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Dienstag, 06.03.2012

Petersburg: Bei Demo Festgenommene werden abgeurteilt

St. Petersburg. Die Masse der gestern bei einer nicht angemeldeten Protestdemonstration Festgenommenen wird gegenwärtig vor einem Petersburger Gericht im Fließbandverfahren abgeurteilt.


Vor dem Gericht an der Sadowaja-Straße stehen sieben Omnibusse, in denen die gestern Abend unter Arrest genommenen Demonstranten bereits seit Stunden auf ihren Prozess warten. Die Zahl der Insassen wird auf 250 bis 300 geschätzt. In vier Gefangenentransport-Wagen werden zudem die mutmaßlichen Organisatoren der Demonstration festgehalten.

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• Nach der Wahl: Kundgebungen pro und contra Putin (05.03.2012)
• Petersburg stellt „Schwulenpropaganda“ unter Strafe (29.02.2012)
• Petersburger Opposition marschiert zwei Mal gegen Putin (27.02.2012)
Wie der Jabloko-Stadtparlamentarier Boris Wischnewski mitteilte, sind inzwischen aber fünf Richter in dem Gericht mit den Verfahren beschäftigt. Es gebe damit die Hoffnung, dass alle Fälle noch heute abgearbeitet würden. Bislang sei gegen keinen der Festgenommenen eine Haftstraße verhängt worden. Jedes Verfahren dauere etwa 10 Minuten.

Die meisten kämen mit einer Geldstrafe in Höhe von 500 Rubel (ca. 12,50 Euro) davon, sofern sie sich für schuldig bekennen. Wer dies nicht tut und auf einen Prozess mit Rechtsbeistand und in Beisein der Beamten besteht, die das Festnahmeprotokoll unterzeichneten, muss in ca. zwei Wochen nochmals vor Gericht erscheinen.

Ein Teil der Festgenommenen muss aber wohl noch einen zweiten Tag hinter Gittern bleiben: Ein Bus fuhr vollbesetzt wieder ab und kehrte zu einem Polizeirevier auf der Petrograder Seite zurück.

Wie ein Festgenommener der Webzeitung fontanka.ru berichtete, bekamen die Gefangenen auf der Polizeiwache weder einen Schlafplatz noch etwas zu essen. Seit 13 Uhr würden sie in dem Bus sitzen. Toilettengänge würden ihnen verwehrt.

Wie das Medium weiter schreibt, würden entgegen der Regeln keine Pressevertreter und Zuschauer in das Gerichtsgebäude gelassen.

Jabloko-Fraktionschef Grigori Jawlinski hatte das Vorgehen der Polizei als unangemessen gewaltsam verurteilt. Die Demo sei „harmlos“ gewesen.

Dem widersprach die Stadtregierung: Es sei ein Molotow-Cocktail zwischen Polizeifahrzeuge geworfen worden. In der Nähe seien noch zwei weitere derartige Brandsätze entdeckt worden, die jedoch nicht gezündet hätten.



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jich 06.03.2012 - 18:50

Hmm 500 Rubel ist eindeutig zu wenig. Ich würde sie zu Sozialstunden verdonnern. So könnten die \"Kämpfer für ein demokratisches Russland\" ihre Absichten unter Beweise stellen. Frei nach dem Motto: \"Du willst die Welt verbessern? Fang in deiner Nachbarschaft an!\"


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