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Freitag, 16.03.2012

Oppositionspartei von Ryschkow vor Wiederzulassung

Moskau. Die „Republikanische Partei“ (RPR) des Oppositionspolitikers Wladimir Ryschkow wird voraussichtlich in Kürze wieder zugelassen.

Das Justizministerium hat eine beim Obersten Gericht liegenden Forderung auf Liquidierung der Partei zurückgezogen.

Die Partei war 2007 nach der Verschärfung des Parteiengesetzes per Gerichtsbeschluss für aufgelöst erklärt worden. Sie erfüllte die damaligen Forderungen nach einer Mindestzahl von 50.000 Mitgliedern in 45 Regionalverbänden nicht.

Die bereits 1990 gegründete Partei klagte gegen den Auflösungsbescheid – unter anderem vor dem europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Dort wurde der Klage im April 2011 stattgegeben. Das Justizministerium zog seine noch beim Gericht liegende Forderung nach der endgültigen Auflösung der Partei jetzt zurück und kündigte an, die RPR wieder als Partei und juristische Person zu registrieren.

Co-Vorsitzende Valentina Melnikowa sagte, dass dies voraussichtlich noch zehn bis 14 Tage dauern wird. Danach könne die RPR einen Parteitag abhalten und sei „zu weiteren politischen Erfolgen bereit“.

Wladimir Ryschkow, der weitaus bekanntere andere Co-Vorsitzende der RPR, sieht in der Wiederzulassung „einen Sieg des klaren Verstands und des Gesetzes“. Er gehe davon aus, dass seine Partei schon im Herbst wieder an Wahlen teilnehmen wird.

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Nach den Duma-Wahlen wurde vom Kreml eine Gesetzesinitiative gestartet, wonach in Zukunft nur noch 500 Mitglieder für eine Parteigründung ausreichend sein sollen.

Allerdings will sich der Staat nach wie vor das Recht vorbehalten, Parteien nach formellen Kriterien zu genehmigen oder eben nicht. Vertreter der ebenfalls bisher nicht zugelassenen Oppositionspartei "Parnas" haben sich deshalb gestern aus einer von Präsident Dmitri Medwedew gebildeten übergreifenden Arbeitsgruppe zurückgezogen, die die Partei- und Wahlreformen mitgestalten sollte.

Die Oppositionellen forderten, dass ihr Vorschlag, für Parteien sollte es nur ein Anmeldeverfahren und keine Genehmigungsprozedur geben, zumindest in der Duma erörtert werden sollte. Außerdem müsste Parteien die Bildung von Wahlblocks erlaubt sein.

Bei "Parnas" ist inzwischen auch Ryschkow im Vorstand aktiv. Voraussichtlich wird er nun aber wohl erst seine alte Partei reanimieren.

Dies dürfte durchaus im Sinne der Politstrategen des Kreml sein. Kritiker sehen hinter der Liberalisierung der Parteizulassung den Versuch, die Oppositionskräfte zu zersplittern.



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