Neuer Skandal in der Ukraine. Timoschenko wird beschuldigt, heimlich Kreditverhandlungen mit Moskau zu führen (Foto: Archiv/.rufo)
Montag, 09.02.2009
Skandal in Ukraine um russischen Milliardenkredit
Kiew/Moskau. Angebliche Geheimverhandlungen von Premier Julia Timoschenko in Moskau über einen 5-Milliarden-Kredit haben zu einem neuen Skandal in der Ukraine geführt. Der Vorwurf: Ausverkauf der nationalen Interessen.
Die finanzielle Lage in Kiew ist düster. Das Land ist hoch verschuldet, die Landeswährung Griwna im Keller. Der aus ukrainischer Sicht verlorene Gaskrieg gegen Russland hat die Situation weiter zugespitzt. Der schlussendlich unterschriebene Vertrag ist erheblich teurer als bisher und für die Ukraine finanziell kaum tragbar.
(Der Startpreis beträgt 450 Dollar pro 1.000 Kubikmeter Gas. Er wird quartalsweise jeweils dem Marktpreis angepasst und dürfte im Durchschnitt für 2009 bei 228.- USD liegen)
Heimliche Verhandlungen in Moskau ?
Einziger Ausweg aus der Situation ist ein weiterer Milliardenkredit. Angeblich soll Julia Timoschenko daher heimlich, d.h. ohne Präsident Viktor Juschtschenko vorher einzuweihen, um 5 Mrd. USD in Moskau gebeten haben. Moskau ist bereit, Kiew Kredit einzuräumen – unter bestimmten Bedingungen.
Nun schlagen die Wellen der Empörung im Präsidentenlager hoch. Vom „Ausverkauf der nationalen Interessen“ ist die Rede. Präsidentenberater Bogdan Sokolowski nennt die Handlungen von Timoschenko „illegal“. Die ukrainische Wochenzeitung „Serkalo Nedeli“ (Wochenspiegel) kolportiert, dass die ukrainische Regierungsdelegation u.a. der so genannten Null-Variante zugestimmt habe.
Verzicht auf sowjetisches Eigentum
Die Null-Variante wurde Anfang der 90er Jahre in Moskau ausgearbeitet. Sie besagt, dass Russland der alleinige Rechtsnachfolger der Sowjetunion ist und alle anderen GUS-Länder auf Ansprüche auf sowjetisches Eigentum verzichten. Im Gegenzug übernimmt Russland die Bezahlung der sowjetischen Schulden.
Das Abkommen wurde von allen GUS-Ländern außer der Ukraine ratifiziert. Kiew pocht auf immerhin 16,37 Prozent des ehemaligen Sowjetbesitzes – die sowjetischen Altschulden wurden übrigens 2007 vollständig von Moskau bezahlt.
Timoschenko dementiert Verhandlungen, gibt Bitte um Kredit zu
Die Kreditzusage soll noch einige unangenehme Forderungen bereithalten. So soll Kiew die Schulden ukrainischer Betriebe gegenüber der sowjetischen Wneschekonombank als Staatsschulden anerkennen und strittige Fragen über russisches Eigentum auf ukrainischem Gebiet sollen im Sinne Russlands entschieden werden – hier ist insbesondere die Frage des russischen Flottenstützpunkts in Sewastopol auf der Krim höchst prekär.
Timoschenko, die am Wochenende in München auf der Sicherheitskonferenz in München war, dementierte jedwede Geheimverhandlungen mit Moskau. „Solche Äußerungen dienen nicht der wirtschaftlichen und politischen Stabilität, sie zerstören sie“, erklärte die Regierungschefin. Sie bestätigte allerdings, dass ihr Kabinett mehrere Briefe mit Bitten um Kredit an die EU, die USA, Russland, Japan und China geschickt habe. Russland habe positiv reagiert, teilte Timoschenko mit.
Wird durch Kredit Kiews Außenpolitik von Moskau diktiert ?
Zwar ist noch nicht klar, welche Bedingungen Moskau für den Kredit stellt; der ukrainische Wirtschaftsexperte Wladimir Dubrowski rät dennoch von weiteren Verhandlungen ab.
Nach einem Zwei-Milliarden-Kredit Russlands an Kirgisien habe Kurmanbek Bakijew den Amerikanern den Militär-Stützpunkt in Bischkek gekündigt, sagte er. Es sei nicht auszuschließen, dass Moskau auch gegenüber Kiew eine Veränderung der Außenpolitik fordere: den Verzicht auf die NATO und den Beibehalt der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim, meinte er.
In der Ukraine sind diesbezüglich die Ansichten innerhalb der Bevölkerung gespalten. Eine Mehrheit (vor allem im russischsprachigen Osten) ist gegen den NATO-Beitritt. Präsident Juschtschenko will den Beitritt dennoch durchsetzen.
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