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Freitag, 24.03.2006
EU belegt Lukaschenko mit weiteren Sanktionen
St. Petersburg. Die Europäische Union hat sich als Reaktion auf den Verlauf der Wahlen in Weißrussland auf den Erlass von Sanktionen gegen weißrussische Beamte, darunter auch Staats-Chef Alexander Lukaschenko, verständigt.
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Wer „für die Verstöße gegen die internationalen Wahl-Standards verantwortlich“ sei, würde von der EU mit Beschränkungen belegt, so die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik.
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Während Plassnik die Sanktionen nicht konkretisierte, ließen EU-Diplomaten durchblicken, dass es sich um Visasperren und möglicherweise das Einfrieren von Konten handele. Wirtschaftssanktionen seien gegen Weißrussland nicht geplant.
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Alexander Lukaschenko dürfte dies jedoch kaum betreffen, denn er ist wegen seines autoritären Herrschaftstils schon länger „persona non grata“ in Westeuropa.
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Moldawien hat sich unterdessen als zweiter GUS-Staat nach der Ukraine einer Deklaration der EU über die Nichtanerkennung des weißrussischen Wahlergebnisses aufgrund der zahlreichen Verstöße gegen die demokratischen Spielregeln angeschlossen. Auch alle Balkan-Staaten, die nicht zur EU gehören, erklärten sich bereits damit solidarisch. (ld/.rufo)
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