Medwedew wird es bei seinem Treffen mit Obama nicht einfach haben. (Foto: TV)
Montag, 21.09.2009
Wer hat das Sagen in Washington? Obama oder Pentagon?
Moskau. Was Obama sagt, wirkt überzeugend. Vertrauensvorschuss hat er. Aber hat er wirklich in der vergangenen Woche Russland den Frieden erklärt, als er den US-Raketenschirm in Polen und Tschechien absagte? Dagegen spricht vor allem das Pentagon.
Während Obama unter weltweitem Jubel den Verzicht auf die Stationierung von Raketenabwehranlagen in Polen und Tschechien erklärt und Russland Zusammenarbeit anbietet, macht das Pentagon klar, dass es überhaupt nicht um Verzicht geht - und nur sehr bedingt um Zusammenarbeit mit Moskau.
Obama hält die schönen kommunikativen Reden, das Pentagon macht die realen Pläne - und wirft die Frage auf, wer eigentlich in Washington letztendlich das Sagen hat. (So ähnlich, wie das in Moskau die Frage ist.)
US-Verteidigungsminister Bob Gates erklärte zeitgleich zur Rede Obamas, seegestützte US-Raketenabwehranlagen sollten demnächst auf Kriegsschiffen in Süd- und Nordeuropa patroullieren.
Der Vizegeneralstabschef der USA erläuterte weiter, drei US Kriegsschiffe sollten im Mittelmeer und im Nordatlantik Verteidigungspositionen beziehen. Später solle das weiter entwickelte landgestützte Raketenabwehrsystem "in Kaukasus-Nähe" stationiert werden.
Stationierung "in Kaukasus-Nähe" ist für Russland ebenso wenig akzeptabel, wie Stationierung in Polen
"In Kaukasus-Nähe" gibt es nur drei dafür u.U. in Frage kommende Staaten: die Türkei, Aserbeidschan oder Georgien. Alle drei Möglichkeiten würden in Moskau allergische Reaktionen auslösen. Und in allen drei Staaten dürfte es später mal nicht weniger Widerstand gegen US-Stationierungspläne geben, als in Polen und Tschechien.
Das Wichtigere daran ist aber wohl eher, dass diese Stoßrichtung genau der alten Pentagon- und US-Strategie entspricht, immer weiter in Richtung Kaspisches Meer vorzurücken, die eigenen Satrapen von der Kiew bis Tiflis zu stützen, Russland von Süden und den Iran von Norden her unter Druck zu setzen und die Gas- und Ölquellen rund ums Kaspi-Meer zu kontrollieren.
Und hinter allem scheint zu stehen, dass die USA (bzw das Pentagon) sich schrittweise für eine Konfrontation mit Russland und China rüsten - so wie Gates das seinerzeit kurz nach seiner Amtseinführung vor einem Kongressausschuss formuliert hatte. Illustriert wird das auch durch die angekündigte US-Raketenabwehr im Nordmeer - sie hat nun mal gar nichts mit dem Schutz vor iranischen Raketen zu tun.
Obamas Stufenplan ermöglicht den Alleingang der Militärs
Obamas Stufenplan bei der Raketenabwehr (erst seegestützt, dann auch landgestützt) ermöglicht es den US-Militärs, kostengünstig, schnell, flexibel, militärisch effektiv und publikumswirksam die alten strategischen Ziele auf leicht korrigiertem Kurs anzusteuern. Und das im wesentlichen im Alleingang, ohne lästige Diskussionen an Land.
Da kann Obama noch so viel von Zusammenarbeit mit Russland reden - die militärischen Planungen entsprechen bisher der überhaupt nicht kooperativen Pentagon-Strategie, die Bob Gates aus Bush-Tagen in die Obama-Administration mitgebracht hat.
Genau genommen hat Obama bisher Russland auch noch keine gleichberechtigte Zusammenarbeit in einer gemeinsamen, globalen Raketenabwehr angeboten, sondern nur "Mitwirken" an dem US-System. Mag sein, dass Obama dies nur aus Rücksicht auf das Pentagon so formuliert. Aber auch das ist eine Tatsache.
Dem versucht Dmitri Medwedew seinen Vorschlag eines gemeinsamen, weltweiten Raketenabwehrsystems entgegenzusetzen - kombiniert mit dem Vorschlag, überhaupt ein neues, gemeinsames amerikanisch-europäisch-russisches Sicherheitssytem zu schaffen. Beide Ideen haben aber schon längst nicht mehr den Charme des Neuen.
Es wird schon interessant werden, wie das nächste Treffen Obamas und Medwedews in dieser Woche verlaufen wird.
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