Blufft Saakaschwili nur, wenn er den Abchasen Autonomie verspricht? (foto: vesti.ru)
Montag, 14.04.2008
Abchasien: Im Kreml reift eine Teil-Anerkennung
Moskau. Russland könnte alsbald seinen Behörden erlauben, offizielle Vertretungen in Abchasien und Südossetien zu eröffnen – aber keine Konsulate. Tiflis unterbreitet den Abtrünnigen unterdessen Autonomie-Angebote.
Im Kreml wird gegenwärtig ein Präsidenten-Ukas erarbeitet, der es russischen Ministerien und Behörden erlauben würde, in den abtrünnigen georgischen Teilrepubliken Vertretungen zu eröffnen und offizielle Beziehungen zu analogen Einrichtungen der international nicht anerkannten Kleinstaaten aufzunehmen.
Das Dokument mit dem Titel „Hauptrichtungen der Entwicklung der Beziehungen der russischen Föderation zu Abchasien und Südossetien“ wird allerdings nicht die Einrichtung offizieller diplomatischer Vertretungen erlauben, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“. Offiziell würde es sich um eine „Stelle zum Schutz der Interessen der russischen Staatsbürger“ oder ähnliches handeln. Allerdings würde das Personal dieser Büros aus russischen Diplomaten bestehen.
Ob dieses für die internationalen Beziehungen kritische Dokument noch von Wladimir Putin unterzeichnet werden wird oder erst seinem ab 7. Mai amtierenden Nachfolger Dmitri Medwedew zur Unterschrift vorgelegt werden wird, ist allerdings offen.
Nach "Tarn-Konsulaten" auch Militärstützpunkte?
Weitere Schritte des Kreml in Richtung Anerkennung könnte dann ein militärische Zusammenarbeit sein – etwa nach dem Muster von Verträgen, wie sie die USA lange mit dem offiziell ebenfalls nicht anerkannten chinesischen Inselstaat Taiwan hatten. Darauf könnte auch noch die Reanimierung zweier russischer Militär- und Flottenstützpunkte in Abchasien folgen.
Wie die Zeitung berichtet, hat das russische Außenministerium dem Kreml aber empfohlen, die Anerkennung der vollen Souveränität der beiden Kleinstaaten nur in zwei Fällen vorzunehmen: Wenn Georgien der Nato betreten sollte oder es dort zu einem bewaffneten Konflikt kommt.
Saakaschwili bietet Macht und Mitsprache
Georgiens Staats-Chef Michail Saakaschwili macht unterdessen den Abchasen weitgehende Autonomie- und Mitspracheangebote – wenn sie denn nur im georgischen Staatsverband bleiben würden. Auf einer Kabinettssitzung präzisierte er sein im März schon gemachtes Angebot, den Abchasen einen Vizepräsidentenposten einzuräumen.
Die Küstenprovinz erhielt auch wesentliche Posten in allen Staatsorganen, ein Vetorecht bei für sie lebenswichtigen Fragen und „nationale und internationale Garantien für einen Autonomiestatus innerhalb Georgiens“. Eine Regierungskommission soll die Vorschläge nun detaillierter ausarbeiten. Dazu gehört auch das Projekt einer freien Wirtschaftszone im Grenzgebiet.
Suchumi will sich nicht einwickeln lassen
Die abchasische Führung zeigte sich davon aber hochgradig unbeeindruckt und hält an ihrem Souveränitätskurs fest. „In Georgien können sie über alles Beliebige reden. Wir haben nicht vor, irgendwann die Autonomiefrage zu verhandeln“, erklärte der Außenminister der nichtanerkannten Republik, Sergej Schamba.
Voraussetzungen für Gespräche „über gut nachbarschaftliche internationale Beziehungen“ mit Georgien könne Suchumi erst führen, wenn Georgien seine bewaffneten Verbände aus dem Kodori-Teil in Abchasien abgezogen habe.
Es ist ohnehin fraglich, ob Saakaschwili sein Angebot wirklich ernst meint und nicht nur aus taktischen Gründen gemacht hat: Er wolle damit den Nato-Staaten zeigen, dass Tiflis gewillt ist, den Konflikt mit Abchasien auf friedliche Weise und nicht mit einem neuen Krieg zu lösen, so die Ansicht eines georgischen Polit-Experten, den die Zeitung „Kommersant“ zitiert. Schließlich ist es schwer vorzustellen, dass Vertreter der beiden bis aufs Blut verfeindeten Lager nach 15 Jahren Trennung gemeinsam einen Staat regieren und verwalten könnten.
Abchasien ist für Georgien ein Stolperstein auf dem Weg in die Nato
Vermutlich steckt der von der Nato beim Gipfel in Bukarest auf unbestimmte Zeit verschobene georgische Nato-Beitritt auch hinter den russischen Schachzügen, den beiden Provinzen seine Anerkennung in kleinen Häppchen zu servieren: Je mehr dies sie in ihrem Streben „weg von Tiflis“ bestärkt, umso unwahrscheinlicher wird eine einvernehmliche Lösung der georgischen Regionalkonflikte.
Damit die Nato aber eine Mitgliedschaft Georgiens ernsthaft erwägen kann, müssen diese potentiellen Krisenherde erst aus der Welt geschafft werden. Also liegt es im Interesse des Kreml, sie auf kleiner Flamme weiterköcheln zu lassen.
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