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| Michail Chodorkowski auf dem Weg zu seinem zweiten Prozess (Foto: RIA Nowosti) | |
Dienstag, 03.03.2009
Neuer Chodorkowski-Prozess hat in Moskau begonnen
Moskau. Vor einem Moskauer Gericht hat die Voranhörung zum neuen Strafprozess gegen Michail Chodorkowski begonnen. Der einstige Yukos-Chef versprach ein "nicht uninteressantes Schauspiel".
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Die beiden angeklagten ehemaligen Yukos-Haupteigentümer (neben Chodorkowski auch Platon Lebedew, einst Chef der Menatep-Holding) - wurden am Vormittag ins Gerichtsgebäude gebracht und waren dabei für wenige Sekunden für Kameras und Passanten zu sehen.
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In und um das Gerichtsgebäude sind etwa 300 Polizisten im Einsatz. 30 Fernsehteams und 20 Fotokorrespondenten hatten sich zur Berichterstattung angemeldet. Die Gerichtsverhandlung soll im größten Saal des Gerichtes stattfinden, der etwa 50 Zuschauern Platz bietet. Für die Presse wurde eine Etage tiefer ein Raum eingerichtet, wo auf drei großen Bildschirmen ständig die Richter, die Angeklagten sowie die Verteidiger und die Anklagevertreter zu sehen sein werden.
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Chodorkowski verspricht "ein Schauspiel"
Bei der heutigen Vorverhandlung will die Verteidigung vor allem mehr Zeit zum Studium der Anklageschrift beantragen. Laut Chodorkowski-Anwalt Wadim Kljuwgant hat er das 14 Aktenordner umfassende Schriftstück erst am Samstag erhalten.
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Michail Chodorkowski ließ über seine Webseite verbreiten, dass er in dem Prozess offen, klar und ohne Tricks agieren werde. „Ich garantiere ein nicht uninteressantes Schauspiel“. Ein Sprecher der Chodorkowski-Verteidigung bezeichnete die Anklage als „von vorne bis hinten absurd“.
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Chefankläger in dem Verfahren ist wieder Staatsanwalt Dmitri Schochin, der auch im ersten Chodorkowski-Prozess 2004/05 die Gegenseite vertrat.
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Chodorkowski und Lebedew sollen Zig-Milliarden gestohlen und gewaschen haben
Den beiden einstigen Inhabern des Ölkonzerns wird vorgeworfen, Öl in gewaltigen Mengen innerhalb ihrer Unternehmensgruppe unterschlagen zu haben. Der Anklage zufolge haben sie in den Jahren 1998 bis 2004 die ihnen selbst gehörenden Yukos-Tochterunternehmen betrogen und bestohlen: Diese seien gezwungen gewesen, das von ihnen geförderte Öl zu Selbstkostenpreisen als sogenannte “Quellflüssigkeit“ zu einem Viertel bis Drittel des Wertes zu verkaufen.
Chodorkowski und Lebedew sollen sich auf diese Weise 350 Mio. Tonnen Öl (dies entspricht etwa einer russischen Jahresproduktion) angeeignet haben. Auch sollen sie Gewinne in Höhe von 487 Mrd. Rubel (nach damaligem Kurs ca. 15 Mrd. Euro) und 7,5 Mrd. Dollar gewaschen haben.
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Allerdings muss die Staatsanwaltschaft noch belegen, dass dies kriminell war und dabei auch irgendjemanden ein Schaden entstanden ist.
Vom Kreml auf Dauer kaltgestellt ?
Wegen Steuerhinterziehung in großem Maßstab sind die beiden einstigen Milliardäre bereits im ersten Prozess zu neun Jahren Haft verurteilt worden. In der Revision wurden die Urteile auf acht Jahre gesenkt.
Eine eigentlich übliche Haftentlassung wegen guter Führung nach Verbüßen der halben Strafe wurde ihren verweigert. Chodorkowski war während seiner Haftzeit immer wieder wegen angeblicher Verstöße gegen die Gefängnisdisziplin zu Karzerstrafen verdonnert worden. Ein Teil dieser
Vorwürfe wurde im Nachinein auf Betreiben seinen Anwälten gerichtlich für nichtig erklärt.
Das neue Verfahren könnte im Fall eine Schuldspruchs dazu führen, dass die Haftzeit für die beiden vom Kreml offensichtlich mit besonderer Mißgunst betrachteten Ex-Oligarchen nochmals um einige Jahre verlängert wird.
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Ex-Tochterunternehmen klagt auf Schadenersatz
Ein Vertreter des ehemaligen Yukos-Tochterunternehmen "Tomskneft" erklärte, dass er noch vor Prozessbeginn eine Klage auf 93 Mrd. Rubel (2,05 Mrd. Euro) Schadenersatz eingereicht habe.
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Angeblich hat auch "Samaraneftegas" 77 Mrd. Rubel gefordert. Ob dieses Unternehmen sein Klage aufrecht erhält, ist aber noch offen, da es aus der Yukos-Konkursmasse entschädigt worden sei.
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