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Freitag, 29.02.2008
Europarat kritisiert Russlands Präsidentschaftswahl
Moskau. Der Leiter der Europaratsdelegation zur Wahlbeobachtung in Russland, Andreas Gross, hat den Modus der Präsidentschaftswahl kritisiert. Die Bewerbung für das Amt sei mit zuvielen gesetzlichen Hürden verbunden, sagte der Schweizer.
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"Die Veränderungen in der Gesetzgebung haben die Prozedur der Aufstellung als Präsidentschaftskandidat und überhaupt den Weg zur Macht erschwert", zitiert Itar-Tass den Europaratsabgeordneten.
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Die Delegation der Wahlbeobachter hat sich am Freitag mit Vertretern der russischen Duma getroffen.
Wladimir Pligin, Chef des Gesetzgebungsausschusses in Russlands Parlament, erklärte anschließend, dass man nach den Wahlen analysieren werde, ob Änderungen in der Wahlgesetzgebung notwendig seien.
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Mit Kritik hingegen reagierte der Chef des Außenausschusses der Duma, Konstantin Kossatschow. Er warf Gross einen Verstoß gegen das Reglement des Europarats vor. Wahlbeobachter hätten sich mit Kommentaren zurückzuhalten, bis eine endgültige Einschätzung der Wahlen vorliege, sagte Kossatschow.
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