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| Kein Grund zur Sorge: Putin behält auch im Weißen Haus die Kontrolle über Russland (Foto: Sonitschew/.rufo) | |
Dienstag, 13.05.2008
Russlands neue Regierung – Alles beim Alten
André Ballin, Moskau. Kontinuität lautet das Stichwort bei der Regierungsbildung in Russland. Die meisten Minister dienten schon in der Vorgängerregierung – oder aber direkt unter Putin im Kreml.
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Personell hat sich kaum etwas verändert im Vergleich zur Regierung Viktor Subkow. Selbst für den ehemaligen Premier fand sich noch ein warmes Plätzchen als Vize-Premier. Davon gibt es jetzt insgesamt sieben statt bisher fünf.
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Die Aufstockung des bürokratischen Apparats ist eines der Anzeichen dafür, dass sich das Machtzentrum aus dem Kreml ins Weiße Haus an der Moskwa verlagert. Von dort hat der Ex-Präsident auch seine engsten Vertrauten mitgenommen. Igor Setschin, Sergej Sobjanin und Igor Schuwalow waren schon in der Präsidialadministration die wichtigsten Einflüsterer Wladimir Putins.
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Hardliner ziehen ins Weiße Haus
Vor allem Setschin gilt als „Hardliner“, der eine starke Rolle des Staates fordert. Er steht hinter der Zerschlagung und Re-Nationalisierung des größten russischen Ölkonzerns Yukos. Zur Belohnung darf er sich künftig in der Regierung um die Industriepolitik des Landes kümmern.
Als Überraschung können diese Ernennungen allerdings nicht bezeichnet werden. Schon vor dem Abgang Putins aus dem Kreml in die Regierung war klar, dass auch ein Teil seiner Geheimdienstfraktion umziehen werde.
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Als „Tandem“ wollten Medwedew und Putin nach den Präsidentschaftswahlen weiterarbeiten. Das Steuer wird aber wohl eine Zeitlang noch Putin in der Hand halten. Dafür hat er auch versprochen, mit seiner Regierung kräftig in die Pedale zu treten.
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