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Mittwoch, 21.12.2011
Neue Duma eröffnet: Naryschkin wird Vorsitzender
Moskau. Ungeachtet der Wahlfälschungs-Vorwürfe tritt heute die am 4. Dezember neu gewählte russische Staatsduma das erste Mal zusammen. Neuer Vorsitzender des Parlaments wird Sergej Naryschkin, bisher Leiter der Präsidentenverwaltung.
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Die erste Sitzung wurde traditionell vom ältesten Abgeordneten eröffnet und kommissarisch geleitet. Alterspräsident ist diesmal der ER-Abgeordnete Wladimir Dolgich.
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Nach seinen Worten haben sich 442 Abgeordnete zur ersten Sitzung eingefunden. Acht gewählte Volksvertreter blieben der ersten Sitzung fern.
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Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Wahl des Parlamentsvorsitzenden. Die Putin-treue Partei „Einiges Russland“ hat für diesen Posten Sergej Naryschkin nominiert, der bisher Leiter der Präsidentenadministration war. Da die Kreml-Partei über eine Mehrheit von 238 Mandaten verfügt, steht seine Wahl außer Frage.
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Über alle anderen Posten in der Duma haben die Fraktionen vorab eine Paket-Lösung gefunden. Sie sieht vor, dass es jetzt zwei Erste Vize-Vorsitzende geben wird: Neben dem ER-Politiker Alexander Schukow (bisher Vizepremier in der Regierung) wird dies der KPRF-Vizeparteivorsitzende Iwan Melnikow sein.
In der vorherigen Duma gab es nur einen Ersten Vize-„Speaker“ von ER. Insofern hat sich die durch das Wahlergebnis gestärkte Rolle der Opposition auch personell niedergeschlagen.
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Dies kommt auch bei den Posten der Ausschussvorsitzenden zum Ausdruck: Statt 26 hat ER nur noch in 15 Komitees den Vorsitz. 14 Komitees wurden auf die Oppositionsparteien verteilt: Sechs Vorsitzposten gingen an die KPRF und je vier an das „Gerechte Russland“ (SR) und die LDPR.
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In der vorherigen Duma waren der Opposition nur sechs Ausschussvorsitze zugestanden worden. die Gesamtzahl der Komitees wurde von 32 auf 29 gekürzt.
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