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Selbst eine kleine Demo kann in Zukunft großes Geld kosten, sollte das neue "Anti--Meeting-Gesetz" wie geplant durchkommen (Foto: ld/.rufo)
Selbst eine kleine Demo kann in Zukunft großes Geld kosten, sollte das neue "Anti--Meeting-Gesetz" wie geplant durchkommen (Foto: ld/.rufo)
Donnerstag, 31.05.2012

Duma will Demonstrationsrecht eilig verschärfen

Moskau. In der Staatsduma wird an neuen Regeln für Demonstrationen gefeilt. Die Kreml-Mehrheit arbeitet darauf hin, Demo-Organisatoren härter zu bestrafen, wenn es bei ihren Veranstaltungen zu Entgleisungen kommt.

Das von der Opposition „Anti-Meeting-Gesetz“ getaufte Projekt steht gegenwärtig vor der zweiten Lesung im Parlament. Gestern wählte der ebenfalls von der Kreml-Hauspartei „Einiges Russland“ dominierte Gesetzgebungsausschuss jene Veränderungsvorschläge aus, die bei der nächsten Plenarsitzung vorgebracht werden sollen.

150 Mal höhere Strafen für Demo-Verstöße


Dabei bewiesen die Gesetzgeber zunächst einmal Zurückhaltung – relativ gesehen jedenfalls: Die bisher im Raum stehende Erhöhung des Bußgeldes für Verstöße bei öffentlichen Aktionen auf 1 Mio. Rubel (ca. 25.000 Euro) soll mit maximal 300.000 Euro „humaner“ ausfallen.

Bei Russland-Aktuell
• Zivilgesellschaft wird stärker, egal was die Duma will (30.05.2012)
• Opposition beantragt neuen Protestmarsch am 12. Juni (28.05.2012)
• Ksenia Sobtschak muss für Demo 1000 Rubel Strafe zahlen (18.05.2012)
• amnesty: Udalzow und Nawalny politische Gefangene (18.05.2012)
• Anti-Putin-Protest geschrumpft: über 450 Festnahmen (07.05.2012)
Allerdings wäre auch dies immer noch eine 150-fache Erhöhung des gegenwärtigen Satzes: Bisher mussten Demo-Organisatoren, zu deren Veranstaltungen beispielsweise mehr Personen kamen als angemeldet, maximal 2.000 Rubel (50 Euro) Strafe zahlen. Außerdem soll nun die Liste der potentiellen Verstöße bei Demos deutlich ausgeweitet werden – auch für den „einfachen Demonstranten“.

In Oppositionskreisen fürchtet man, dass auf diese Weise die Teilnahme wie auch das Abhalten einer öffentlichen Aktion zu einem unkalkulierbaren finanziellen Risiko wird – erst recht, weil bei politischen Demonstrationen oft auch Provokateure der Gegenseite am Werk sind, die für Gewaltausbrüche oder Entgleisungen sorgen. Zudem ist vor Gericht nicht unbedingt mit einer fairen Bewertung der Ereignisse zu rechnen, wenn Polizisten dabei ihre Versionen vorlegen.

Spaziergang-Organisatoren sollen sich fürchten


Einen Dämpfer verpassen will die ER-Mehrheit in der Duma auch der neuesten Aktionsform der Kreml-Gegner, dem „Volksspaziergang“. Dabei handelt es sich um nicht angemeldete Demonstrationsmärsche, bei denen keine Parolen gerufen und keine Transparente gezeigt werden. Manche dieser stillen Protestumzüge brachten in letzter Zeit tausende Teilnehmer auf die Beine.

Nun soll in den Bußgeldkatalog auch eine Verantwortung jener Personen aufgenommen werden, die zum „massenhaften gleichzeitigen Aufenthalt von Bürgern an öffentlichen Plätzen“ aufgerufen haben, sofern es dabei zu Verstößen gegen die öffentliche Ordnung kam. Als „Aufruf“ soll dabei bereits die Weitergabe der Information über eine solche Versammlung, beispielsweise in einem Blog, gelten.

Ob Demo, Flash-mob oder Party - vor dem Gesetz sind alle gleich


Oppositionspolitiker kritisieren, dass bei derartigen Formulierungen auch die Organisatoren von Fußball-Siegesfeiern, Jahrestagen von bestimmten Teilstreitkräften oder gar Hochzeitsfeten mit dem Gesetz in Konflikt geraten könnten – erst recht, wenn dabei jemand anfangen sollte, eine politische Losung zu rufen.

Ebenfalls im Gesetzesentwurf enthalten ist ein Vermummungsverbot. Dies bedeutet, dass in Zukunft jegliche Art von Masken bei Demonstrationen verboten sein sollen. Dies betrifft sowohl medizinische Masken, mit denen man sich oder andere vor Ansteckungen schützen kann als auch den Gesichtsschleier, wie ihn manche islamischen Frauen tragen.

Die Gegner des Gesetzes sehen deshalb auch bereits jegliche Karneval- oder Halloween-Feiern in Russland als bedroht an.

Novum: Ein freies Demo-Plätzchen in jeder Stadt


Als demokratisches Feigenblatt fordert das Gesetz hingegen die Einrichtung von speziellen Plätzen, an denen in Zukunft ohne Voranmeldung politisch demonstriert werden darf. Diese sog. "Hyde-Parks" (gemeint ist eher die "Speakers Corner" in dem bekannten Londoner Park) könnten jedoch, so Kreml-Gegner, als politische Reservate abseits jedweder Öffentlichkeit angelegt werden.

Inkraftsetzung noch vor dem 12. Juni?


Die Duma-Mehrheit ist, so berichten Medien, dabei offenbar gewillt, das Gesetz jetzt im Eilverfahren durchzuboxen und dann auch im Express-Tempo in Kraft zu setzen.

Hintergrund sind zahlreiche Aufrufe aus den Oppositionskreisen, am 12. Juni, dem arbeitsfreien „Russland-Tag“, wieder gegen Präsident Putin und sein Herrschaftssystem zu demonstrieren.



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jich 03.06.2012 - 01:41

Royaler in Bestform

So viele Buchstaben und so wenig Information! Schwarz vs. Weiß, Gut vs. Böse - Weltsicht eines naiven russophoben Westlings. Jahrzehnte lang mit Tageschau-Propaganda gefüttert und in der Schule im Ideologieunt... ehem ich meine natürlich Politikunterricht beigebracht bekommen, wie wichtig und richtig die EU-Politik unter der US-Führung ist. Kritisches Denken wird nur bei der Konkurrenz(Russland,China) oder Feind(Nordkorea, Iran) beigebracht - das eigene System ist ideal.

Nun zum geplanten zweiten ´Marsch der 0,05-Millionen´ am 12.Juni. Entweder werden die US-Botschaftsbesucher ein Public-Viewing veranstalten oder ihre Pläne für ein wiederholtes weiteres Blutvergießen zum Scheitern verdammt, denn am 12. spielt Russland bei der EM gegen den Gastgeber Polen. Es biete sich außerdem dieses Mal die Möglichkeit neben radikalen Autonomen und Nationalisten auch Hooligans für Massenschlägereien zu verwenden:

http://www.youtube.com/watch?v=DEKLBKAr5Zc

http://www.youtube.com/watch?v=0is2NmbRm-A

http://translate.google.com/translate?sl=&tl=en&u=http%3A%2F%2Fpolitrash-ru.livejournal.com%2F82614.html

Royaler wird natürlich nichts davon wissen und wird weiterhin wie ein kleines Kind ohren- und augenzuhaltend seine schablonenhaften Aussagen wiederholen und von Leuten, wie Stoll und Paulsen Consult begeisterten Applaus ernten.


Royaler 02.06.2012 - 21:34

Differenzierung & Farbenlehre, weiß ist angesagt

Für die Einschätzung der russischen Entwicklung in Sachen Demonstrations- und Versammlungsrecht wäre eine umfangreiche historische Betrachtung der Entwicklung zum heutigen Stand der Dinge nötig ebenso wie eine gewichtende Einordnung der russischen Gegenwartssituation im Vergleich zur Hochkultur des Umgangs mit Massen von Protesten und unterschiedlichsten Formen
von Demos im sog. Westen allein angemessen wäre.
Es handelt sich in Russland um eine immer fester zugezurrte Verhinderung von Protest mit allen erdenklichen perfiden Mitteln - hier steckt die bewußte Hysterie einer Führungsklicke dahinter, zu der allein die Farbe schwarz passen würde.
Da gibts ja jetzt nur die letzten Züge der Verschärfung - alles andere von Pressegleichschaltung und markantem Wahlbetrug - darüber reden wir ja - bis hin zu Mord an kritischen Menschen, gibts ja schon die volle Palette der Unterdrückung der freien Meinung.

Ich glaube,allen ist klar, dass die friedliche Farbe \"Weiß\" die Farbe des Aufbruchs in eine von jungen Menschen geprägtes Zukunftsrussland ist. Weiße Luftballons, weiße große und kleine Schleifen und im Sommer klar die weiße Kleidung samt weißen Sommerhüten, das wärs denn zur Farbenlehre für den 12.Juni.


jich 02.06.2012 - 16:56

Zum Thema

Es ist eine traurige Entscheidung, das Versammlungsrecht nach westlichem Vorbild einzuschränken. Auch die höheren Strafen für ungenehmigte Demos, die bald so hoch bestraft werden wie in Deutschland, England, USA, Frankreich oder auch Israel sind nicht zu begrüßen. Was kommt als nächstes? Gummigeschosse, Rauchbomben und Wasserwerfer?

Nein, Russland hat solch eine unmenschliche Behandlung der protestfreudigen Minderheit nach westlichem Vorbild nicht verdient:

http://voxpopuliblog.files.wordpress.com/2010/10/spiegel1.jpg

Anti-NATO 2012
http://www.youtube.com/watch?v=IiZ-ehzZRCM

http://www.youtube.com/watch?v=-CjiHCgp2Ik

http://www.youtube.com/watch?v=QngE6kKk8Lg

http://www.youtube.com/watch?v=0AbYHRg3qlw

http://www.youtube.com/watch?v=3HI-LJjqGA0


jich 02.06.2012 - 16:50

Royaler ´Wie feiert man einen Tag, der die Neuaufstellung einer Nation hervorheben soll?´

Sie bestimmt mit einer schwarzen Trauerbinde...


Stoll 02.06.2012 - 11:04

DesPUTIsmus

@02.06.2012 9:09 Royaler,
meine volle Zustimmung zu Ihrem Beitrag.


Royaler 02.06.2012 - 09:09

Russlandtag markant

Wie feiert man einen Tag, der die Neuaufstellung einer Nation hervorheben soll?

Der 12.Juni steht vor der Tür.
Jetzt scheint der Tag wirklich wichtig zu werden. Er bekommt eine neue Markierung.

So kann es mit staatstragenden Feiertagen gehen, manche verschwinden in der Versenkung, wie der 17.Juni für Deutschland und andere erleben eine Sinnfüllung durch eine neue Marke:
der 12.Juni, der bis jetzt einfach nur so da war - jetzt aber
verlebendigt zu werden scheint.

Es soll - wie man hört - gerade jetzt zu diesem Tag Neuerungen geben.

Aushölung demokratischer Grund-rechte durch Verunmöglichung der Versammlungsfreiheit wäre noch gelinde gesagt zur Charakteriserung
angebracht.

Damit wird gerade an diesem Russlandtag deutlich, dass Russland mitnichten eine Demokratie ist und immer weniger vom Stalinismus oder National-sozialismus zu unterscheiden ist in wesentlichen Punkten.

Wenn dann, wie es vergleichbar in der Geschichte laufen musste, nur noch Untergrund sich aufbäumen kann, wächst dort dann noch schneller als gedacht ein Potential, dass auch eher alsbald explodieren wird - ein kleines Zuckeln des Ölpreises lässt den Rubel schon rutschen - oder etwas Anderes geschieht und das System
Putin zerplatzt.

Man erinnere sich: kaum jemand hat einen strategisch besser bedachten innenpolitischen Kurs zur Verhinderung der Revolution beschritten als Bismarck, beim Kulturkampf schon danebengehauen ist sein System beim Sozialisten-gesetz vollkommen gescheitert.

Gerade wg. des Sozialisten-gesetzes ist die Bewegung gegen das preußisch-kaiserliche Machgefüge enorm gewachsen.
Herr Putin und seine Duma- sippschaft müssen sich ganz schnell warm anziehen - so schnell wie sie Gesetze gegen das Volk durchpeitschen, so schnell werden sie aus den Machtsesseln weggeputzt.
Am 12.Juni, dem nationalen neuen Feiertag Russlands ist damit ein Zeichen gesetzt. Markant!


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