was hält die Mehrheit der Ukrainer von ihrer Verurteilung?

Die meisten Ukrainer verstehen, dass es hier um politische Motive und die Anwendung eines kriminellen Gesetzes zur Einschätzung einer einzigen politischen Entscheidung geht. Im Hintergrund steht die Rache seitens der Umgebung des ehemaligen Präsidenten Juschtschenko für die politische Niederlage und für die Auflösung der alten Schemata bei der Bereicherung durch den Gashandel.

Die Umgebung des jetzigen Präsidenten Viktor Janukowitsch hat auch nichts dagegen, den politischen Konkurrenten eine Zeitlang auszuschalten. Die Bevölkerung, die selbst unter einem schwachen Rechtssystem leidet, ist der Meinung, dass die meisten ukrainischen Politiker eine Bestrafung verdienen.

Und, so die Meinung: Timoschenko hätte sich in ihrer Zeit als Premierministerin mehr für eine Rechtsreform einsetzen sollen. Dann wäre die jetzige „Situation Timoschenko“ unmöglich gewesen.

R.-A.: Wie schätzen die Menschen die Ergebnisse der orangenen Revolution überhaupt ein?

Wenn man sagt, die Leute seien tief enttäuscht, dann hieße das, gar nichts zu sagen. Heute kann man von einer Apathie gegenüber Politikern und ihren Versprechen reden. Aber zugleich hat die orangene Revolution eine Bürgeraktivität ausgelöst, die potentiell als Basis für Veränderungen dienen kann.

Experten diskutieren heute die Frage, ob demokratische Reformen in absehbarer Zeit möglich sind oder ob der Punkt zur Umkehr überschritten und die Ukraine tief im Sumpf von Korruption und ineffektiver Leitung versunken ist.



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Royaler 29.10.2012 - 00:26

Bürgeraktivität

\"Aber zugleich hat die orangene Revolution eine Bürgeraktivität ausgelöst, die potentiell als Basis für Veränderungen dienen kann.\"
Bürgeraktivität, das ist, was frei bleibt in der Ukraine, auch nach der Wahl, die erstmal eine Mehrheit für die Russlandfreunde
schafft. Diktatorisches dürfte es nicht so leicht haben, aber schaun wir mal, wie \"hart\" die in der Macht bestätigten sich in ihrer Position halten wollen oder ob parlamentarische Opposition ohne \"Rauferei\" eine Chance haben wird.


Royaler 29.10.2012 - 00:18

Sieh an, Ukraine wählt sich frei

Viel für die 1,2,3 großen Oppositionen, das straft die Unkenrufer Lügen. Rechtsaußen macht sich sogar bemerkbar als unschöne Überraschung.
Die Ukraine kanns trotz Repression
und aufkommendem Diktaturgebaren
und zeigt Freiheitswillen, stärker als im großen Russland.
Frust treibt doch an die Urnen,
wenn alte sowjetische Verhält- nisse drohen. \"Orange\" gibts irgendwie doch noch im Osten - also, Putin, aufgepasst, es blüht Dir und Deiner Armada noch was.
Wichtig aber: wie viele Nichtwähler hat\'s gegeben?
Was sagen die Wahlbeobachter?
Und dann im Nachklapp eine klare Analyse aller Einschüchterungs- und Demokratieverhinderungs-anstrengungen offengelegt, was von Seiten des Regierungslager provoziert war - da gibt\'s ne Menge klarzurücken.


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