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| Für das Demonstrationsrecht demonstrieren war in Moskau bislang eine gefährliche Sache (Foto: rtvi) | |
Dienstag, 26.10.2010
Moskau: Genehmigung für Demo spaltet Opposition
Moskau. Die Moskauer Stadtverwaltung hat für den 31. Oktober auf dem Triumphalnaja-Platz eine Oppositions-Demo genehmigt. Ein Teil der Organisatoren ist mit der Begrenzung auf 800 Teilnehmer aber nicht einverstanden.
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Die oppositionelle Bewegung „Strategie 31“ hat sich zum Ziel gesetzt, an jedem 31. Tag eines Monats in Moskau für das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu demonstrieren. Es ist in Artikel 31 der russischen Verfassung garantiert.
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Luschkows Demo-Verhinderungstaktik
Die Moskauer Stadtverwaltung unter dem inzwischen abgesetzten Bürgermeister Juri Luschkow hatte aber jedes Mal den Demo-Antrag für den gewünschten zentralen Ort abgewiesen. Als Begründung diente in der Regel der Hinweis auf Verkehrsbehinderungen – oder auch der Umstand, dass just immer zum gleichen Zeitpunkt eine Kreml-nahe Jugendorganisation dort eine Werbeveranstaltung für das Blutspenden angemeldet hatte. Schließlich ging es soweit, dass auf dem Triumphalnaja-Platz Bauzäune wegen angeblicher Sanierungsarbeiten aufgestellt wurden, die nie begannen.
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Die Demonstranten gingen dennoch zum angekündigten Zeitpunkt dort auf die Straße – was jedes Mal mit einigen Dutzend Verhaftungen endete.
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Fingerzeig aus dem Kreml: Demos sind okay
Nach dem Wechsel im Moskauer Bürgermeisteramt weht nun ein anderer Wind: Die Anmeldung der Demo für den 31. Oktober wurde zunächst für 200 Teilnehmer genehmigt – ganz so, wie dies der mächtige Kreml-Vizeadministrationschef Wladislaw Surkow kurz zuvor in einem Interview angeregt hatte: „Wenn in der Zig-Millionenstadt Moskau 200 Leute sich ausgerechnet am 31. unbedingt auf dem Triumphalnaja-Platz versammeln wollen, dann sollen sie das tun.“ Im Kreml sehe man das „absolut ruhig“.
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Allerdings hatte das Bündnis in seiner Demo-Anmeldung aber von 1.500 Teilnehmern gesprochen. Nach einigem Hin und Her wurde nun jedoch eine Genehmigung für 800 Teilnehmer und 200 Journalisten in Aussicht gestellt.
Demonstrieren einmal ohne Prügel
Die Antragstellerin in Person von Ludmilla Alexejewa, der Vorsitzenden der Moskauer Helsinki-Gruppe, hat dieser Auflage nun zugestimmt: Es sei eine „Errungenschaft“, dass erstmals eine Einigung über das Meeting zustande gekommen sei. „Ich hoffe, diesmal verläuft die Demo ruhig“, so Alexejewa. Als Co-Organisatoren der Demo werden die Menschenrechts-Organisationen „Memorial“ und „Für Menschenrechte“ auftreten.
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"Nationalbolschewik" Limonow will am Zaun rütteln
Allerdings sind nicht alle 31er-Aktivisten mit der Begrenzung der Teilnehmerzahl einverstanden: Die Linksradikalen Eduard Limonow von „Anderes Russland“ und Konstantin Kosjakin von der „Linken Front“ protestierten in einem Schreiben an den neuen Stadt-Chef Sergej Sobjanin gegen die „Diskriminierung von 700 Mitbürgern“. Wenn es nötig sei, den Bauzaun zu verschieben, sei man bereit, der Stadtregierung zu helfen, so die Oppositionellen.
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Alexejewas Zustimmung bezeichnete Limonow nun als „unanständig und zutiefst unfreundlich“. Er werde mit seinen Anhänger nun wohl separat demonstrieren gehen – und eine weitere Zusammenarbeit mit Alexejewa sei „schwer vorstellbar“.
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Die 83 Jahre alte Leitfigur der russischen Menschenrechts-Bewegung wirft ihrerseits Limonow vor, sich politisch unklug zu verhalten: Bei der Abstimmung einer öffentlichen Aktion „sollten alle Seiten Zugeständnisse machen“, sagt Alexejewa.
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