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Medwedew empfängt Vertreter nichtregistrierter Parteien am 2. April (Foto: Kreml)
Medwedew empfängt Vertreter nichtregistrierter Parteien am 2. April (Foto: Kreml)
Mittwoch, 28.03.2012

Präsident Medwedew will mit Russlands APO aufräumen

Moskau. Eine Opposition außerhalb des Systems wird es künftig nicht geben, erklärt Präsident Dmitri Medwedew. Eine einfachere Parteienregistrierung soll die Integration fördern. Wer auf der Straße bleibt, wird bestraft.

Am 2. April will sich Medwedew erneut mit Vertretern der außerparlamentarischen Opposition (APO) treffen. Ergebnis des ersten Treffens am 20. Februar war die Bildung einer Arbeitsgruppe, die an der Ausarbeitung des neuen Parteiengesetzes mitarbeiten sollte.

Mindest-Mitgliederzahl der Parteien sinkt


Nun will Medwedew mit den Abgesandten der nichtregistrierten Parteien die Vorzüge und Nachteile des neuen Parteiengesetzes diskutieren. Da die Duma die erste Änderung am Gesetz – die Verringerung der Mindestzahl an Mitgliedern von 40.000 auf 500 – bereits verabschiedet hat und der Föderationsrat sie spätestens Donnerstag absegnen soll, hat das Treffen laut Medwedew „eher symbolischen Charakter“.

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• Putin verspricht den Demonstranten mehr Demokratie (06.02.2012)
„Das bedeutet nicht, dass in der Zukunft solche Treffen nicht mehr stattfinden sollen“, sagte Mewedew. Es sei wichtig, dass die politische Führung des Landes Kontakt mit Vertretern verschiedener politischer Kräfte halte und nicht nur mit den Duma-Parteien, betonte der noch amtierende Präsident.

Statt außerhalb des Systems außerhalb des Gesetzes


Freilich fordert Medwedew dazu auch eine Integration der Opposition von der Straße ins politische System. Mit der Vereinfachung der Parteienregistrierung werde der Begriff „systemexterne Opposition“ bald der Vergangenheit angehören, meint Medwedew. Die Opposition könne „knallhart, radikal oder weich sein, das ist egal, wer sich aber nicht an Gesetze hält, ist ein Verbrecher und kein außerhalb des Systems stehender Oppositioneller“, so der Kremlchef.

Welche politischen Aktivitäten außerhalb von Parteien erlaubt sind, präzisierte Medwedew dabei nicht. Die Zielsetzung ist allerdings klar: Mit der Reform soll die Radikalopposition von der Straße geholt werden, um sich in institutionalisierter Form am politischen Leben zu beteiligen.

Streit über den Wert der Reform


Über den Wert der Reform streiten sich die Experten: Während der Medwedew nahe stehende Direktor des Instituts für moderne Entwicklung Igor Jürgens die Rückkehr zum Vielparteiensystem als mögliche Stütze des politischen Systems lobt, halten andere Experten die Parteienreform allein für ein Muster ohne Wert.

Ohne weitere Schritte, wie den Abbau der TV-Dominanz Wladimir Putins und seiner Partei „Einiges Russland“, werde die Registrierung von mehr Parteien nicht zu mehr Demokratie führen, sondern nur für eine Zersplitterung politischer Kräfte sorgen. Die Reform kann also nur im Zusammenhang mit weiteren politischen Reformen wirken. Diese sind zwar angekündigt, ihre Form bleibt bislang aber noch recht nebulös.



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JohannGmelin 01.04.2012 - 10:55

Die PIGS am Untergehen..

Hier wird immer geschrieben, von bestimmten Kommentatoren, dass Russland ausstirbt und niedergeht.
Dazu folgende kurze Bemerkungen.

Nach den neuesten Statistiken stiegen die Geburtenraten in Russland seit 2000 kontinuierlich an.
http://www.indexmundi.com/g/g.aspx?c=rs&v=25&l=de
usw.

Das Allerneueste aus dem „Freien Westen“ EU-Kolonie ! (Spanien bedeutet den Niedergang der EU)
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106129958/Spanien-Misere-lebensgefaehrlich-fuer-Deutschland.html

Da ja ein MSM aus der BRD, unverdächtig (warum durfte dieser Journalist dies schreiben, haben da in der BRD Stratfor, Aspen-Institut, „Gleichschaltungsinstitut“ usw. geschlafen ?)

Auszug über Lage in Portugal:
„Inzwischen sind 15 Prozent der Bevölkerung ohne Arbeit.
Den Betroffenen fehlt jede Perspektive, denn auch der europäische Arbeitsmarkt hat keine Jobs für sie. Ihre einzige Hoffnung ist die frühere afrikanische Kolonie Angola! Dorthin gehen die gut ausgebildeten Ingenieure und Techniker. Sie werden von der Regierung sogar dazu ermuntert.“

Vor 500 Jahren entdeckten die Portugiesen auf ihren Fahrten nach Indien, „Angola“, was später zu ihrer Kolonie wurde. Jetzt nach 500 Jahren, werden in Portugal junge Portugiesen aufgerufen, sich in der ehemaligen Kolonie der Portugiesen, Arbeit bei den „Negern“ zu suchen, da in der US-EU-Kolonie die Lage „hoffnungslos“ (laut WELT) ist !!

Jetzt machen die Portugiesen selbst die „Neger“ bei den „Negern“ ?

Zu Spanien:
„Bereits heute ist das Land nur noch ein Schatten seiner selbst. Spaniens Wirtschaft wird in diesem Jahr um 2,7 Prozent einbrechen und 2013 noch einmal um 1,2 Prozent, errechnet die Citigroup . Ein Viertel der Spanier sind inzwischen arbeitslos, bei den jungen Menschen unter 25 Jahren ist es fast die Hälfte. Und nun droht auch noch das Platzen der Immobilienblase.“

Und dieses kaputte Gebilde soll, wie die marode USA (moralisch, wirtschaftlich usw.) als die „Aushängeschilder“ der Angloamerikanischen Finanzindustrie, dem Rest der Welt als „Demokratie“ aufgezwungen werden ?

Das Treffen der Zukunftsstaaten der Welt, der BRICS in Delhi, hat gezeigt, wie die Freien Länder die globale Wirtschaft und politische Entwicklung sehen.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew setzte sich für eine „Transformation der BRICS in eine starke einheitliche Organisation....“
http://de.rian.ru/politics/20120329/263195549.html

Alle Ergebnisse in Delhi, auch in den verschiedensten Zeitungen Russlands, China, Indiens, Südafrika und Brasilien lesen z.B.
http://www1.folha.uol.com.br/mundo/1069554-relatorio-sugere-que-brics-criem-fundo-para-infraestrutura.shtml

WEM gehört die Zukunft, Der maroden USA und Vasallen oder den Neuen Wirtschafts – und Weltmächten der BRICS ?

Die Frage kann sich jeder Leser, selbst beantworten..


Royaler 30.03.2012 - 21:31

Klar ziehen

Wie viele Parteien soll es in einer Demokratie geben? (1)
Können junge Russen und weitere Menschen in Russland, die demonstrieren, selbst denken und entscheiden? (2)
Was ist der Unterschied zwischen von über Jahrhunderte gewachsenen
demokratischen Systemen und newcomern? (3)

Ich glaube, dass diese Fragen nicht so flott eindeutig zu beantworten sind.

zu (1) Wenn es eine ganz hohe Zahl gibt, ist es so, als würde
man auf Null resetten, sozusagen an den Anfang von Demokratie schalten - na und? Dann brauchts halt Zeit, bis sich durch Konkurrenz der Meinungsbildungsprozess in bestimmte Richtungen optimiert -
vorausgesetzt die Rahmenbedingungen stimmen.

Pluralismus ist eben nur mit der Offenheit des Medienzugangs und der Versammlungsfreiheit auch auf der Straße zu denken. Sonst ist die 500 Leute Partei ein Hohn auf Strümpfen.

Die Sache mit dem Kreml-Trick der
Menge der Unbedeutenden, die sich selber wechselseitig aufhebeln und samt Cloneparteien vereinnahmt werden können, wäre gründlicher als Modell durchzuspielen, um zu klaren Schlüssen zu kommen.

Sollte es solch eine Strategie des Kreml tatsächlich geben ...
könnten, da man ihre Strategie
erkennen kann, die Strategen mit ihrer Hyperstrategie durchaus auch ...genasweist werden... .

zu (2) und (3) später gerne mehr.
Vorerst dürften die Fragen vielleicht reichen, um die Mutmaßungen über den starken westlichen unterminierenden Einfluss und die Betrachtung der
Marodität althergebrachter Kulturen der Mitbeteiligung am politischen Prozess in Frage zu stellen.

Ganz abgesehen vom Blick auf das, was hier wie weltweit neu zu sein scheint am Versuch der poltischen Partizipation: Das Stichwort
Piraten in Deutschland und ... Piraten ...oder auch ...Generation Blogger...in Russland etc. worldwide ... dürfte
als Hinweis darüberhinaus in die Zukunft blickend genügen.


stuartpet@googlemail.com 29.03.2012 - 08:12

Sie Gmelin gebrauchen das gleiche Vokabular wie die Kommunisten zu Zeiten des Zusammenbruchs. \"Wir weinen diesen Verrätern und Käuflichen keine Träne nach \"
Kennen wir schon und haben es oft genug gehört. Sie nennen nach Selbstverwirklichung suchende Menschen Verräter und Käufliche. Reine Menschenverachtung wie sie nur bei Kommunisten zu finden ist. Die jungen und gut Ausgebildeten verlassen Rußland seit Jahren und unter Putin wurden es noch mehr.
Dazu folgender Link, der Ihre Lügen aufdeckt.
http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/russland-gehen-die-russen-aus.html
ky7q6


JohannGmelin 29.03.2012 - 02:45

Hürden senken....

Selbstverständlich gehört das Parteiengesetz reformiert, dass mehr Menschen sich in einer Partei aktiv beteiligen können und über das Parlament ihre Probleme der Regierung vorgetragen werden. Die bisherigen Hürden waren zu hoch.

Gleichzeitig gehören die Diversanten, welche im Auftrage von STRATFOR, den sogenannten „Parteienstiftungen der BRD“ und des Westens, welche eine Unterminierung des russischen Staaten zum Politikwechsel a Gorbatschow und besonders Jeltzin vorhaben, von der Strasse weg.
Sie vertreten ja keine russische Interessen, sondern lassen sich als Gutgläubige und Dumme instrumentalisieren. Diese Sorte kann gleich nach NY oder London, zu ihren Auftraggebern wie Kasparow, Beresowski u. Co. Ziehen.

Junge gut ausgebildete Russen, bleiben in der Heimat, da ihnen da alle Aufstiegschancen innerhalb aller Bereiche im ganzen grossen Land geboten werden. Nicht umsonst will Wladimir Putin jedes Jahr zigtausende Fachleute aller Schattierungen aus dem Ausland nach Russland holen. Russland hat die Zukunft mit China, Indien, Brasilien, Südafrika und anderen zusammen.

Nur verblendete, gutgläubige, käufliche usw., träumen den grossen Traum von den USA und der EU.
Diese beiden Gebilde, steigen gerade auf allen Ebenen ab, es gibt eigentlich keine positive Meldung mehr aus dieser Gegend. Finanzkrise ohne Ende, steigende Massenarbeitslosigkeit, in Spanien und Griechenland schon über 25% (auch noch gelogen, da alle Zahlen in diesen Bereichen grundsätzlich durch „verdeckte Arbeitslosigkeit“ bereinigt, siehe besonders BRD und USA, Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland bei 45% usw.). Dabei fehlt noch Portugal, Irland, Italien, und und und..

Von den Spannungen der Einwanderer mit den Ureinwohnern der EU und umgekehrt, siehe Norwegen, Frankreich, BRD usw.; von der „Rassen – Problematik (da ist die USA noch die 30er Jahre, alles andere NUR Show)“ USA, siehe letzten Fall, erschiessen eines Junge, gar nicht zu reden..

Wer dahin gehen will, den sollte man nicht aufhalten !

Ñ÷àñòëèâîãî ïóòè!


stuartpet@googlemail.com 28.03.2012 - 18:45

Medwedjew tüt alles dafür, dass Rußland Feind Nr.1 für dem amerikanischen Prasidentenbewerber ist und bleibt.Freiheit hat es für das russische Volk noch nie gegeben. Erst gab es den Zar, dann die Mörderbande um Lenin und Stalin und so ging das unterdrücken mit Gewalt und Terror gegen die eigene Bevölkerung weiter bis in die heutige Zeit.
Nun beginnen Teile der Bevölkerung gegen das Herrschaftsystem der ehemaligen Kommunisten zu murren und auf die Straße zu gehen. Viele Russen die im westlichen Ausland waren und dort einige Zeit lebten, bekamen eine Ahnung davon was es heißt, seine Meinung frei und offen aussprechen zu können,zu demonstrieren,ohne gleich an Leib und Leben bedroht zu werden. Hunderttausend Russen verlassen Jahr für Jahr ihre Heimat. Die Gründe sind vielschichtig, aber gehen tun die gut Ausgebildeten. Wenn sich das System der Unterdrückung und Stagnation der Wirtschaft nicht ändert und bessert,steigt die Zahl weiter an und Rußlands Aderlaß wird zu einer Gefahr für die Gesellschaft.Denn wenn immer mehr der Besten gehen, was bleibt dann noch übrig ?


xy 28.03.2012 - 17:18

APO

also dürfen Parteien, die die 7 Prozenthürde nicht schaffen, keine Demonstrationen mehr machen ?
Das Demonstrationsrecht hat mit dem Parteinrecht gar nichts zu tun.


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