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| Rosa Otunbajewa steht an der Spitze der neuen provisorischen Regierung von Kirgisistan (Foto: tv/.rufo) |
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Donnerstag, 08.04.2010
Oppositionspolitikerin übernimmt Macht in KirgistanBischkek. In Kirgistan hat sich nach den gestrigen Unruhen eine Übergangsregierung unter Leitung von Rosa Otunbajewa gebildet. Präsident Bakijew ist in den Süden geflohen. Offen bleibt, ob er sein Amt niederlegt oder nicht.
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Fünf Jahre nach der Tulpenrevolution ist gestern in Bischkek erneut die politische Führung Kirgistans durch einen Aufstand gestürzt worden. Die bisherige Regierung und viele andere Amtsträger wurden faktisch aus dem Amt gejagt, das Parlament ist handlungsunfähig. Präsident Kurmanbek Bakijew zog sich in seine Heimatprovinz im Süden des Landes zurück - und schweigt.
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Die provisorische Volksregierung hat einen Erlass über die Übergabe der Macht von Präsidenten und Regierung an die provisorische Volksregierung erlassen, erklärte heute die Vorsitzende dieses Gremiums, die bisherige Oppositionspolitikerin Rosa Otunbajewa.
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Die Übergangsregierung soll ein halbes Jahr im Amt bleiben, in dem eine neue Verfassung, Wahlrechtsänderungen und ein neues Parteien- und Versammlungsgesetz erlassen werden sollen, so Otunbajewa. Das Parlament, in dem bisher Anhänger Bakijews eine Zwei-Drittel-Mehrheit hatten, sei aufgelöst. Der Volksaufstand sei eine Antwort auf "Repression, Tyrannei und Aggression" der bisherigen Staatsmacht.
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Aus der neuen Regierung verlautete auch, dass Polizei, Armee und Grenzschutz weitgehend auf ihre Seite übergelaufen seien. Laut Otunbajewa kontrolliert sie die vier nördlichen der insgesamt sieben Gebiete Kirgisiens.
Eine freundliche Dame als Ober-Revolutionärin
Trotz der Art, wie sie nun an die Macht gelangte, wirkt Rosa Otunbajewa gar nicht revolutionär. Die 60-Jährige gilt als gemäßigt, sie ist eine erfahrene Diplomatin, Ex-Außenministerin und Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei. Sie spricht englisch und französisch - wäre also international durchaus eine würdige Vertreterin ihres Landes.
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Präsident Kurmanbek Akijew war gestern Abend wegen des Aufstands nach Osch im Süden des Landes geflohen. Der Gouverneur der dortigen Provinz Dschalal-Abad erklärte heute auf einer Kundgebung, dass Bakijew zurücktreten werde. Die Region werde ihren Sohn aber nicht fallen lassen.
Otunbajewa erklärte hingegen, Bakijew versuche im Süden seine Anhänger erneut zu sammeln. Am Vormittag führte sie ein Telefongespäch mit Russlands Regierungschef Wladimir Putin. Dieser habe dabei angeboten, Hilfe zur Stabilisierung Kirgisiens zu leisten, sagte Otunbajewa. Ein solches Telefonat kann faktisch als Anerkennung des Machtwechsels durch Russland gewertet werden. Seitens Bakijews gab es bislang keine Erklärung zu dem Umsturz.
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Plünderungen und Brandschatzungen gehen weiter
In Bischkek brannte heute morgen das Gebäude der Regierung, die am Abend ihren Rücktritt erklärt hatte. Auch das Parlamentsgebäude wurde weiterhin von Demonstranten belagert. In der Nacht waren die Staatsanwaltschaft und die Privatvilla Bakijews gebrandschatzt worden. Zahlreiche Amtsgebäude, Geschäfte und sogar das Kunstmuseum waren von den Aufständischen geplündert worden.
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Tulpenrevolution 2.0 fordert 74 Tote
Bei den Straßenschlachten wurden nach den letzten Daten 74 Menschen getötet und über 500 verletzt. Der Umsturz ereignete sich mit der Geschwindigkeit einer Lawine innerhalb eines Tages. Vorangegangen war lediglich ein Aufruhr in der westkirgisischen Stadt Talas.
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Noch gestern Mittag schien es, als würden die Behörden die Lage unter Kontrolle halten. Zunächst hatten sie versucht, eine Versammlung der oppositionellen sozialdemokratischen Partei von Otunbajewa aufzulösen. Als die etwa 2.000 Demonstranten sahen, wie ihre Gesinnungsgenossen mit Gewalt in Busse geschleppt wurden, gingen sie jedoch zum Gegenangriff über und die Polizei musste sich zurückziehen.
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Im Laufe des Tages schwoll die Menge der Bakijew-Gegner auf etwa 15.000 an. Sie stürmten das Regierungsgebäude, die Generalstaatsanwaltschaft, das Fernsehzentrum und auch die Geheimdienstzentrale, wo sie einige tags zuvor verhaftete Oppositionelle befreite.
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In Bischkek ist das öffentliche Leben heute partiell gelähmt: Große Geschäfte bliebe geschlossen, Stände auf kleinen Märkten und Bäckereien öffneten jedoch. Die Preise seien stabil geblieben, notierten Beobachter. Der öffentliche Nahverkehr funktioniert nicht, private Sammeltaxis sind jedoch unterwegs.
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Die St. Michails-Kirche ist nur eine der vielen Sehenswürdigkeiten der altrussischen Stadt Twer. Im Hintergrund fließt die Wolga. ( Topfoto: Ballin/.rufo)
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