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| Die russische Miliz hat den richtigen Umgang mit Demonstarnten noch nicht gelernt. Foto: newsru.com | |
Donnerstag, 05.02.2009
Krise: Innenministerium befürchtet soziale Unruhen
Moskau. Die geplanten Kürzungen bei den Truppen des Innenministeriums finden nicht statt. Infolge der Verschlechterung der Lebensbedingungen und der wachsenden Arbeitslosigkeit werden soziale Unruhen befürchtet.
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Der Kommandeur der Truppen des Innenministeriums erklärte, die Stärke der Truppen bleibe „auf dem bisherigen Niveau“, was am „Umfang der zu erfüllenden Aufgaben“ liege. Oder offen formuliert: Die Staatsmacht fürchtet eine Eskalation der sozialen Unzufriedenheit.
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Der Duma-Abgeordnete Gennadi Gudkow erklärte dazu der „Nesawissimaja gaseta“: „Sie warten ab, wie sich die Krise entwickelt. Die Menschen verlieren ihre Arbeit. Es könnten unvorhersehbare Dinge passieren.“
Experten sind der Meinung, die russische Miliz sei nicht in der Lage, Massenprotesten adäquat zu begegnen. Kleine Demos von Automobilisten oder politisch Unzufriedenen aufzulösen sei das eine – tausendköpfige Kundgebungen von Metallarbeitern zu kontrollieren etwas ganz anders, so das Blatt.
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Die Unzufriedenheit im Land wächst
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Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts FOM ergab noch im November 2008, dass 39 Prozent der russischen Bürger „ein Anwachsen der Protesthaltung und der Unzufriedenheit mit der Staatsmacht“ registrieren. In manchen Industrieregionen sind es bis zu 54 Prozent.
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Alexander Oslon, Leiter von FOM, gibt zu bedenken: Zwar gibt es keine vergleichbaren früheren Umfragen, es ist aber offensichtlich, dass 1998 weniger Menschen von der Krise betroffen waren.
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Noch sei die Protestaktivität gering – etwa 25 Prozent der Befragten würde heute an Demonstrationen teilnehmen –, aber mit Fortgang der Krise würde das Potential wachsen, so Oslon. Die Gefahr einer „sozialen Explosion“ sei landesweit sehr unterschiedlich stark ginge dabei vor allem von den Industrieregionen aus.
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