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Auf der Autobahn Berlin-Frankfurt im Jahre 2012:  Die ersten russischen Geldtransporter für die EU treffen ein ... (Foto: Archiv)
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Freitag, 16.12.2011

Hilfe! Die Russen kommen – mit Geld für die EU

Lothar Deeg, St. Petersburg. Die Zeiten ändern sich: Russland hat der EU Finanzhilfen zugesagt – das hätte man sich vor ein, zwei Jahrzehnten nur umgekehrt vorstellen können. Es geht um vorerst zehn Mrd. Dollar.


Diese Europäer, erst hauen sie uns und dann halten sie bettelnd die Hand auf – so ähnlich muss es Dmitri Medwedew durch den Kopf gegangen sein, als er gestern in Brüssel zum EU-Russland-Gipfel erschien.

Das EU-Parlament in Straßburg hatte tags zuvor eine Resolution verabschiedet, in der es Wahlfälschungen und Verhaftungen von Demonstranten in Russland scharf tadelte und Duma-Neuwahlen forderte.

Medwedew: Kümmert euch um eure Probleme!


„Das sind unsere Wahlen! Das Europaparlament sollte sich um seine Angelegenheiten kümmern. Schauen Sie doch nur mal, wie viele Probleme Sie hier haben“, giftete Medwedew gegenüber der Brüsseler Presse zurück.

Bei Russland-Aktuell
• Dank Wahlbetrug wird WTO-Beitritt ratifiziert - zugunsten der deutschen Wirtschaft (16.12.2011)
Wahlen manipulieren und sich so Mehrheiten sichern, das ist politisch natürlich gar nicht korrekt. Aber wo Medwedew recht hat, hat er recht – Westeuropa steckt im Sumpf und um sich da wieder raus zu schaukeln, hilft eine „Wiege der Demokratie“ auch nicht weiter.

Geld stinkt bekanntlich nicht


Die Alte Welt braucht dringend Cash – und den nimmt es gerne aus Russland. Auch China wäre der EU ja als Zahlmeister hoch willkommen – wo man nicht mal Wahlmanipulationen kritisieren kann, weil es keine Wahlen gibt.

Bei Russland-Aktuell
• Dreier-Zollunion wird zum „Eurasischen Wirtschaftsraum“ (18.11.2011)
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• Joschka Fischer erklärt den Russen die Weltlage (01.06.2011)
• Europaparlament solidarisch mit Russlands Demonstranten (14.12.2011)
„Mindestens zehn Milliarden Dollar“ werde Russland als seinen Anteil an dem geplanten Hilfspaket an den IWF überweisen, versprach der Kreml-Chef. Auch über „weitere Hilfsmaßnahmen“ werde der Kreml nachdenken.

Um was es da gehen könnte, verriet Medwedew nicht. Billig-Wodka gegen den paneuropäischen Frust? Oder Billig-Erdgas im Tausch gegen die nationalen Pipelines wie jüngst im Falle des bankrotten Weißrusslands?

Oder einfach noch ein paar Milliarden obendrauf? Russland könnte es sich ja leisten, seine Kassen sind gut gefüllt: Wenn nötig, könnte man eine ganze Panzerarmee mit Geld füllen und nach Berlin rollen lassen - begrüßt durch Freudenschreie: "Finanz-Hilfe! Die Russen kommen!"

Russlands symbolischer Tropfen auf den heißen Stein


Moskaus zehn Milliarden sind in dem 200-Milliarden-Topf des IWF - den die Europäer weitgehend selber füllen müssen – zunächst nur ein Bodensatz. Auch wenn die russische Hilfe in diesen Dimensionen nicht krisenentscheidend ist: Sie zeigt doch, wie eng Russland Europa verbunden ist – die USA haben hingegen abgewunken, ein Scherflein für diesen zig-sten Rettungsfond beizutragen.

Auch angesichts der europäischen Oberlehrerhaftigkeit gegenüber dem Kreml in Sachen Demokratie ist dies allerdings momentan eher eine wirtschaftliche als eine moralische Verbundenheit: „Wir halten 41 Prozent der russischen Währungsreserven in Euro“, so Medwedew.

Auch Russland braucht die Euro-Rettung


Kein Wunder, dass Moskau da bereit ist, etwas abzuzweigen, damit der Staatsschatz bei einem Euro-Crash nicht an Wert verliert. Noch schlimmer ist für Russland die Vorstellung, die Euro-Krise könnte die ganze Weltwirtschaft in den Niedergang reißen.

Denn dann würde der Öl- und Gaspreis heftig einbrechen – was die Rubel-Zone schnell ähnlich hart erschüttern würde wie das Epi-Zentrum Europa selbst.



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xy 17.12.2011 - 18:28

Hilfe! Die Russen kommen – mit Geld für die EU

Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitutes Thomas Straubhaar hat davor gewarnt, das China die europäische Wirtschaft aufkauft. \"So günstig kommen die Chinesen nie wieder an europäische Technologien\". Sie würden Firmen aufkaufen oder sich daran beteiligen und \"nicht so dumm sein und in den Euro-Rettungsschirm EFSF investieren\". Russland ist wieder mal schlauer. Hoffentlich wird Europa diese Geste nicht gleich wieder vergessen.


Paulsen-Consult 17.12.2011 - 10:12

Europa muss sich bewegen, der Kreml kann politisch, nicht monetär, helfen

Die schöne Glosse klingt ein wenig so, dass die Kinder ihr Taschengeld zusammenlegen, damit die Eltern in finanziellen Nöten, das Häuschen weiter abzahlen können.
Diese acht Milliarden sind Taschengeld für die EU, mit acht Billionen kämen wir der Sache schon näher. Die Tatsache, dass Russland über 40% seiner Währungsreserven in Euro hält, ist eine Tatsache, mehr nicht. Ich halte 100% meiner Währungsreserven in Euro und bin deshalb ein großer europäischer Unterstützer. Spass beiseite.
Wir haben tatsächlich in Europa ein riesengroßes Problem. Wir können nicht gegen die volatilen Billionen der Finanzmärkte anspekulieren. Auch nicht mit Hilfe Russlands und Chinas zusammen. Monetär gesehen sind die Finanzmärkte so stark, dass sie morgen eine Weltregierung wählen könnten. So weit ist es zum Glück noch nicht, aber sie machen kräftig Politik mit ihrem Geld. Gerade hat die Ratingagentur Fitch angedroht, sechs europäische Länder im Rating herunterzustufen, darunter ausggerechnet nicht das hoch verschuldete England. Warum nicht? Weil England sich mit aller Kraft gegen die Finanzmarktregulierung stemmt und unter anderem die Finanzmarkttransaktionssteuer ablehnt.
Unsere Finanzmärkte sind keine Herden, sondern durch große Finanzmarktakteuere, wie George Sorros, gesteuerte Politikinstrumente. Hier werden gerade unsere Demokratien ausgehebelt, solange unsere Regierungen nur noch den Forderungen der Finanzmärkte hinterher hecheln.
Das tragische an der ganzen Geschichte ist, dass wir durch unsere Krise auch Ost-Europa kräftig in Probleme gebracht haben. Der Einbruch der Demokratien dort, insbesondere in der Ukraine, hat viel mit der Finanzmarktkrise und der europäischen Schuldenkrise zu tun. Wir würden also nicht nur uns selbst, sondern auch Osteuropa einen großen gefallen tun, wenn wir unsere Finanzmärkte im bekannten und intendierten Umfang nun auch tatsächlich an die Kette legen. Gleichzeitig ist der Kurs der Haushaltskonsolidierungen den jetzt ja auch alle, außer England, mitgehen wollen, unverzichtbar. Ebenso müssen wir die EZB zu einer echten Währungsbank umbauen, um die Staatsfinanzen partiell von den Märkten abzukoppeln. Da muss sich Merkel endlich bewegen. Genauso, wie bei den Eurobonds, die wir nach Ratifizierung des Stabilitäspaktes der EU26 natürlich auch brauchen.
Wenn Russland Europa helfen will, sollte es die politischen Prozesse, Wirtschaft wieder demokratisch zu steuern, politisch mittragen. Die acht Milliarden, werden als Startschuss für den EFSM mit Hebelambitionen wohl international ungehört verhallen.
Der Ruf nach Finanzmarktregulierung aus dem Kreml könnte da schon wirkungsvoller sein.


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