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| Greenpeace-Aktion gegen Atommüll. Auch Umweltorganisationen sind von dem neuen NGO-Gesetz betroffen (Foto: Packeiser/.rufo) | |
Mittwoch, 12.04.2006
Noch schärfere Kontrollen von russischen NGOs geplant
Moskau. Russische Nichtregierungsorganisationen müssen sich in Zukunft auf deutlich schärfere Kontrollen ihrer Tätigkeit einstellen. Bürgerrechtler zeigten sich entsetzt von der neuen Regierungsinitiative.
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Wenige Tage vor dem Inkrafttreten des umstrittenen NGO-Gesetzes hat die russische Regierung ein Paket von Detailbestimmungen ausgearbeitet, berichtete die Moskauer Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ am Mittwoch. Die neuen Anforderungen für Rechenschaftsberichte werden den Verwaltungsaufwand aller gemeinnützigen Organisationen Russlands deutlich erhöhen.
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Rechenschaft über Vereinssitzungen und Medienberichte
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Russische NGOs sollen gegenüber der staatlichen Registrierungsbehörde in Zukunft detailliert Auskunft über ihre Tätigkeit, durchgeführte Projekte und „Veranstaltungen“ sowie Finanzierungsquellen geben. Selbst über die Anzahl und die Teilnehmer aller Vereinssitzungen müsse Rechenschaft abgelegt werden, so die Zeitung. Außerdem müssen gemeinnützige Organisationen Informationen zu Medienberichten über ihre Arbeit zusammenstellen und einen Finanzbericht abgeben, der sich von den Unterlagen unterscheidet, die schon jetzt von den Steuerbehörden gefordert werden.
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„Die schlimmsten Befürchtungen werden wahr“, heißt es in einer Erklärung der Menschenrechtsorganisation „Memorial“. Die neuen Bestimmungen seien ein weiterer Beweis dafür, dass die russische Führung die Existenz vom Staat unabhängiger Organisationen ablehne.
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NGO-Gesetz im ersten Anlauf gescheitert
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Im vergangenen Jahr hatten die Pläne des Kreml, im Schnellverfahren ein neues NGO-Gesetz zu verabschieden, massive Kritik im In- und Ausland ausgelöst. Das Gesetz war daraufhin grundlegend überarbeitet worden.
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Vertreter der russischen Zivilgesellschaft befürchteten dennoch, die Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz könnten allen NGOs spürbare Probleme bereiten. Nach Angaben der russischen Registrierungsbehörde gibt es derzeit landesweit über 600.000 gemeinnützige Organisationen sowie 5.000 russische Vertretungen ausländischer NGOs. Das neue NGO-Gesetz tritt am 18. April in Kraft.
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(kp/.rufo)
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