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Provokation oder Revolution mit der Baggerschaufel? Kampfgetümmel vor der ukrainischen Präsidenten-Verwaltung (Foto: unian.net)
Provokation oder Revolution mit der Baggerschaufel? Kampfgetümmel vor der ukrainischen Präsidenten-Verwaltung (Foto: unian.net)
Sonntag, 01.12.2013

Kiew: Straßenschlacht vor der Präsidenten-Verwaltung

Kiew. Die Polizei hat den „Euro-Maidan“ mit grober Gewalt geräumt. Als Antwort sind am Sonntag Hunderttausende in Kiew auf die Straße gegangen, um gegen den Kurs von Präsident Janukowitsch zu protestieren – und erneut floss Blut.

Neun Tage lang hatten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew Demonstranten gegen die Absage der Regierung an das Assoziierungsabkommen mit der EU protestiert – rund um die Uhr. In den frühen Morgenstunden am Samstag rückte jedoch die Spezialeinheit „Berkut“ an – und machte kurzen Prozess: Innerhalb von zehn Minuten waren mit Tritten und Schlagstöcken die 200 verbliebenen Demonstranten auseinander gejagt. 35 von ihnen wurden festgenommen, ebenso viele verletzt.

Das brutale Vorgehen gegen die sich friedlich verhaltenen mehrheitlich jungen Leute hat die Kiewer erst recht zum Protest motiviert: Am Sonntag versammelte sich – trotz eines amtlichen Demonstrationsverbotes – auf dem Platz eine unüberschaubare Menschenmenge. Zunächst sprachen die Organisatoren von 500.000 Personen, dann stockten ukrainische Medien die Masse auf 700.000 oder gar 1 Million auf.

Janukowitsch kritisiert Polizeigewalt gegen Demonstranten


Am Morgen hatten die Demonstranten die aufgestellten Absperrgitter einfach beiseite geschoben und den Platz wieder in Beschlag genommen. Diesmal sah die Obrigkeit gelassen zu - und hielt sich fern: Das gewaltsame Vorgehen der Berkut-Truppe war inzwischen auch von Premierminister Nikolai Asarow und Präsident Viktor Janukowitsch als falsch gerügt worden. Kiews Polizeichef erklärte daraufhin seinen Rücktritt.

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Auf dem „Maidan Nesaleshnosti“ wuchs daraufhin wieder ein oppositionelles Zeltlager – wie schon während der „Orangen Revolution“ vor neun Jahren. Redner riefen die Menge zum Generalstreik auf. Hauptforderung der Europa-orientierten Demonstranten ist nichts weniger als der Rücktritt der Regierung sowie des Präsidenten und die Abhaltung von Neuwahlen.

Doch die friedlichen Proteste schlugen alsbald wieder in Gewalt um – diesmal aber von der Seite der Protestierenden ausgehend: Zunächst stürmten Demonstranten das Gebäude der Stadtverwaltung sowie das Haus der Gewerkschaften.

Mit schwerem Gerät gegen die Polizeikette


Und nur etwa 200 Meter von dem Platz entfernt versuchte ein Stoßtrupp maskierter Protestierer in der engen Bank-Straße, mit einem Baggerlader als Rammbock in das Gebäude der Präsidenten-Administration einzudringen. Dies konnte und wollte die Staatsmacht nicht tolerieren: Die Berkut-Kämpfer kamen erneut zum Einsatz und drängten die Angreifer zurück.

Bei einer veritablen Straßenschlacht flogen Tränengas- und Blendgranaten von der einen und Steine und Molotow-Cocktails von der anderen Seite. Etwa 100 Polizisten wurden verletzt, teilte das Innenministerium mit, zur Zahl der Opfer auf der Gegenseite gab es zunächst keine Angaben.

Klitschko sieht Provokateure am Werk


Doch war es nicht ganz klar, wo eigentlich die Fronten verliefen: Box-Champion Vitali Klitschko, einer der Oppositionsführer, erklärte, dass der Angriff auf das Präsidialgebäude das Werk von Provokateuren im Dienst der Regierungsseite ist – und forderten die echten Anhänger der Europa-Integration auf, zum „Maidan“ zurückzukehren. „Wir tun alles, damit kein Blut fließt, was die Staatsmacht heute mit solchen Aktionen zu erreichen versucht“, sagte er.

Einer der führenden EU-Aktivisten, der Milliardär und Parlamentsabgeordnete Pjotr Poroschenko, rief sogar die Beamten auf, gegen die Provokateure gewaltsam vorzugehen. Blogger berichteten, bei den Maskierten handele es sich um kampferprobte Fußball-Hooligans. Andere glaubten in den Angreifern Leute der oppositionellen Nationalisten-Partei „Freiheit“ zu erkennen.

Schließlich schoben sich friedliche Demonstranten – die Klitschko-Partei „Udar“ sprach von Afghanistan-Veteranen – zwischen die Beamten und die Bulldozer-Leute. Die Spannung an dem Brennpunkt ließ daraufhin nach. Unterdessen versuchte ein Autokonvoi von Demonstranten, zur vor der Stadt gelegenen Residenz von Präsident Janukowitsch durchzukommen, wurde aber von der Polizei gestoppt.

Ab Montag Ausnahmezustand?


Am Abend machte in den ukrainischen Medien unter Berufung auf eine Insiderquelle die Information die Runde, die Regierung erwäge wegen der Ausschreitungen die Verhängung des Ausnahmezustands ab Montag.

Klitschko forderte deshalb die Menge auf dem Unabhängigkeitsplatz auf, nicht auseinander zu gehen. Die Lage in der Ukraine ist gespannt und ungewiss wie seit der Orangen Revolution nicht mehr.

Und erneut stehen sich westorientierte bis nationalistische und die auf Russland orientierten Anhänger von Janukowitsch unversöhnlich gegenüber.



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Tanya K. 04.12.2013 - 05:19

Nicht Wissen

@Herr Matthias

Ich habe Ihren Beitrag gelesen. Danke dafuer. Sie in einigen Punkten haben sehr Recht und die Korrektur vom Gaspreis ist auch noch schnell genung geschrieben. Aber Sie haben moeglich keine so grosse Ahnung was das technische Deffizit in beiden Staaten (Russland und Ukraine) bedeutet. Sie duerfen alle spaeter stehenden Informationen gerne lesen und dann wir haben wieder wenn es Ihnen angenehm ein Dialog.

Es ist der gute Weg und die intelligente Idee von der Regierung am Sozialstatus (Die Schule, das lernen und die Gesundheit zu sparen) fuer die Armeekosten mehr zu wachsen?

http://de.ria.ru/zeitungen/20131125/267347112.html

Es ist der Beweis von Unfaehigkeit der zwei grossen GUS Staaten die keine Qualitetprodukte herstellen koennen. Von Angst man muss Schutzzolle machen, damit keine gute Qualitet von der EU Staaten zum angemessenen Preis nach Russland kommen duerfen. Die Leute in Russland lieben die gute Qualitet der EU Produkte. Sie sehen das Beispiel rollen auf der Strasse jeden Tag. Groesser als 70% der Avto sind Import auch von japanischen, koreanischen Hersteller. Es ist der Beweis.

http://de.ria.ru/business/20131127/267365915.html

Der kluge Mann musste gehen doch er ist weitsichtig und hat die richtige Idee und Mischung

http://de.ria.ru/politics/20131203/267403840.html

Entschuldigen Sie die moeglichen Schreibfehler und Satzerstellung. Es ist fuer mich besser die deutsche Sprache zu sprechen und lesen. Das schreiben ist groesser aufwandig.

Gruss aus Yekaterinburg


Matthias 03.12.2013 - 19:28

Ups, sorry

Beim Gaspreis ist mir wohl ein Fehler unterlaufen, ich habe gedacht, dieser sei in der Zwischenzeit gesenkt worden, aber die Ukraine bezahlt ja eigentlich immer noch zu viel.


Matthias 03.12.2013 - 13:32

Zuerst einmal: Was ich den Menschen in der Ukraine (und Russland) wünschen würde, wäre eine Stärkung der Demokratie, weniger Korruption, dass nicht einige wenige das Land ausplündern, mehr Rechtssicherheit. Aber das kann man mehr oder weniger auch der EU, der Schweiz, USA usw. wünschen. Und ich denke, die Wut der Demonstranten richtet sich mehr gegen diese Zustände als gegen den geplatzen Vertrag mit der EU, und dass die Regierung das Land nicht wirklich vorwärts bringen kann.

Nun denn, dass die EU mittlerweile im grossen Stil unter dem Deckmäntelchen \"Verbreitung der Demokratie\" Macht-/Grossmachtpolitik betreiben möchte, finde ich nur schon daneben. Aber dass die EU ihren Einflussbereich auf Kosten Russlands ausdehnen möchte, und dabei nichts bietet als vage Versprechungen, das Einschwören auf harte Zeiten (1. der gefallene Vergleich mit den Baltischen Staaten zieht bei mir auch nicht, diese sind nicht wirklich mit der Ukraine vergleichbar, und 2. geht es denn Spanien, Griechenland oder Portugal gut? Was hat der EU-Beitritt Bulgarien oder Rumänien gebracht?), und dazu noch Forderungen, die die Bevölkerung der Ukraine hart treffen könnten, wahrscheinlich auch würden (höhere Energiepreise usw.), ist doch einfach nur lächerlich.

Gibt die EU der Ukraine genug Kredit, dass diese z.Bsp. die Schulden an Russland zurückzahlen könnte? Sieht ja nicht so aus. Und selbst wenn, würde man da doch den Teufel mit dem Belzebub austreiben. Eher sehe ich es noch als Nachteil, wenn die Ukraine unter der Kreditfuchtel der Merkelschen\' EU stehen würde.

Oder bezahlt die EU die Differenz, wenn die Ukraine an Russland dann plötzlich den Weltmarktpreis für Gas bezahlen müsste? Hat sie überhaupt irgenwelche konkreten Aufbauhilfen versprochen? Ich habe nichts davon gelesen.

Viele Ukrainer hoffen doch irgendwie (verständlicherweise) auf einfacher Möglichkeiten zum Arbeiten in Westeuropa, aber das wäre ja nicht so einfach, wie viele das hoffen oder sich vorstellen.

Die Ukrainer sollte sich wirklich zuerst einmal überlegen, was das Hinwenden zur EU bringen würde (warten die Westeuropäer denn überhaupt so sehr auf Produkte aus der Ukraine?), ob es überhaupt bezahlbar wäre, ohne dass das Land wirklich untergeht, denn meiner Meinung nach ist im Moment der Deal mit Russland der bessere.

Man muss anerkennen, dass die Ukraine schon von der Geographischen Lage her in einer schwierigen Situation ist, und man kann von Janukowitsch halten, was man will (ich eigentlich nicht viel, aber das trifft auf die meisten Ukrainischen Politiker zu), aber aus dieser Situation hat er recht viel gemacht (wenn denn die Ukraine wirklich noch grössere Rabatte auf den Gaspreis und Kredite aus Russland bekommen sollte).

Und dann noch zum Thema EU-Politik gegenüber Russland: Vor noch nicht allzulanger Zeit stand noch ein Freihandelsabkommen EU - Russland im Raum, einige vertreten auch die Meinung, dass das für die EU auch wirklich nötig wäre, und jetzt tritt die EU so aggressiv und abfällig, gar mit dem Willen zur Demütigung, gegenüber Russland auf? Auch das halte ich für einen grossen Fehler. Und wieso lehnt die EU die Dreiergespräche mit Russland und der Ukraine ab? Wären doch nur mal Gespräche, und eine Chance zum Austausch, und könnten die Situation vielleicht eher verbessern als grosspuriges Gehabe, Verurteilungen und Drohkulisse. Will sich die EU einfach aufspielen und beweisen, dass sie eine Grossmacht ist und wirklich handlungsfähig ist? Schaut für mich eher aus wie Minderwertigkeitskomplexe.

So nebenbei, was das Ganze der EU bringen soll ausser mehr Billigarbeiter, die den Druck auf die Löhne in Westeuropa zugunsten derer, die hier absahnen, aurechterhalten sollen, und Ärger mit Russland einbringen soll ist mir schleierhaft.


Paulsen-Consult 02.12.2013 - 17:58

Dreier Gespräche wünschenswert

Die von Russland vorgeschlagenen Dreiergespräche zwischen der Ukraine, Russland und der EU wären wünschenswert.
Die Ukraine wird sich nicht zerlegen, aber auch nicht für eine der Optionen entscheiden. Somit ist eine vernünftige Verhandlung über die West-Ost-Orientierung auf Augenhöhe zwischen allen Parteien das beste.
Ich unterstütze hier Putins vorschlag. Je eher desto besser, übrigens auch im Interesse von Timoschenko, die sowohl von Merkel, als auch von Putin protegiert wurde und somit bessere Chancen auf eine Freilassung hätte.


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