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Montag, 19.11.2007
Luschkow gewinnt Millionenklage wegen Verleumdung
Moskau. Moskaus Oberbürgermeister Juri Luschkow hat eine Verleumdungsklage gegen den Oppositionspolitiker Eduard Limonow und den Sender Radio Swoboda gewonnen. Ein Moskauer Gericht hat beide zu einer Geldstrafe von jeweils 500.000 Rubel (14.300 Euro) verurteilt.
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Limonow hatte in einer Radiosendung im April behauptet, alle Moskauer Gerichte ständen unter Luschkows Kontrolle.
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Auslöser des Konflikts war die Entscheidung der Moskauer Stadtverwaltung, den oppositionellen „Marsch der Unzufriedenen“ zu verbieten. Ein Moskauer Stadtgericht bestätigte anschließend diesen Beschluss.
Limonow erklärte anschließend bei Radio Swoboda, dass die Einschränkung der Versammlungsfreiheit rechtswidrig sei und fügte hinzu: „In Moskauer Gerichten werden keine Entscheidungen gegen Luschkow gefällt“, denn diese seien „unter der Kontrolle Luschkows“.
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Luschkow forderte daraufhin sowohl von Limonow als auch von Radio Swoboda Schadenersatz und Widerruf. Das Moskauer Gericht stimmte dem Antrag zu – auch bei der Bemessung der für russische Verhältnisse hohen Kompensationssumme. „Heute hat das Gericht glänzend bewiesen, dass meine Worte bei Radio Swoboda zu Recht gesagt wurden“, kommentierte Limonow die Gerichtsentscheidung. Die Verteidigung will in Berufung gehen.
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Luschkow hat in der Vergangenheit schon mehrfach erfolgreich vor Moskauer Gerichten auf Rufschädigung geklagt. Auch seine Ehefrau, Jelena Baturina, verklagte u.a. den Verlag Axel Springer Russia wegen rufschädigender Äußerungen, die im russischen Forbes-Magazin abgedruckt waren.
(ab/epd/.rufo/Moskau)
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