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Jetzt wieder die Nr. 2 im Staate: Dmitri Medwedew ist nun "unter Putin" Russlands neuer Premierminister (Foto: vesti.ru)
Jetzt wieder die Nr. 2 im Staate: Dmitri Medwedew ist nun "unter Putin" Russlands neuer Premierminister (Foto: vesti.ru)
Dienstag, 08.05.2012

Ämtertausch vollendet: Medwedew ist Premierminister

Moskau. Die Staatsduma hat in ihrer heutigen Sondersitzung Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew als Premierminister bestätigt. Für ihn stimmten die Fraktionen der Parteien „Einiges Russland“ und LDPR sowie fünf SR-Abweichler.


Für Medwedew votierten 299 Abgeordnete, 144 stimmten gegen den Personalvorschlag von Präsident Wladimir Putin. Die Gegenstimmen kamen aus den Reihen der Kommunistischen Partei und der Linkspartei „Gerechtes Russland“ (SR) – die sich damit wohl endgültig vom ihr anhaftenden Makel befreit hat, eine „Kreml-Partei“ zu sein.

Fünf SR-Abgeordnete votierten bei der namentlichen Abstimmung aber dennoch für Medwedew – wofür sie jetzt einen Parteiausschluss riskieren.

Die Rochade ist vollzogen


Mit der Bestätigung Medwedews ist der im letzten September angekündigte Ämtertausch im russischen Führungstandem vollzogen: Wladimir Putin, Staatschef von 2000 bis 2008 und seitdem als Regierungs-Chef nominell nur die Nr. 2 im Staate, ist seit gestern wieder Präsident, während Dmitri Medwedew nach nur vier Jahren als Kreml-Chef nun die Führung der Regierung übernimmt.

Putin ist jetzt nach einer Verfassungsänderung auf sechs Jahre bis 2018 gewählt – wobei ihm die Verfassung das Recht einräumt, den Regierungs-Chef jederzeit entlassen zu können.

Eine Woche Zeit zur Kabinettsbildung


Medwedews vorrangige Aufgabe ist nun die Formierung eines neuen Kabinetts. Die Verfassung räumt ihm dafür eine Woche ein. Bei der Minister-Auswahl braucht Medwedew im Prinzip keine Rücksichten auf Koalitionen oder Mehrheitsverhältnisse nehmen, da die Kreml-Hauspartei „Einiges Russland“ auch ohne die Unterstützung durch die LDPR von Wladimir Schirinowski eine Mehrheit von 16 Stimmen in der Duma hat.

Bei Russland-Aktuell
• Putin wieder Präsident – begleitet von Protesten (07.05.2012)
• Viktor Subkow heute und morgen Interims-Regierungschef (07.05.2012)
• Premiere: Präsidenten Medwedew und Putin auf Mai-Demo (01.05.2012)
• Medwedew mit Rundumschlag im Abschieds-Interview (26.04.2012)
• Putin wird Parteivorsitz bei „Einiges Russland“ abgeben (24.04.2012)
Medwedew wird voraussichtlich noch im Mai den Vorsitz bei der von Oppositionskreisen als „Partei der Diebe und Gauner“ geschmähten „Beamtenpartei“ übernehmen – womit der Rollentausch endgültig komplett gemacht wird: Bisher war die Partei ganz auf ihren Vorsitzenden Putin eingeschworen.

Neukonservativer Medwedew will weiter modernisieren


Doch Putin erklärte vor seiner Rückkehr in den Kreml, dass er der Meinung sei, Russlands Präsident solle überparteilich sein. Und Medwedew schmeichelte sich bei ER mit der Behauptung ein, man habe ihn in der Vergangenheit fälschlich immer als Liberalen bezeichnet - eigentlich sei er konservativ eingestellt.
Als das Tandem im Herbst vor den Duma- und Präsidentenwahlen den Ämtertausch als die beste Lösung für die zukünftige Führung Russlands ankündigte, war davon die Rede, dass die neue Regierung deutlich umformiert und dabei durch fachkundige Spezialisten verjüngt werden soll, um Medwedews bereits als Präsident verkündete ehrgeizige Modernisierungsziele umsetzen zu können.

Bislang drangen keine konkreten Informationen nach außen, wen Putin und Medwedew in Zukunft mit der Regierungsarbeit betrauen werden. Insider verbreiteten aber die Ansicht, dass die neue Regierung im Wesentlichen doch der alten Mannschaft entsprechen werde.



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