Die Stimmauszählung bei den Kommunal- und Regionalwahlen am 1.März - und bei den Stichwahlen - brachte stellenweise Überraschungen (Foto: TV)
Montag, 16.03.2009
Kreml-Partei nach Wahlniederlage in Murmansk gespalten
Murmansk/Moskau. Die Kreml-Partei "Einiges Russland" hat bei Bürgermeisterstichwahlen in Murmansk verloren, in Tomsk nur knapp gewonnen. In Murmansk gewann ein Kandidat, dem der Kreml beinahe schon Separatismus vorwirft.
Der amtierende Bürgermeister von Murmansk, Michail Sawtschenko, der von der Kremlpartei wieder aufgestellt worden war, erreichte auch in der gestrigen Stichwahl nur 35 Prozent der Wählerstimmen. Der Gegenkandidat Sergej Subbotin, der im Endspurt von dem amtierenden Gebietsgouverneur Juri Jewdokimow gestützt wurde, kam auf satte 60,75 Prozent.
"Einiges Russland" kündigte am Montagnachmittag an, die Wahlanfechten zu wollen. Jewdokimow müsse mit einem Parteiausschlussverfahren rechnen.
Spannend ist die Situation in der Stadt hinter dem Polarkreis nicht nur, weil die Wahlen zur Spaltung innerhalb der Kreml-Partei führten. Schliesslich sind alle Beteiligten Mitglieder von "Einiges Russland", so natürlich auch Gouverneur Jewdokimow und der Wahlsieger, der früher Vizegouverneur war.
Verrat der nationalen Interessen Russlands in der Arktis
Wichtig scheint auch, dass sich der Kreml direkt in den Wahlkampf eingeschaltet - und damit jett auch mit verloren hatte.
Zumindest hatte die Moskauer Zeitung "Njesawissimaja Gaseta" berichtet, dass die Präsidentenadministration sowohl Gouverneur Jewdokimow als auch dessen jetzt siegreichen Schützling Subbotin des Verrats der Nationalen Interessen Russlands beschuldigt hatte. Jewdokimow müsse deswegen aus dem Gouverneursamt zurücktreten.
Von den USA finanzierter Separatismus?
Von der Zeitung wurde ein Vertreter der Kreml-Administration mit den Worten zitiert, Jewdokimow habe "die Interessen Russlands in der Arktis faktisch verraten, weil er mit amerikanischen Organisationen zusammenarbeite, die Oppositionstätigkeit in Russland finanzieren."
Es sehe so aus, als ob Jewdokimow bereit sei, das Gebiet Murmansk von Russland loszutrennen und Skandinavien und den USA abzutreten, die um die Bodenschätze in der Arktis und die Offshore-Gasfelder auf dem Stockman-Schelf kämpfen.
Bei den Bürgermeisterwahlen in Murmansk stünden sich "die geopolitischen Interessen Russlands und der USA" gegenüber. Sogar Präsident Dmitri Medwedew hatte unlängst Jewdokimow mit den Worten zitiert, er solle sich nicht im Ausland herumtreiben und dort kollektive Urlaubstouren unternehmen.
Tatsächlich war Gouverneur Jewdokimow häufig auf Auslandsreisen gewesen. Ende Februar hatte er in Norwegen einen Vertrag über die Wartung von Sonnenbatterien für Leuchttürme im Gebiet Murmansk unterschrieben.
Löst die geopolitische Konfrontation sich in Luft auf?
Die vorgeblich "geopolitische Konfrontation" um die Futterkrippen in Murmansk könnte sich allerdings auch schnell in Wohlgefallen auflösen: Es heisst, Wahlsieger Subbotin könnte möglicherweise in die Einheitspartei eintreten. Dann wäre nur noch die Frage, ob Jewdokimow zur Strafe seinen Platz an der Mitternachtssonne für einen Neuling aus Moskau räumen muss.
Zwei Beinahe-Niederlagen für Kreml-Kandidaten in Sibirien
Nur knapp konnte die Kreml-Partei im sibirischen Tomsk gewinnen. Dort reichte es für den Parteikandidaten für 50,66 Prozent. In Petropawlowsk-Kamtschatski, der Hauptstadt der Halbinsel Kamtschatka kam der Kandidat der Kremlpartei sogar nur auf 50,11 Prozent. In beiden Städten siegten die Kreml-Kandidaten jeweils mit der Unterstützung des Gebietsgouverneuers nur hauchdünn bei den Stichwahlen.
Am 1.März war bereits der Kandidat von "Einiges Russland" in der Gebietshauptstadt Smolensk gescheitert. Ähnliche Niederlagen musste die Partei in einigen Kreisstädten einstecken. Die Kommunistische Partei schloss bei den Wahlen überraschend stark ab.
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