Moskau. Die geplante Privatisierung der Staatsbetriebe gerät erneut ins Stocken. Vize-Premier Igor Setschin will den Verkauf der Energiekonzerne aufschieben. Es gebe derzeit zu wenig Geld, begründet er.
Das Privatisierungsprogramm wurde bereits 2010 vom russischen Finanzministerium aufgelegt. Es sieht vor, insgesamt 850 staatliche Betriebe teils oder ganz zu veräußern. Neben vielen kleineren Betrieben betrifft dies auch mehrere große Konzerne: Die Staatsbanken VTB, Sberbank und RosSelChosBank, die Stromversorger FSK EES und RusHydro, die Landwirtschafts-Holdings RosAgroLeasing und Vereinigte Getreide-Gesellschaft sowie die Ölkonzerne Rosneft, Transneft und Sarubeschneft, die Reederei Sowkomflot und die Russische Bahn RZD.
Privatisierung läuft schleppend
Eigentlich sollten bereits 2011 Aktien mehrerer Giganten entweder an die Börse gebracht oder an strategische Investoren verkauft werden. Doch das Interesse war mäßig, die Zusatzemissionen bei Sberbank und VTB wurden so immer wieder aufgeschoben in der Hoffnung auf eine bessere Konjunktur.
Auch für 2012 sind viele Wirtschaftsexperten skeptisch. Russlands Vize-Premier Igor Setschin bremst daher die Privatisierungspläne deutlich ab. Speziell im Energiesektor rät Setschin zum Abwarten, schließlich will der Kreml nicht die Henne schlachten, die goldene Eier legt (zumindest bei einem Ölpreis von über 100 USD pro Barrel).
Keine Notwendigkeit für schnelle Privatisierung
In einem Brief an Premier Wladimir Putin fordert er, die Privatisierungspläne angesichts eines Überschusses von 300 Mrd. Rubel im Haushalt (7,5 Mrd. Euro) zu überdenken. Man solle den Verkauf von Anteilen, speziell bei Rosneft, Transneft, Sarubeschneft, FSK EES und RusHydro, nicht überstürzen, rät er.
Schon im vergangenen Herbst hatte sich Setschin gegen einen Aktienverkauf von VTB, Sberbank und Rosneft gewandt, so lange der Aktienpreis unterhalb des Emissionskurses liege. Von dieser Politik würden viele Kleinanleger abgeschreckt, warnte er.
Setschin will Rosneft behalten
Nun führt er weitere Argumente ins Feld: Eine Privatisierung von Rosneft würde den Ölkonzern der Möglichkeit berauben, die Öl- und Gasvorräte im russischen Schelf zu erschließen (laut Gesetz dürfen das nur staatliche Konzerne). Zudem sei eine Modernisierung des Konzerns dringend notwendig. Die Kredite dafür würden aber deutlich teurer, wenn Rosneft nicht mehr als Staatskonzern gelte, so Setschin.
Die Argumente sind nicht ganz stichhaltig, immerhin besitzt der Staat 75 Prozent an Rosneft. Maximal ist der Verkauf von 25 Prozent minus einer Aktie geplant. Damit behielte der Staat die Kontrolle am Ölgiganten und Yukos-Erben.
Doch wichtigstes Argument in dem Fall ist ohnehin der Preis: Setschin will Rosneft nicht unter einem Aktienpreis von 10,20 USD pro Aktie verkaufen. Derzeit kosten die Papiere nur 7,30 USD pro Stück. Das sind mehrere Milliarden USD, auf die Russland bei einem schnellen Verkauf verzichten müsste.
Transneft-Verkauf kompliziert
Den Transneft-Verkauf hält Setschin aus anderem Grund für „wirtschaftlich ineffizient“: Eine „komplizierte Verwaltungs- und Eigentümerstruktur“ erschwere den Verkauf. Eine adäquate Bewertung für Transneft gebe es erst 2013, erklärte der Vize-Premier.
Bei Sarubeschneft rät Setschin vollständig zum Verzicht auf eine Privatisierung. Der Konzern, der im Auftrag der russischen Regierung im Ausland Ölprojekte realisiert, löse wichtige staatliche Aufgaben, begründete Setschin. Als privat geführter Konzern könne er diese Aufgaben nicht mehr wahrnehmen.
Putin hat bereits auf den Brief Setschins reagiert und das Wirtschafts-ministerium angewiesen, dessen Anmerkungen zu berücksichtigen. Wie es aussieht, wird hinter den Kulissen noch eine ganze Weile um die Zusammenstellung der Liste der zu privatisierenden Unternehmen gerungen. Immerhin sind damit Geld und Einfluss verbunden.
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