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Aus dieser Perspektive wird Alexewj Nawalny in Zukunft am politischen Leben Russlands teilnehmen (Foto: Facebook )
Aus dieser Perspektive wird Alexewj Nawalny in Zukunft am politischen Leben Russlands teilnehmen (Foto: Facebook )
Donnerstag, 18.07.2013

Hartes Urteil gegen Alexej Nawalny: Fünf Jahre Haft

Kirow. Alexej Nawalny, der wohl einflussreichste Widersacher von Wladimir Putin, ist wegen Unterschlagung in Kirow zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der mitangeklagte Geschäftsmann Peter Ofizerow erhielt vier Jahre.

Erinnerungen an den Fall Chodorkowski werden wach: Russlands Justiz hat wieder einmal einen prominenten Putin-Gegner in einem fragwürdigen Prozess wegen eines vorgeblichen Wirtschaftsverbrechens mit einer soliden Haftstrafe kalt gestellt.

Ein Gericht in Kirow, 900 Kilometer östlich von Moskau, befand Alexej Nawalny heute für schuldig, 2009 als Berater des dortigen liberalen Gouverneurs einem staatlichen Holzbetrieb einen Verlust von umgerechnet 400.000 Euro beigebracht zu haben. Er soll dafür gesorgt haben, dass 10.000 Kubikmeter Holz unterschlagen wurden.

Das Urteil beruht hauptsächlich auf den Aussagen des schon vorab als Kronzeugen zu einer Bewährungsstrafe verurteilten ehemaligen Direktors des Forstbetriebs KirowLes - der seinerzeit auf Betreiben Nawalnys wegen Misswirtschaft entlassen worden war.

Erst Bürgermeisterkandidat, nun Häftling


Der als Blogger, Enthüller von Korruptionsfällen und wortgewaltiger Redner bekannt gewordene Nawalny ist eine der Hauptfiguren der Kreml-kritischen Protestbewegung in Russland.

Erst diese Woche war er von den Moskauer Behörden - ohne die sonst üblichen Probleme streng oppositioneller Kandidaten - für die am 8. September anstehenden Bürgermeisterwahlen zugelassen worden. Amtsinhaber Sergej Sobjanin hatte ihm sogar Schützenhilfe geleistet, um die nötigen Unterstützerunterschriften unter kommunalen Abgeordneten zusammen zu bekommen.

Doch nun wird Nawalnys Kandidatur für ungültig erklärt werden, sobald das Urteil nach Ausschöpfung des Rechtswegs endgültig rechtskräftig wird. Dies wird voraussichtlich noch vor dem Wahltermin geschehen.
Bei Russland-Aktuell
• Sechs Kandidaten für den Bürgermeisterposten in Moskau (12.07.2013)
• Nawalny vor Gericht: Prozess gegen mich ist politische Rache (24.04.2013)
• Putin zu politischen Prozessen, Opposition und Kontrolle (25.04.2013)
• Prozess gegen Protest-Anführer Nawalny beginnt in Kirow (16.04.2013)
• Oppositioneller Nawalny jetzt Aufsichtsrat bei Aeroflot (25.06.2012)
Nawalny hatte zuletzt in seinem Schlusswort die Vorwürfe als konstruiert und Teil einer gegen ihn gerichteten politischen Intrige bezeichnet. Der Richter wies diese Anschuldigung in seiner Urteilsbegründung als absolut unbegründet zurück - und folgte fast ohne Abweichung der Argumentationslinie der Anklage.

Mitangeklagter Geschäftsmann erhält vier Jahre


Der Unternehmer Peter Ofizerow, dessen Firma von Nawalnys Einflussnahme profitiert haben soll, erhielt als Mittäter vier Jahr Haft. Das Gericht blieb für beide Angeklagte jeweils ein Jahr unter den Strafanträgen der Staatsanwaltschaft, erklärte aber, es gebe keine Grundlage, die Strafe auf Bewährung auszusprechen.

Beiden Verurteilten wurde zudem eine Geldstrafe von je 500.000 Rubel (ca. 11.750 Euro) auferlegt, die Anklage hatte das Doppelte gefordert.

„Seis drum. Langweilt euch nicht ohne mich. Und bleibt nicht tatenlos“, schrieb Nawalny nach dem Urteilsspruch noch über Twitter, bevor ihm Polizisten Handschellen anlegten und ihn abführten. Seine Verteidigung kündigte an, das Urteil anzufechten, da es "gesetzeswidrig" sei.

Nawalny durch Schuldspruch politisch kalt gestellt


Nawalny bleibt zwar vorerst registrierter Bürgermeister-Kandidat in Moskau - Wahlkampf kann er aus der Haft heraus aber so gut wie nicht nicht betreiben. Als Vorbestrafter wird es ihm zudem auch in Zukunft nicht möglich sein, für politische Ämter zu kandidieren: Er hatte bereits angekündigt, 2018 gegen Wladimir Putin anzutreten.

Aufruf zu nicht genehmigter Protest-Demo


Nawalny-Anhänger riefen über Facebook für heute Abend um 19 Uhr zu einer „Volksversammlung“ in Moskau auf, um gegen das Urteil zu protestieren. Die Moskauer Polizei riegelte den als Versammlungsort genannten Manegeplatz ab – angeblich wegen dort begonnener Bauarbeiten.

Die Stadtverwaltung warnte davor, eine nicht genehmigte Demonstration abzuhalten oder daran teilzunehmen.



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Tanya K. 07.08.2013 - 07:16

Amnesty eines politisch?? Gefangenen

Herr oder Frau Stoll

Ich denke nicht, dass RU aktuell unter \"Zensur Druck\" steht, oder leidet. Wuerde die eher zurueckhaltende (allgemeine) Berichterstattung den Ferien zuschreiben, denn im Monat August ist beinahe in ganz Russland und in nahezu allen Sphearen \"tote Hose\" angesagt. Darin erkennen Sie (nicht auf RU aktuell) bezogen, den allgemeinen Minimalismus auf welchem leider unser Land eher basiert.

Zu Ihrem Anliegen koennen Sie den folgenden URL ein paar Infos entnehmen:

http://de.rian.ru/zeitungen/20130726/266555475.html

http://www.de.rian.ru/society/20130806/266616413.html

und zur der Ergaenzung habe ich noch den nacherfolgenden Text aus einer russischen Zeitung fuer euch und Sie ueberstezt.

Zitat

Weitere Anklagen?

\"Wir sprechen hier nicht von der Ausfuehrung des Gesetzes, sondern also von einem Willen, das Gesetz als solches sowie den Ruf des Gerichtswesens und das Vertrauen in diese staatliche Institution zu zerstoeren, nur um die Strafe von Gegnern der Regierung zu verlaengern\", gesagte Chodorkowski. Seine Unterstuetzer sind in der Furcht, dass Ermittler bereits an neuen Anklagen arbeiten, um ihn weiter hinter Gittern zu halten.

Zitat Ende

Diese Furcht ist meines Denkens rechtfertigt, da unser Gericht \"Trennung der Justiz und Politik\" spezifisk in solchen Situationen nicht anerkennen kann und dem Druck aus dem Regimehouse folgen muss auch wen das nicht zugegeben wird.


Freundlicheren Gruss


Stoll 06.08.2013 - 19:30

Amnesty: Chodorkowski ist ein politischer Gefangener

Russland aktuell unter Zensur Druck ? Oder warum wird nicht zeitnah über den politischen Häftling Chodorkowski und die nicht faire Verhandlung sowie das neue Unrechtsurteil eingegangen ?


Stoll 18.07.2013 - 14:16

Der Polizeistaat Putins

Wer ein anderes Urteil erwartet hat, kenn den Geheimdienstler Putin und die Geschichte Russlands seit 1917 nicht. Nahtloser kann der Anschluss zur vergangenen Sowjetunion und ihrer von oben gesteuerter Justiz nicht sein. Putins Angst vor einer regen und offenen Zivilgesellschaft samt der ihr innewohnenden Kraft zum Widerstand ist gewaltig. Ermordete Journalisten, wegsperren unliebsamer Künstler und die Kaltstellung Oppositioneller durch eine willfährige Justiz, die Urteile im vorauseilendem Gehorsam abliefert, sind Alltag. Die Karriere soll ja nicht drunter leiden. Die Mehrzahl der Russen hat noch Stalin in den Knochen und im Geist. Eine Bevölkerung, die über Jahrzehnt brutalst drangsaliert und zu Millionen ermordet wurde, der sitzt auch noch heute die Angst im Nacken. Deshalb auch die relative Ruhe der Russen, die die von staatlichen Medien verbreiteten Urteile vielleicht noch begrüßen und nicht merken, dass auch sie in diesen Fleischwolf Putins geraten können.


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