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Der neue Dreibund in Eurasien: Nasarbajew, Medwedew und Lukaschenko bekräftigen ihre Unionsgefühle (Foto: kremlin.ru)
Der neue Dreibund in Eurasien: Nasarbajew, Medwedew und Lukaschenko bekräftigen ihre Unionsgefühle (Foto: kremlin.ru)
Freitag, 18.11.2011

Dreier-Zollunion wird zum „Eurasischen Wirtschaftsraum“

Moskau. Russland, Weißrussland und Kasachstan sind der Gründung eines EU-Gegengewichtes näher gekommen: Ein Vertrag für eine Vorstufe der 2015 angestrebten „Eurasische Wirtschaftsunion“ wurde unterzeichnet.

Die Präsidenten der drei GUS-Staaten vereinbarten die Gründung einer „Eurasischen Wirtschaftskommission“, die in Zukunft als Leitungsgremium die ökonomische Integration der drei Länder koordinieren soll.

Bisher hatten sich Russland und seine beiden Nachbarstaaten nur zu einer Zollunion zusammengefunden. Dafür waren in einem jahrelangen Prozess die Zolltarife angeglichen worden, so dass im Juli dieses Jahres endgültig die Zollschranken zwischen den drei ehemaligen Sowjetrepubliken fallen konnten. Die Warenströme belebten sich danach frappant.

Union übernimmt nationale Vollmachten


Das jetzt in die Wege geleitete Bündnis geht einen großen Schritt zur Integration weiter: Wie Kasachstans Staatspräsident Nursultan Nasarbajew nach der Vertragsunterzeichnung erklärte, sollen mit der Zeit 175 nationale Vollmachten an die Dreistaaten-Organisation abgegeben werden.

Zum ersten Vorsitzenden der Wirtschaftskommission bestimmten die drei Präsidenten für die ersten vier Jahre den russischen Industrie- und Handelsminister Viktor Christenko.

Neu-Mitglieder sind erwünscht - aber nicht überstürzt


Laut Kremlchef Dmitri Medwedew soll die Union bis 2015 aus der Taufe gehoben sein – möglicherweise auch etwas schneller. Weitere Mitglieder aus dem Kreis der GUS-Staaten seien grundsätzlich willkommen, erklärte er, doch würde dabei nichts überstürzt: Ein Beitritt könne ein Jahr, aber auch zehn oder 15 Jahre dauern.

Und die russische Volkswirtschaft sei zwar deutlich größer als die anderen beiden Mitglieder, aber dafür sei das neue Wirtschaftsbündnis im Gegensatz zu den 27 EU-Staaten oder der Euro-Zone kein „Konglomerat vereinzelter Staaten“.

Vorteil gegenüber der EU: Die gemeinsame Herkunft


Seine Mitglieder vereint „eine gemeinsame Geschichte und Vergangenheit und sie entwickeln sich nach einem vergleichbaren Szenario“, so Medwedew: „Wir starten in etwa vom gleichen Niveau“. Und mit einem Seitenhieb auf die Aufnahmepraxis der EU und Euro-Zone sagte der Kreml-Chef, dass man anders als Brüssel neue Mitglieder nicht als „Katze im Sack“ erwerbe.

Der russische Präsident hofft deshalb, dass der Eurasien-Union Zerreißproben nach dem Muster der gegenwärtigen Euro-Krise erspart bleiben. Eine gemeinsame Währung sehen die drei Eurasier übrigens erst in ferner Zukunft - das gegenwärtig in einer tiefen Finanzkrise steckende Weißrussland würde ansonsten gleich die Rolle Griechenlands übernehmen.

Schluss mit Handelskriegen


Konkret, so Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko bei der Zeremonie im Moskau, werden wegen des angestrebten freien Waren- und Kapitalflusses aber allerlei „Milch-, Zucker- und sonstige Handelskriege“ in Zukunft ausgeschlossen sein. Bisher beharkten sich zumindest Russland und Weißrussland, die noch in der Ära Jelzin schon einmal einen „Staatenbund“ vereinbart hatten, immer wieder heftig mit gegenseitigen Liefersperren und Blockaden – vor allem in alles dominierenden Energiesektor mit Öl und Gas.

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• Dreier-Zollunion: Zöllner ziehen von den Grenzen ab (01.07.2011)
Auch wenn die neue Union formell aus gleichberechtigen Mitgliedern besteht, ist völlig klar, dass darin das große Russland mit Abstand die erste Geige spielt.

Die beiden anderen, von autokratischen Staatschefs geführten Mitglieder haben aber aufgrund ihrer geografischen Binnenlage wie auch ihrer spezifischen Vorstellungen von Demokratie kaum eine andere Entwicklungs-Chance, als sich wieder gut mit dem Kreml zu arrangieren.

Moskau wird wieder zum Zentrum


Dies entspricht auch der geopolitischen Vorstellung von Russlands starkem Mann, der bei dem Festakt mangels Präsidentenamtes (vorerst) außen vor bleiben musste: Wladimir Putin strebt danach, Russland wieder zur eindeutig vorherrschenden Regionalmacht im postsowjetischen Raum zu machen – und dabei den Einfluss der EU wie auch Chinas, aber auch der selbstbewussten südlichen Nachbarn Türkei und Iran zurückzudrängen.

Von einer „Wiedergeburt der Sowjetunion“ könne aber keine Rede sein, polterte Nasarbajew und bezeichnete diese Formulierung als „Phantomangst unserer Gegner und Feinde, die hier keine Integration sehen wollen“.

Die UdSSR, erinnerte der kasachische Staatschef, sei schließlich von einem Kommandosystem, der totalen staatlichen Kontrolle über die Produktion und der kommunistischen Idee als Klammer geprägt gewesen.

Keine Frage, in einer Wirtschaftsunion gibt es im 21. Jahrhundert mehr zu erreichen, wenn man derartigen Ballast unwiderruflich über Bord wirft.



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Paulsen-Consult 20.11.2011 - 10:39

Ein absolut richtiger Schritt,

auch wenn es sich um mehr oder weniger autokratisch geführte Länder handelt, ist diese Zollunion ein absolut richtiger Schritt. Es geht letztlich darum, den Menschen ein besseres Leben zu ermöglichen. Hegemoniale Ängste habe ich jedenfalls nicht. Russland braucht einen freien Handel und starke Wirtschaftsimpulse, welche für die anderen beiden Länder ebenso wichtig sind. Ich bin auch sehr für eine zunehmende politische Union dieser Länder, damit die russische Paranoia endlich aufhört. Manchmal hat man bei Äußerungen aus dem Kreml den Eindruck, als sei das Land immer noch vom Westen bedroht, was ich für einen absoluten Unsinn halte.
Umgekehrt ist es natürlich auch so, dass im Westen schnell Hegemonieängste gegenüber Russland auftauchen, was sich beispielsweise in der Angst vor der einseitigen Energieabhängigkeit zeigt.
In einer derartig vernetzten Weltwirtschaft stellt sich die Sache aber etwas anders da. Jeder hat einen oder mehrere Joker, die er auch gegen andere ausspielen kann. Wegen der gegenseitigen Abhängigkeit muss er dann aber auch befürchten, mit der Destabilisierung der Weltwirtschaft sein eigenes Land zu destabilisieren.
Solange es in einzelnen Ländern nicht zu einer ideologischen Radikalisierung kommt, wird also der kooperative Umgang dominieren. Je größer und pluralistischer die globalen Akteure sind, desto besser.
Das gilt auch für die Zollunion, die deshalb aus westlicher Sicht begrüßt werden sollte. Die Beschwörung von Feindbildern, die in der Äußerung Nasarbajews erkennbar wird, dient ohnehin nur noch der innenpolitischen Stabilisierung.
Eine große Chance auch hoffentlich für Belarus, das wie die Ukraine am Rande des Abgrunds steht. Die notgedrungene Orientierung am Kreml ist dabei noch gar nicht mal von Übel, weil dieses Land, noch schlimmer als Kasachstan in einer tiefen Diktatur versunken ist, welche zuletzt auch die wirtschaftlichen Ressourcen ruiniert hat. Die Staatswirtschaft Lukaschenkas hat, ähnlich wie in der DDR, zu einem gewaltigen Handelsbilanzdefizit geführt. Das Land ist faktisch pleite.
Für die Übergangsgesellschaften ist der Wohlstand nicht alles, aber es ist die Voraussetzung wieder Vertrauen zu offenen politischen Systemen zu bekommen. In der Ukraine bricht derzeit umgekehrt aus Gründen des wirtschaftlichen Niederganges auch die Demokratie ein, das System spitzt sich auf einen Autokraten zu.
Somit ist alles, was wirtschaftlichen Fortschritt bringt, dringend zu wünschen. Die Instabilität der EU und der westlichen Finanzmärkte stellt hier tatsächlich ein Hemmnis auch für die postsowjetischen Gesellschaften dar. Seitenhiebe auf die EU und die USA sind also erlaubt. Das Beispiel der Ukraine zeigt, was vordergründig die Verluste von Oligarchen in der Bankenkrise waren, wurde im Kern zu einem Entwicklungsstop für Gesellschaft.
Die Oligarchen setzen jetzt, mehr als zuvor, auf die Erhaltung ihrer korrupten Alleinherrschaft und blockieren damit die notwendigen rechtsstaatlichen Reformprozesse, die für ein breites marktwirtschaftliches Aufsetzen erforderlich wären. Die Verlustaversion von ein paar Oligarchen führt zum wirtschaftlichen Schrumpfungsprozess.
Der Kapitalismus ist in der Krise, bewegte sich schon immer in Krisen. Die sich entwickelnden Marktwirtschaften bekommen das am härtesten zu spüren. Gut wenn dann kooperative Zusammenschlüsse erfolgen. Für alle ist es am besten, wenn sich starke politische Interessens- und Einflussräume bilden, die den Konzernen politische, also menschliche Interessen zeigen und diese auch durchsetzen. Auch im Westen werden wir in Richtung eines gelenkten Kapitalismus gehen müssen. Der Machtkampf zwischen den Finanzmärkten und den politischen Institutionen der EU zeigt dies gerade sehr deutlich.

Vielleicht noch ein Wort zu den südlichen und westlichen Grenzen der Zollunion. Man sollte die vielfältigen Schnittstellen zu den anderen politisch-wirtschaftlichen Regionen mehr beachten. Sie sind genauso wichtig, wie die politischen Blöcke. Ich denke hier an die wirtschaftlich stark prosperierende Türkei. Auch ohne EU-Beitritt hat dieses Land gewaltige wirtschaftliche Fortschritte gemacht. Es ist ein europäisches-islamisches Brückenland. Der Pragmatismus der Türken könnte sich positiv auf die gesamte Schwarzmeerregion auswirken. Der Gedanke, sich wirtschaftlich abzuriegeln oder den türkischen Einfluss zurückzudrängen ist nach meiner Meinung falsch. Ich sehe rund um das schwarze Meer nur einen einzigen Wirtschaftsmotor, die Türkei. Dieses Land hat die Kraft, eine zukünftige Schwarzmeer-Region anzuführen. In den nächsten zwanzig Jahren wird die Schwarzmeer-Region zu der auch die Ukraine gehört, eine Schnittstelle russischsprachiger, europäischer und arabischer Interessen. Die Schnittstellen beleben und entwickeln die Blöcke und sollten deshalb nicht abgeriegelt, sondern so durchlässig und liberal wie möglich gestaltet werden. Die Ukraine wäre auch aus diesem Grunde in der aktuellen Zollunion nicht gut aufgehoben. Sie sollte ihren eigenen Weg gehen, zwischen Europa, Russland und der


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