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| Russisch-Europäisches Dauerthema: Zwischen Konfrontation und Integration durch Verflechtung (Foto: Archiv) | |
Freitag, 22.06.2007
Polen kann Beziehungen EU – Russland nicht blockieren
Moskau. Mit Gelassenheit wird in Moskau verfolgt, wie die Kanzlerin und die EU auf ihrem Gipfel um die Zukunft ringen. Polen kann noch nicht einmal die EU-Russland-Beziehungen blockieren: Der Rahmenvertrag verlängert sich 2008 automatisch.
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In den Diskussionen um den EU-Russland-Partnerschaftsvertrag wurde meist übersehen, dass Polen mit seinem Veto zwar neue Verhandlungen über einen neuen Partnerschaftsvertrag blockieren kann – aber auch nicht mehr.
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Der seit 10 Jahren gültige EU-Russland-Vertrag läuft zwar Ende 2007 aus. Er verlängert sich aber automatisch um ein Jahr, wenn er nicht von einer der beiden Seiten vorher gekündigt wird. So ist es eindeutig festgelegt im Paragraphen 106 des Mammutwerkes, darauf verweist der Völkerrechtler Prof. Wolfgang Seiffert.
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Eine Kündigung des Vertrages ist wohl kaum zu erwarten, da auch hier auf Seiten der EU das Einstimmigkeitsprinzip gelten dürfte.
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Alles bleibt, wie es ist und das Leben geht weiter – auch ohne Rahmenvertrag
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In den Beziehungen zwischen EU und Russland geht also alles weiter wie bisher. Was insbesondere aus Moskauer Sicht auch so am angenehmsten ist. So wird es auch noch nicht einmal zu einer schwierigen Diskussion über die Aufnahme der europäischen Energiecharta in den neuen Rahmenvertrag kommen.
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Und überhaupt könnte Russland, wenn es denn sein muss, auch ganz ohne einen Partnerschaftsvertrag mit der EU auskommen. Wenn es denn nicht gäbe, vermerkte jüngst Michail Gorbatschow auf einer Sitzung des Petersburger Dialogs in Kaliningrad, dann werde Russland eben die bilateralen Beziehungen mit den europäischen Staaten pflegen, die das wollen.
Es könnte besseres geben, aber aus Moskauer Sicht wäre es auch keine Katastrophe, wenn die EU auf ihrem Gipfel keine Lösung in der Verfassungsfrage fände, weil Polen sich querlegt. Es wäre gleichbedeutend damit, dass die Polen sich selbst aus dem Zentrum Europas hinausmanövrieren.
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Diesmal wird also nicht Polen geteilt, sondern die Polen teilen Europa
Das würde langfristig helfen, die politische Schizophrenie Europas durch reale Teilung zu heilen.
In ein auch politisch aktionsfähiges Zentrum, einen weit gespannten Wirtschaftsraum und eine Peripherie der Kooperation im Osten und Süden.
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Diesmal wird also nicht Polen geteilt, sondern die Polen teilen Europa. Schneiden aber auch dabei langfristig schlecht ab, auch wenn ihre Obstruktionspolitik in Mittelosteuropa kurzfristig ihr Rating in der US-Außenpolitik erhöhen sollte.
Gisbert Mrozek, Moskau (gim/.rufo/Moskau)
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