Von André Ballin, Moskau. Der dritte Wahlgang soll am zweiten Weihnachtsfeiertag die endgültige Entscheidung darüber bringen, wer zukünftig die Ukraine regiert. Nach allgemeiner Einschätzung hat Viktor Juschtschenko bessere Chancen als Viktor Janukowitsch auf den Sieg. Sollte Janukowitsch jedoch überraschend gewinnen, wird es wohl wieder zu Massenprotesten in Kiew kommen.
Beide Kandidaten haben in den letzten Wochen versucht, ihr Image zu wandeln. Der prowestliche Juschtschenko betonte immer wieder die strategische Wichtigkeit Russlands für die Ukraine und will als Präsident zuerst nach Moskau reisen. Janukowitsch gab das Ziel NATO-Beitritt aus.
Der wohl logischste und wahrscheinlichste Ausgang der Wahlen ist der Sieg Juschtschenkos. Die vom Obersten Gericht festgestellten Manipulationen beim Sieg Janukowitschs in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen haben dessen Chancen bei der Wiederholung dieses Wahlgangs erheblich geschmälert.
Ein Sieg Juschtschenkos läutet eine neue Ära in der Ukraine ein; ein grundsätzlich neuer Politikstil ist freilich nicht zu erwarten. Erstens kann sich Juschtschenko als Präsident nicht nur auf den antirussischen Westen der Ukraine stützen, sondern muss die Interessen der prorussischen Bevölkerung im Osten des Landes berücksichtigen. Dass er dies vorhat, hat er in letzter Zeit auch mehrfach zum Ausdruck gebracht.
Sieg gegen Korruption zweifelhaft
Zweitens ist - leider – auch nicht zu erwarten, dass Juschtschenko das allumfassende Korruptionssystem Kutschmas überwinden kann. Es wird eine Reihe von Auswechslungen in den höheren Beamtenpositionen geben, der Rest bleibt beim Alten.
Auch in Juschtschenkos Truppe sind Personen, die vor allem ihren eigenen wirtschaftlichen Vorteil im Kopf haben. Juschtschenkos Stellvertreterin Julia Timoschenko ist zwar politisch talentiert, jedoch auch skandalumwittert. Sie soll in ihrer Zeit als Vize-Premier „um einige Millionen schwerer“ geworden sein, heißt es. Mit anderen Worten, es ist wohl eher ein Clanwechsel als ein grundsätzlicher Systemwechsel zu erwarten.
Positiv: Juschtschenko gilt als fähiger Finanzexperte und prowestlich eingestellt und kann daher auf Finanzhilfe aus dem Westen hoffen. Es ist außerdem ein verstärktes Engagement europäischer Unternehmen in der Ukraine möglich.
Unwahrscheinlich, theoretisch aber per Abstimmung möglich. Doch dann wird sich das Szenario, das nach dem zweiten Wahlgang in Kiew einsetzte, wiederholen. Massenproteste, Wahlfälschungsvorwürfe und ziviler Ungehorsam sind vorprogrammiert.
Sollte Janukowitsch dennoch Präsident werden, ist kaum mit nennenswerten Neuerungen zu rechnen. Zu tief ist er in das korrupte System Kutschmas verstrickt, zudem hat er sein eigenes System in der Heimatregion Donezk aufgebaut. Mit dem Oligarchen Renat Achmetow ist er auf Du-und-Du.
Mit einer wesentlichen Annäherung an den Westen ist nicht zu rechnen. Sollte die Ukraine tatsächlich den von Janukowitsch angekündigten NATO-Beitritt anstreben, ist die Aufnahme fraglich. Eine Annäherung an die EU scheint ausgeschlossen, dafür wird sich die Ukraine wohl eher auf die Entwicklung des Einheitlichen Wirtschaftsraums mit Russland, Weißrussland und Kasachstan konzentrieren.
Positiv: Putin hatte in seiner Wahlkampfaktion für Janukowitsch angekündigt, über eine doppelte, russisch-ukrainische Staatsbürgerschaft nachzudenken. Bei einem Sieg Janukowitschs könnten diese Gedankenspiele Realität werden. Das würde Verwandtenbesuche wesentlich vereinfachen und es außerdem vielen Ukrainern leichter machen, in Russland (Moskau) legal zu arbeiten.
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... und in der Ferne glänzen die goldenen Kreml-Kuppeln vor dem Winterpanorama der Stadt Moskau. Das historische Moskau, das "Goldköpfige" genannt, hatte 40x40 goldene Kirchenkuppeln. ( Topfoto: mig/.rufo)
