Verhandlung im Obersten Gericht (foto: newsru.com)
Dienstag, 16.11.2004
Duma-Wahl von 2003 wird gerichtlich aufgerollt
Von Alexej Dubatow, Moskau. Demokraten und Kommunisten wollen das Ergebnis der Duma-Wahl vom Dezember 2003 anullieren lassen. Vor dem Obersten Gericht hat gestern die Verhandlung einer gemeinsamen Klage der KPRF, der Partei „Jabloko“ und des putinkritischen „Komitees 2008 – für freie Wahlen“ begonnen. Die Opposition beklagt unfaire Wahlkampf-Bedingungen und Mauscheleien bei der Auszählung.
Die Kläger gingen sofort in die Offensive. Ihre zehn Anträge wurden jedoch bis auf einen zurückgewiesen: Der KP-Vertreter bat das Gericht, den Abschlussbericht der OSZE-Wahlbeobachter anzufordern, in dem auf ungleiche Behandlung verschiedener Parteien hingewiesen wurde. Der Wunsch, Präsident Wladimir Putin und Duma-Vorsitzenden Boris Gryslow als Zeugen vorladen zu lassen, wurde dagegen zurückgewiesen.
Die Klage bemängelt „massenhafte Verstöße bei der Information der Wähler während des Wahlkampfes“. Im Klartext geht es darum, dass die Regierungspartei „Einiges Russland“ und deren Verbündete zusammen fast die Hälfte der verfügbaren Sendezeit im Fernsehen für ihre Wahlwerbung bekamen, während sich 20 andere Parteien und Blöcke mit dem Rest begnügen mussten. Außerdem standen 37 hohe Beamte auf der Liste der Kreml-Partei, die ihre Lage für indirekte Werbung ausgiebig nutzten.
Eine Viertelmillion Stimmen stimmt nicht
Schon unmittelbar nach der Wahl hatten die Demokraten und Kommunisten auf zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Zusammenstellung der Abstimmungsprotokolle - mit anderen Worten: auf Fälschungen - hingewiesen. Ein Jahr lang zählten sie die Stimmen anhand von Protokollkopien nach und deckten eine Abweichung von 254 303 abgegebenen Wahlzetteln gegenüber dem offiziellen Wahlergebnis auf. Da es jedoch schwer wäre nachzuweisen, dass diese Differenz „Einiges Russland“ zugute kam, wollten sie diesen Vorwurf nicht in den Vordergrund rücken.
Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Alexander Weschnjakow, hatte bereits erklärt, er werde alle Fragen beantworten und alle Vorwürfe entkräften. Wladimir Ryschkow, Duma-Abgeordneter und Mitglied des Komitees 2008, zeigte sich indes zuversichtlich: Die Beweise der Kläger seien „seriös genug“, sagte er. Sergej Iwanenko von der „Jabloko“-Partei meinte, für ihn sei wichtig, dass der Prozess zustandekommt und nicht wie bisher in ähnlichen Fällen „nach zehn Minuten endet“.
Der Kommunist Iwan Melnikow erklärte in einem Interview des Senders Echo Moskaus, er rechne zwar nicht ernsthaft damit, dass das Wahlergebnis aufgehoben und die Duma aufgelöst wird. Er hoffe aber auf aufgrund der Beweise auf einen „rechtmäßigen“ Urteilsspruch. Anderenfalls wolle man vor das Internationalen Gereichtshof für Menschenrechte ziehen.
(adu/.rufo)
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