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Der Platztausch im Tandem wird vollständig: Medwedew soll von Putin den Parteivorsitz übernehmen (Foto: Archiv/.rufo)
Der Platztausch im Tandem wird vollständig: Medwedew soll von Putin den Parteivorsitz übernehmen (Foto: Archiv/.rufo)
Dienstag, 24.04.2012

Putin wird Parteivorsitz bei „Einiges Russland“ abgeben

Moskau. Wladimir Putin hat angekündigt, nach seiner Amtseinführung als Präsident den Vorsitz der Partei „Einiges Russland“ niederzulegen. An seiner Stelle soll Dmitri Medwedew die Kreml-treue Beamtenpartei führen.

Noch eine Rochade an der russischen Spitze: Sobald Wladimir Putin in zwei Wochen wieder Staats-Chef wird, will er auf den Vorsitz bei der ihm treu ergebenen Mehrheits-Partei „Einiges Russland“ (ER) verzichten.

Putin: Präsident soll überparteilich sein


„Bei uns hat es sich in der Praxis eingespielt, dass der Präsident eine überparteiliche Figur ist. Die Verfassung verbietet dem Präsidenten nicht, Mitglied irgendeiner Partei zu sein, aber im Geiste unseres politischen Lebens ist der Präsident doch eine konsolidierende Figur für alle politischen Kräfte und die Bürger des Landes“, sagte Putin heute bei einem Treffen mit der Parteiführung.

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In der zweiten Mai-Hälfte solle ein außerordentlicher Parteitag abgehalten werden, bei dem dann ein neuer Parteiführer bestimmt werden kann, schlug Putin vor.

Allerdings hatte er auch gleich den entsprechenden Personalvorschlag zur Hand: „Da Dmitri Anatoljewitsch Medwedew die Liste von ER bei den Duma-Wahlen angeführt hat und ich ihn bekanntlich als neuen Premierminister vorschlagen werde, halte ich es für richtig, wenn er auch die Partei führen wird“, erklärte Putin.

Medwedew wird Parteiführer - ob er will oder nicht


Von Medwedew selbst gibt es noch keine Reaktion auf Putins Vorschlag. Es darf aber angenommen werden, dass dieser für ihn nicht überraschend kommt. Auch bleibt Medwedew wohl wieder nichts anderes übrig als zuzustimmen.

Dabei ist wohl bekannt, dass der liberale Noch-Präsident keine überbordenden Sympathien für die Korruptionären und Karrieristen durchsetzte Beamten-Partei hegt. Die von dem populären Blogger geprägte Bezeichnung „Partei der Gauner und Diebe“ hat sich faktisch im Volksmund festgesetzt.

ER auf dem Weg zum politischen Alteisen?


Ebenfalls ist klar, dass Medwedew auch auf diesem Posten nur wieder eine Art Amtsverweser für Putin sein wird, der weiterhin als Übervater über der Partei schweben wird. Nicht ausgeschlossen ist allerdings, dass die bei den letzten Duma-Wahlen stark gerupfte Kreml-Partei mit der Zeit zum politischen Auslaufmodell wird.

Putin hat sich mit der „Allrussischen Volksfront“ schon im letzten Jahr eine übergeordnete Massen-Struktur geschaffen, die durchaus auch zu einer neuen Macht-Partei mutieren könnte.

Die auf Splitterpartei-Niveau rangierende liberale kremltreue Partei „Rechte Sache“ bot Medwedew unterdessen an, doch besser bei ihr den Vorsitz zu übernehmen. Die Begründung dafür war einfach: Hier seien wirklich Medwedews Gesinnungsgenossen zu finden.



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Baumfreundin 05.05.2012 - 23:17

Putin

Er verfolgt die westlichen Gutmenschen in den Schlaf , oder wie muß man dies lesen ?


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