Barack Obama hat jetzt bei den Russen einige Steine im Brett - darauf wird er zählen (Foto: TV/Archiv)
Donnerstag, 17.09.2009
Obamas Raketenstopp: Balsam für Russlands Seele
Moskau. Noch gibt es keine offiziellen Kommentare aus Moskau zum Stopp der US-Abwehrraketen-Pläne in Osteuropa. Doch in Russland sind Freude und Erleichterung groß. Das Verhältnis zu den USA dürfte weiter auftauen.
Im russischen Außenministerium hieß es, dass erst die offizielle Bekanntgabe der Entscheidung im Wortlaut in Washington abgewartet werden müsste, bevor man sich dazu äußern werde. „Im Prinzip“ würde eine solche Entwicklung aber dem russischen Interesse an besseren Beziehungen zu den USA entsprechen, formulierte ein Sprecher betont vorsichtig.
Ein befriedigendes Grinsen ist aber bereits aus allen Berichten und Aussagen zu dem Thema in Russland herauszuhören: Russland habe ja schon immer gesagt, was Obama nun als Hauptargument für den Verzicht auf die Stationierungspläne nennt: Der Iran hat gar keine Langstreckenraketen, die über Osteuropa abgefangen werden könnten – und wird sie so schnell auch nicht bauen können.
Russland fühlte sich unter falschem Verdacht
Deshalb hatte man in Russland die von George W. Bush in die Wege geleitete Einrichtung eines Überwachungsradars bei Prag und die Stationierung von zehn Abfangraketen in Polen immer eher als Schritt gesehen, die militärische Balance in Europa aus dem Gleichgewicht zu bringen – und als Ausdruck eines Generalmisstrauens gegenüber Moskau.
Als Gegenmaßnahme hatte Russland dann auch prompt damit gedroht, seinerseits neue Raketen im Gebiet Kaliningrad aufzustellen – also inmitten der neuen EU-und Nato-Staaten Osteuropas.
"Wir haben es ja immer gesagt"
„Wir haben nie an der Richtigkeit dessen gezweifelt, was Moskau vertrat“, so der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Staatsduma, Konstantin Kossatschow. Die Nachricht aus Washington sei „langerwartet“ – und ein „Hinweis, dass US-Präsident Barack Obama unsere Befürchtungen ernster nimmt als sein Vorgänger George W. Bush“, so Kossatschow.
Michail Margelow, der Vorsitzende des Föderationsrats-Außenausschusses erklärte, der Verzicht der USA auf das vor allem von Russland kritisierte System beruhe auf drei Gründen: In erster Linie gebe es „keine unbedingte Notwendigkeit, Geld für die Abfangraketen in Polen und das Radar auszugeben“.
Weitere Gründe seien „die kompromisslose Haltung Russlands in dieser Frage“ sowie der begonnene Neustart in den russisch-amerikanischen Beziehungen.
Washington erwartet auch russische Gegenleistungen
Die USA hoffen, durch ihren Schritt Russland zu schärferen gemeinsamen Sanktionen gegen den Iran zu motivieren, erklärte Alexej Arbatow, Leiter des Zentrums für Internationale Sicherheit der Russischen Akademie der Wissenschaften. Auch hoffe das Weiße Haus, „dass wir gewisse Zugeständnissen bei den Gesprächen über strategische Waffen machen, die bei einigen Fragen festgefahren sind“.
Nun lieben auch die Russen Obama
Unabhängig davon: Barack Obama hat innerhalb eines Tages in Russland viele Sympathiepunkte gewonnen. Und es dürfte beiden Mächten nun bedeutend leichter fallen, bei anderen strategischen und sicherheitsrelevanten Schlüsselfragen gemeinsame Positionen zu finden. Erste Nagelprobe dafür sind die laufenden Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für den Rüstungsbegrenzungsvertrag START, der zum Jahresende ausläuft.
Und vielleicht einigen sich die beiden größten Atom- und Raketenmächte ja nun doch noch auf den Aufbau eines gemeinsamen Schutzschirms gegen eventuelle Übergriffe aus unberechenbaren Drittstaaten.
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