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Sergej Mironow übt sich im Nein-Sagen (Foto: Archiv/.rufo)
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Dienstag, 08.05.2012

Gerechtes Russland lehnt Medwedew als Premier ab

Moskau. Die Partei Gerechtes Russland wird gegen die Wahl Dmitri Medwedew zum Ministerpräsidenten stimmen. Zustimmung – auch ohne Bekanntgabe der Regierung - erhält Medwedew von LDPR und Einiges Russland.

Medwedew hatte bereits am Montag Konsultationen mit der Kremlpartei Einiges Russland und der LDPR aufgenommen. Die mehrheitliche Zustimmung von Einiges Russland (ER) gilt ohnehin nur als Formsache, da Medwedew die Partei künftig anführen soll. Aber auch die pseudo-oppositionelle LDPR versprach Medwedew „100-prozentige Unterstützung“.

Wahl Medwedews scheint sicher


Damit ist die Wahl Medwedews wohl gesichert, selbst wenn es – was unwahrscheinlich ist - in den eigenen Reihen einige Abweichler geben sollte. ER verfügt mit 238 Sitzen über die knappe Mehrheit im Parlament, hinzu kommen 56 Sitze der LDPR.

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„Wir haben noch einmal betont, dass unsere gesamte Kaderreserve Dmitri Anatoljewitsch zur Verfügung steht“, erklärte ER-Fraktionschef Andrej Worobjow. Auch LDPR-Chef Wladimir Schirinowski soll Medwedew einen Zettel mit möglichen Kandidaten seiner Partei für eine künftige Regierung übergeben haben.

Für LDPR und ER ist Regierung nebensächlich


Allerdings war beiden Fraktionen die Zusammensetzung der Regierung offenbar nicht wichtig genug, als dass sie deswegen die Kandidatur Medwedews in Frage stellten. Bei den Konsultationen ließ sich Medwedew zumindest nicht in die Karten gucken. Weder wurde die Struktur der künftigen Regierung bekannt gegeben, noch Personalentscheidungen mitgeteilt.

Weniger loyal gegenüber Medwedew erwiesen sich die anderen beiden Duma-Fraktionen: Kommunistenchef Gennadi Sjuganow erklärte zu Beginn der Konsultationen am Dienstag, dass er vor einer Entscheidung über Medwedew gern über die Zusammensetzung des neuen Kabinetts Bescheid wüsste. Die bisherige Regierung sei von den Kommunisten oft kritisiert worden, fügte er hinzu.

„Ich denke, wenn die neue Regierung gebildet wird, werden Sie auch diese kritisieren. Das ist sehr gut. Das bedeutet, dass wir eine echte Demokratie haben und die Gesetze des Parlamentarismus bei uns funktionieren“, konterte Medwedew. Eine konkrete Antwort blieb er aber schuldig. Vieles deutet darauf hin, dass die KP gegen ihn stimmen wird.

Gerechtes Russland übt sich in harter Konfrontation


Sicher dagegen stimmen wird das einst als kleine Kremlpartei gegründete Gerechte Russland. Fraktionschef Sergej Mironow rief noch vor den Konsultationen die Genossen dazu auf, geschlossen gegen Medwedew zu stimmen oder der Abstimmung fern zu bleiben.

„Wir brauchen eine durchdachte, pragmatische Position. Wir müssen bis zum künftigen Sieg unserer Partei daran arbeiten“, begründete er. Das Gerechte Russland profiliert sich gerade in der Duma als tatsächliche Oppositionspartei. Mehrere Abgeordnete der Fraktion haben auch an den Protesten zur Amtseinführung Wladimir Putins als Präsident teilgenommen.

Dieses Profil will die Partei nun bei der Medwedew-Wahl, die am Dienstagnachmittag geplant ist, schärfen. Abweichlern aus der eigenen Fraktion, die für Medwedew stimmen, versprach Mironow „die ernsthaftesten Konsequenzen“.



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