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Montag, 16.04.2007
Europarat berät über Ukraine und Weißrussland
Straßburg/Moskau. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats berät heute über die Situation in der Ukraine und in Weißrussland. Die Abgeordneten richteten eine persönliche Einladung an den ukrainischen Premierminister Viktor Janukowitsch, in Straßburg vor der Versammlung seine Sicht der Dinge darzulegen.
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Die kommunistische Fraktion hat die ukrainische Delegation zudem aufgefordert, vor der Parlamentarischen Versammlung zu erklären, dass die Auflösung des Parlaments, der Werchowna Rada, durch Präsident Viktor Juschtschenko nicht mit den Grundsätzen der ukrainischen Verfassung vereinbar sei.
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Juschtschenko hatte seine Sicht der Dinge bereits in einem Telefonat mit dem Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung René van der Linden dargestellt.
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Außerdem treten vor der Parlamentarischen Versammlung heute auch die weißrussischen Oppositionspolitiker Alexander Milinkjewitsch, Anatoli Lebedko und die Frau des derzeit inhaftierten Alexander Kosulin auf. Die Sitzung ist dem Thema gewidmet „Strategien auf dem Weg zur Demokratisierung“. (cj/.rufo/Moskau)
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