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| Der einzige Ausweg aus Scheremetjewo: Snowden hat seinen Asylantrag abgegeben (Foto: newsru.com ) |
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Dienstag, 16.07.2013
Snowden bittet in Russland offiziell um AsylMoskau. Edward Snowden wird in Kürze den Flughafen Scheremetjewo verlassen und sich dann in Russland frei bewegen können. Heute hat er bei den Behörden einen Asylantrag gestellt. Auf Dauer bleiben will er aber nicht.
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Der russische Anwalt Anatoli Kutscherena, der auch Vorsitzender des Gesellschaftsrates, eines bedeutenden Beratergremiums des Präsidenten ist, half Snowden nach eigenen Angaben auf dem Flughafen beim Erstellen eines Asylantrags: Da er nicht zu dem Beamten des Migrationsdienstes gelangen konnte, bat ich diesen, zu Snowden in die Transit-Zone zu kommen. Dort wurde sein Antrag angenommen und registriert, erklärte Kutscherena.
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Der ehemalige CIA- und NSA-Mitarbeiter hält sich seit drei Wochen im Transitbereich jenseits der russischen Grenzkontrollen auf offenbar gut versteckt, denn niemand bekam ihn dort nach seiner Ankunft aus Hongkong je zu Gesicht. Nur bei einem Treffen mit russischen Menschenrechtlern und Juristen Ende letzter Woche hatte sich Snowden gezeigt. Dabei erklärte er, dass er jetzt in Russland vorübergehendes Asyl beantragen werde, weil die USA durch die Sperre seines Reisepasses und Druck auf Drittstaaten seine Weiterreise unmöglich gemacht hätten.
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Asylantrag: Drei Monate Bearbeitungszeit beim FMS
Nun kann Snowden voraussichtlich in Kürze das Terminal verlassen. Die vorläufige Prüfung eines Aufnahme-Antrags als Asylant oder Flüchtling durch die Migrationsbehörde FMS dauert maximal fünf Tage. Wird sein Antrag zur Bearbeitung angenommen, erhält der Antragsteller ein Papier, das als provisorischer Ausweis während der Prüfungsphase gilt. Während der dafür üblicherweise vorgesehenen drei Monate kann sich der Asylbewerber frei im Lande bewegen.
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Waldimir Putins Pressesprecher Dmitri Peskow erklärte, dass der Asylantrag Snowdens Sache der Migrationsbehörde sei der Präsident habe anderes zu tun. Eine schriftliche Verpflichtung Snowdens zur Einhaltung der von Putin aufgestellten Bedingung für ein Asyl in Russland habe es nicht gegeben. Snowden habe aber zuletzt zu verstehen gegeben, dass er damit einverstanden sei, so Peskow.
Putin hatte erklärt, dass Snowden in Russland Aufnahme finden könne, wenn er auf weitere Aktivitäten zum Schaden unserer amerikanischer Partner verzichten würde. Russlands Präsident bekräftigte dies zuletzt am Montag bei einem Gespräch mit Studenten. Putin kritisierte dabei die USA, sie hätte alle Welt eingeschüchtert, so dass niemand Snowden aufnehmen oder durchreisen lassen wolle.
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Putin bleibt gegenüber Obama stur
Den Druck und den Wunsch der USA, den als Verräter gesuchten Mann auszuliefern, hat Russland an sich abprallen lassen da half selbst ein Telefonat Obamas mit Putin nichts. Allerdings bemüht sich Moskau sichtlich, Washington nicht über Gebühr zu reizen und vermeidet eine sichtbare Solidarisierung mit dem Enthüller der weltweiten Internet-Abhöraktivitäten des US-Geheimdienstes NSA.
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Snowden werde sich laut Putin nicht langfristig in Russland aufhalten: Er habe zu verstehen gegeben, dass er von seinen Aktivitäten, die er als Verteidigung der Menschenrechte verstehe, nicht ablassen wolle, sagte Putin. Russland wolle sich an dieser Kampagne aber nicht beteiligen, man habe genug eigene Sorgen: Wenn sich eine Möglichkeit ergibt, reist er weiter, erklärte Putin.
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Laut Kutscherena begründete Snowden sein Asylgesuch mit der Verfolgung durch die amerikanische Staatsmacht. Er fürchte um sein Leben und seine Sicherheit und schließe nicht aus, dass ihm in den USA Folter oder die Todesstrafe drohten.
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Snowden beantragt auf ein Jahr begrenztes Asyl
In Russland hätte Snowden politisches Asyl, ein vorübergehendes Asyl für ein Jahr oder einen Flüchtlingsstatus beantragen können, erklärten Bürgerrechtler. Laut Kutscherena hat er sich für den befristeten Status entschieden. Dies bedeutet, dass der Whistleblower Russland als Zwischenstation betrachtet und darauf rechnet, alsbald in eines der vier lateinamerikanischen Länder weiterzureisen, die ihm ebenfalls Asyl angeboten haben.
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Nach Meinung russischer Menschenrechtler wäre es für Snowden nun am günstigsten, während seines Russland-Aufenthaltes beim UN-Flüchtlingshochkommissariat oder beim Internationalen Roten Kreuz einen Reisepass zu beantragen.
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