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Donnerstag, 04.09.2008
Staatsanwaltschaft fordert Milde: Gefängnisse überfüllt
Noginsk. Generalstaatsanwalt Juri Tschaika hat von der russischen Justiz mehr Milde eingefordert: Die Zahl der Strafgefangenen steigt, in den Gefängnissen säßen zu viele Häftlinge, die wegen leichter Delikte verurteilt worden seien.
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„Ich halte es für nötig, dass die Strafrechts-Politik geändert wird. In letzter Zeit ist eine Neigung zu repressiven Praktiken zu bemerken“, sagte Juri Tschaika nach einem Besuch des Untersuchungsgefängnisses von Noginsk im Moskauer Gebiet.
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Die Gerichte würden heutzutage fast alle Haftanträge bestätigen, so Tschaika. „Auf diese Weise schaffen wir nur die Grundlage für eine Berufskriminalität“, so Russlands oberster Ankläger. Die Zahl der Häftlinge in Russland sei in letzter zeit von 750.000 wieder auf 900.000 gestiegen. 30 Prozent säßen dabei wegen leichter oder mittelschwerer Verbrechen hinter Gittern.
Die Verhältnisse in der U-Haft-Anstalt von Noginsk seien dabei „jenseits aller Kritik“, sagte Tschaika. Jedem Häftling stünden hier nur 2,6 Quadratmeter Platz zur Verfügung, während es landesweit 4,1 qm seien, was internatioalen Normen entspreche. In Noginsk würden zudem Verdächtige, die zum ersten Mal inhaftiert seien mit Schwerverbrechern in einer Zelle einsitzen.
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Warum Tschaika in seiner Kritik nur die Gerichte ansprach, ist allerdings schwer nachzuvollziehen: Schließlich sind es die Mitarbeiter seiner Behörde, die als Ankläger bei Prozessen in der Regel ein hohes Strafmaß fordern oder auf Untersuchungshaft bestehen.
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