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Eine der prominentesten potentiellen "Agenten": Die Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa lehnt das Gesetz strikt ab (Foto: NTW.ru)
Eine der prominentesten potentiellen "Agenten": Die Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa lehnt das Gesetz strikt ab (Foto: NTW.ru)
Freitag, 06.07.2012

Russische NGOs bekommen Etikett „ausländischer Agent“

Moskau. Die Staatsduma hat in erster Lesung ein eilig eingebrachtes Gesetz verabschiedet: Organisationen mit Sponsoren im Ausland müssen in Zukunft den wenig schmeichelhaften Titel «ausländischer Agent» tragen.


Ziel sei es, Bürger besser aufzuklären über Geldgeber und deren Interessen, so der Gesetzes-Initiator Alexander Sidjakin vom "Einigen Russland" (ER). Kommentatoren sprachen angesichts der erst vor einer Woche vorgestellten Gesetzesinitiative von einem weiteren Versuch, nach der Verschärfung des Versammlungsgesetzes die Zivilgesellschaft zu schwächen.

Putin sieht NGOs als ferngesteuerte Zersetzer


Präsident Wladimir Putin, selbst früherer Geheimdienstchef, hatte mit US-Geld und von der EU finanzierten Nichtregierungsorganisationen (NGO) immer wieder als Spionagezellen des Westens bezeichnet.

In der Moskauer Staatsführung ist die Meinung verbreitet, dass der Westen politisch orientierte NGOs üppig sponsort, um Proteste anzuheizen und letztlich einen Umsturz in Russland herbeizuführen. Die Organisationen weisen derartige Vorwürfe strikt das zurück und betonten, dass die russische Zivilgesellschaft sich oft überhaupt nur dank westlicher Finanzhilfen entwickeln könne.

Kommunisten gegen sich patriotisch - und stimmen zu


Für den Gesetzesentwurf stimmten neben der Kreml-Hauspartei „Einiges Russland“ auch die nationalistische LDPR sowie die Kommunisten. Das „Gerechte Russland“ votierte mit Nein. Es wird davon ausgegangen, dass das Gesetz ähnlich wie das jüngst verabschiedete „Anti-Demo-Gesetz“ nun schnell endgültig durchgezogen wird.

Bei Russland-Aktuell
• Petersburger Professoren wegen Spionage verurteilt (20.06.2012)
• G8 und APEC: Putins und Obamas Beziehungsprobleme (16.05.2012)
• US-Presse: Warum Russland wirklich der Feind Nr. 1 ist (05.04.2012)
• Moskau und Washington im Clinch um Raketen und NGOs (04.04.2012)
• US-Senat will Einreise für russische Beamte sperren (27.06.2012)
Vertreter der nicht im Parlament sitzenden Oppositionspartei „Solidarnost“ hatten dieser Tage US-Kongressabgeordnete aufgefordert, den Initiatoren der Novelle nach dem Vorbild der „Magnitski-Liste“ Einreiseverbot zu erteilen. Sie übereichten eine Liste von Staatsdienern, die ihrer Meinung nach die Demokratie in Russland untergraben.

Als Reaktion darauf unterzeichneten heute kollektiv alle ER-Abgeordneten vor der Abstimmung die Gesetzesinitiative.

Vorbild USA - und harmlose Agenten gibt es doch überall


Die Verfechter des Gesetzes verweisen darauf, dass es in den USA seit den 1930er Jahren eine ähnliche Vorschrift gebe, die damals gegen Nazi-Organisationen gerichtet war. Sie kommt heute auch noch gelegentlich gegen radikalislamische Organisationen in den USA zur Geltung.

Der Begriff „Agent“ sei dabei nichts Ehrenrühriges, behaupten die Urheber des Gesetzes – es gebe schließlich auch in Russland überall Versicherungs-Agenten und Reise-Agenturen. Allerdings hat "Agent", wie auch im Deutschen, die Zweitbedeutung „Spion“ – erst recht in der Zusammensetzung mit dem Wort „ausländisch“.

Wenn künftig Mitarbeiter von Nichtregierungs-Organisationen ihre Hilfen aus dem Ausland nicht offen legen, müssen sie mit Geld- oder sogar Haftstrafen rechnen. Außerdem unterliegen die „Agenten“ aufgrund des Gesetzes schärferen Kontrollen und Nachweispflichten.

Selbst Gorbatschow wird noch zum "Agenten"


Betroffen von der Regelung wären alle Organisationen, die meinungsbildend wirken oder bestimmte politische Entscheidungen propagieren. Deshalb müsste zum Beispiel auch der renommierte Gorbatschow-Fond sich in Zukunft „ausländischer Agent“ schimpfen lassen, da er auch international Spendengelder annimmt.

Manche NGO-Vertreter erklärten, sie wären in Zukunft "lieber arm als ausländischer Agent".

(mit Material von dpa)


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Stoll 12.07.2012 - 03:30

Quelle Wikipedia

Der Sender hat nach einer Erhebung 2003 einen Marktanteil von ca. 5 %. Er kann via Kabel in allen Millionenmetropolen Russlands und in über 150 weiteren Städten Russlands, der GUS und des Baltikums empfangen werden, sendet jedoch nicht flächendeckend landesweit.

Bis zum 1. Juli 2005 war der Sender im Besitz der Gründerin Irena Lesnewskaja und ihres Sohnes (30 %) sowie des Energiekonzerns EES Rossii (70 %) unter Anatoli Tschubais, einem Jungreformer in der russischen Regierung der 90er Jahre. Der Sender wurde lange als letzter Hort freier Berichterstattung angesehen. Seit dem Verkauf im Jahr 2005 hält die RTL Group 30 % des Senders, die regierungsnahen Konzerne Sewerstal und Surgutneftegas halten je 35 Prozent. Dass mit dem Verkauf eine Änderung der kritischen Redaktionspolitik des Senders einhergeht, wird von den neuen Eigentümern bestritten.
2004 erhielt die populäre Journalistin Olga Romanowa für ihre Nachrichtensendung „24 mit Olga Romanowa“ auf Ren TV Russlands wichtigsten Fernsehpreis als „bestes Informationsprogramm im Land“. Im November 2005 kündigte der Sender Romanowa. Sie hatte öffentlich Kritik an einem Fall von Zensur geübt. Der Sender hatte ihren Bericht über den Freispruch des Sohnes von Verteidigungsminister Sergei Iwanow abgesetzt. In dem skandalösen Urteil wurde Iwanows Sohn freigesprochen, nachdem dessen Luxuslimousine bei roter Ampel mit hoher Geschwindigkeit einen Zebrastreifen überfuhr und eine Rentnerin tötete. Nach der Absetzung kündigten die Chefredakteurin Jelena Fjodorowa und eine Reihe von Journalisten.[1] Jelena Fjodorowa gab Radio Free Europe ein Interview über die Gründe für ihre Kündigung.[2] Auch Ilja Kusmenkow gab dem Sender einen Tag später ein Interview.[3] Nach der Entlassung Romanowas sagte der ehemalige Präsident der Sowjetunion Gorbatschow: es sei „der letzte Sender verloren gegangen, der eine gewisse Unabhängigkeit und Objektivität wahrte“. Später signalisierte die Sendeleitung Gesprächsbereitschaft mit Romanowa und man erwog ein neues Sendeformat mit ihr, nachdem sie mit einer Klage gegen ihre Entlassung gedroht hatte. \"Olga Romanowa kämpft weiter um ihren Platz bei REN-TV. Doch zu ihrer Pressekonferenz erscheint keiner ihrer Kollegen von den großen russischen Sendern. Und auch die Hoffnung auf Unterstützung aus Deutschland hat Olga Romanowa längst aufgegeben.\", heißt es in einem Text des NDR zur ZAPP Sendung vom Dezember 2005.[4] Ob sie geklagt oder sich auf ein neues Sendeformat beim gleichen Sender eingelassen hat, ist nicht bekannt.
Dazu passt am Besten ein Artikel aus Focus vom 23.Mai 2011 über die Gleichschaltung des Senders nach Putinschen Regeln.


Stoll 11.07.2012 - 22:59

--- In Ihrer perversen, kranken Welt fernab jeder Ähnlichkeit zur Realität entscheidet das Putin, ja.---

Mehr wollte ich gar nicht wissen.


Stoll 11.07.2012 - 22:56

--- TVRain? Ren TV? Euronews? ---Landesweit? Unabhängig?24-Stunden?Vollprogramm in Russisch ? Regierungskritisch?

Untauglicher Versuch jich, sehr untauglich.


jich 11.07.2012 - 22:50

Doch haben wir Bürger uns noch immer dagegen wehren können. In Russland wird das von Putin verordnet, oder gab es da eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit ? Gab es also nicht.

In Ihrer perversen, kranken Welt fernab jeder Ähnlichkeit zur Realität entscheidet das Putin, ja.
Ich verschwende eindeutig meine Zeit mit eine Kind. Ich bin ausgelaugt für heute. Soviel Stumpfes habe ich seit langem nicht gelesen. Ihre Krankheit ist unheilbar, Stoll.

>Dann lügt dieser Link also.
Eindeutig reicht er. Alle Kritikpunkte, die ich dazu aufgezählt habe zählen nicht. Es ist hoffnungslos. Bei Ihnen geht alles in ein Ohr/Auge rein und direkt aus dem anderen wieder raus. Setzen 6!


Stoll 11.07.2012 - 22:47

http://www.bpb.de/internationales/europa/russland/47996/medien?p=1

Dann lügt dieser Link also.


jich 11.07.2012 - 22:46

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil

>Doch warum gibt es kein
>landesweit ausgestrahltes
>Nichtregierungsfernsehen
TVRain? Ren TV? Euronews?


jich 11.07.2012 - 22:45

Kenne ich zu genüge Verlautbarungen der Staatsmeinungspresse.

Also gehe ich davon aus, dass Sie sich davor fürchten, da Sie etwas kennenlernen würden, was nicht in Ihre seit Jahrzehnten geprägte Propaganda passt. Ich sage ja nicht, Sie sollen ausschließlich russische Presseumschau lesen. Ich sage, dass Sie die Statements der westlichen Göbbelse mit denen der russischen vergleichen sollen. Spoileralarm: Diese werden sich zu 90%ähneln!


Stoll 11.07.2012 - 22:45

---Ich habe Ihnen 3 Beispiele genannt.---

Wo und wann !!


Stoll 11.07.2012 - 22:41

---Krampfhafter Versuch in den Angriff überzugehen? Viel Erfolg bei nächsten Mal. Siehe oben/Post von gestern.---

Nun nicht ausweichen. Kinderpornoseiten hat und wird es immer geben. Die damit Kundigen werden selbst durch eine Sperre nicht davon abgehalten.
Jede Zensur des Net ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Selbst im Westen gibt es immer wieder Versuche das Net zu regulieren. Doch haben wir Bürger uns noch immer dagegen wehren können. In Russland wird das von Putin verordnet, oder gab es da eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit ?
Gab es also nicht.


jich 11.07.2012 - 22:40

Sie scheinen Zusammenhänge nicht zu erkennen. Wenn es kein regierungskritisches Fernsehen gibt, sondern nur von Putin gelenkte Medien, dann kommen solche Äußerungen wie Ihre heraus.

Ein Facepalm nach dem anderen. Schon wieder behaupten Sie etwas Falsches und machen daraus falsche Schlussfolgerungen.

Es gibt genug ´regierungskritisches´. Ich habe Ihnen 3 Beispiele genannt. Nur weil Sie diese nicht kennen, heißt es nicht, dass es sie nicht gibt. Demzufolge ist der restliche Stuss, der folgt logischerweise auch falsch. Göbbelspropaganda können Sie höchstens an der Stimme oder an der Betonung des Dolmetschers/Sprechers erkennen.


jich 11.07.2012 - 22:37

Machen Sie da etwas anderes oder gibt es einen speziellen Draht für die absolute, allein gültige Wahrheit?

Sie haben doch den Libyen-Krieg und die No-Fly-Zone als illegal bezeichnet? Soll ich Ihnen Links von namhaften Publikationen besorgen, die beweisen, dass Gaddafi ´seine eigene Bevölkerung bombardiert´ hat? Ich meine wir wissen ja, dass es Lüge ist, aber die Quellen werden vom Gegenteil sprechen!

Und wer hat dann den ´einen speziellen Draht für die absolute, allein gültige Wahrheit´?


Stoll 11.07.2012 - 22:35

---Lesen Sie einfach mal auf rian.ru russische Presseumschau---

Kenne ich zu genüge Verlautbarungen der
Staatsmeinungspresse.
Für Goebelspropaganda bin ich nicht empfänglich, sagte ich aber bereits mehrere male sehr deutlich.
Sie scheinen Zusammenhänge nicht zu erkennen. Wenn es kein regierungskritisches Fernsehen gibt, sondern nur von Putin gelenkte Medien, dann kommen solche Äußerungen wie Ihre heraus. Bewußte Falschdarstellungen, Beschwichtigungen und den Russen den Käfig um sie herum, zu ihrer eigenen Sicherheit gebaut erklärend. Sie haben Ihre \" Wahrheit \" und ich die meine.


jich 11.07.2012 - 22:33

>Soll ich Sie jetzt mit Links
>zutexten
Ich bitte darum, immer. Auf diese Art kann ich nicht nur ´Ihre´ Aussage widerlegen, sonder gleich auch die Quelle für die Desinformation.


>Sie können ja russisch lesen und
>derer Links gibt es viele.
Sicher.


>Doch nun soll ja das Internet
>auch unter Zwangsverwaltung
>genommen werden.
Aha. Jetzt sind wir nun endlich bei dem Thema(SOPA/PIPA/ACTA/Kinderpornoseite) angekommen. Brauchten Sie einen Tag bis Ihnen einer die Lage erklärt, bevor Sie den fremden Blödsinn weiterverbreiten?

>Wie stehen Sie denn zu dieser
>Tatsache, dass selbst russische
>Bürger nicht mehr schreiben
>können und aufrufen können was
>sie wollen??
Krampfhafter Versuch in den Angriff überzugehen? Viel Erfolg bei nächsten Mal. Siehe oben/Post von gestern.


Stoll 11.07.2012 - 22:23

@jich 11.07.2012 - 22:08,

Soll ich Sie jetzt mit Links zutexten, die meine Meinung unterstützen. Sie können ja russisch lesen und derer Links gibt es viele.
Doch nun soll ja das Internet auch unter Zwangsverwaltung genommen werden. Wie stehen Sie denn zu dieser Tatsache, dass selbst russische Bürger nicht mehr schreiben können und aufrufen können was sie wollen??


jich 11.07.2012 - 22:21

Doch die Ausbreitung dieser Tatsache durch diese Suppenküche-NGO in den Medien macht sie zur Gefahr für eine eventuell anders lautende Staatsmeinung.

Blödsinn. Keine Beispiele, keine Erläuterung. Und wie immer nutzen Sie eine falsche,unbegründete Aussage, um daraus eine falsche Schlussfolgerung zu verkünden. Das ist einfach nur arm von Ihnen. Ich komme mir vor als würde ich einem klaren 5-er Schüler bei einer mündlichen Prüfung helfen zu seiner 4 zu kommen, in dem ich immer wieder nachhake und Tipps gebe, nur um festzustellen, dass eine 4 nie in Reichweite kommt. Stoll, machen Sie Ihre Hausaufgaben und kommen zur Wiederholungsprüfung wieder...


Stoll 11.07.2012 - 22:18


@11.07.2012 21:53 jich
>Da fragen Sie mal aktuell.ru,
>denn die haben den Artikel
>veröffentlicht.
In anderen Worten plappern Sie alles nach, was Sie irgendwo gelesen haben, ohne sich zuvor Gedanken darüber zu machen geschweige die entsprechenden Sachen überprüft zu haben.---

Machen Sie da etwas anderes oder gibt es einen speziellen Draht für die absolute, allein gültige Wahrheit?


Stoll 11.07.2012 - 22:14

@11.07.2012 19:06 jich,---D.h. wenn ich in den USA eine Suppenküchen-NGO für die 3,5 Millionen obdachlosen Amerikaner gründe, ist das keine politische Aktivität. Das gleiche gilt für Russlands NGOs, die öffentliche Arbeit abseits von Politik leisten. ---

sind nicht nur willkommen, sondern sind auch nicht von dem neuen Gesetz betroffen.--- Diese Aktivitäten sind wohl willkommen. Doch die Ausbreitung dieser Tatsache durch diese Suppenküche-NGO in den Medien macht sie zur Gefahr für eine eventuell anders lautende Staatsmeinung. Informationen sind nicht nur Gold wert, sondern können dieser oder jenen Seite als Argument dienen. Fast Alles ist in unserer Zeit als politische Meinung oder Tatsache klassifizierbar und macht um so deutlicher, warum Putin die Oberhoheit über die veröffentlichte Meinung haben will. Denn selbst in einem Kaninchenzüchterverein wird über Politik gesprochen und kommt unter Umständen an die Öffentlichkeit.


jich 11.07.2012 - 22:08

Was Ihren Link angeht, wundert es mich nicht, dass Sie so stur und ohne Fakten mit Clichees um sich schmeißen. Dabei sollten Sie es als ehemaliger DDR-Bewohner besser wissen und Politisiertes bestens erkennen können. Dieser Artikel zeigt, dass Göbbels-Propaganda unbeschadet überlebt hat. Wo soll ich anfangen? NGOs als einzige Quellen? Falsche Mordzahlen? Freedom House (vom State Department finanziert) als glaubwürdige Quelle für Medienfreiheit? ´TV-Zensurbehörde´, die nichts anderes mach als die deutsche Freiwillige Selbstkontrolle(FSK/FSF) darstellen? Namenlose Nachrichtensprecher, die die Situation als ´schlimm´ bezeichnen?

Mein Tipp: Lesen Sie einfach mal auf rian.ru russische Presseumschau und vergleichen Sie die Statements dort mit den westlichen Propagandablättchen. Sie werden schnell merken, dass da kaum Unterschiede zu sehen sind. Über ´Wedomosti´ habe ich beispielsweise letztens erst geschrieben und Beispiele gebracht, wie deren Artikel sich nach wenigen Tagen als falsch herausstellten und trotzdem keiner mit dem Gedanken spielt eine Richtigstellung zu drucken.


jich 11.07.2012 - 21:53

>Da fragen Sie mal aktuell.ru,
>denn die haben den Artikel
>veröffentlicht.
In anderen Worten plappern Sie alles nach, was Sie irgendwo gelesen haben, ohne sich zuvor Gedanken darüber zu machen geschweige die entsprechenden Sachen überprüft zu haben.

>Russland ist was Menschenrechte
>angeht auf den Weg in der
>Steinzeit.
Subjektive Aussage ohne Belege oder Erklärungen => Blödsinn

>Studenten wollen lieben beim
>´Feind´ im Westen studieren,
Siehe oben. Falls das so sein sollte, gibt es bestimmt auch unterschiedliche Gründe im Ausland studieren zu wollen.



>Journalisten leben
>besonders gefährlich.
Durchaus, so gefährlich wie Atomwissenschaftler im Iran. Sprich, wer die Attentate finanziert und organisiert, muss erstmal herausgefunden werden.


>Das muss ich nicht weiter
>erleutern.
Nur solange keiner nachfragt.

>Doch warum gibt es kein
>landesweit ausgestrahltes
>Nichtregierungsfernsehen
TVRain? Ren TV? Euronews?

>Regierungspropaganda
>berieselt wird??
Die wird man auch in den GEZ-Medien los.

>Der untergehende Imperialismus
>leistet sich sogar dutzende
>Fernsehsender
Kontrolliert und finanziert von Imperialisten/Großkonzernen


>Warum gibt es das nicht
>in Russland ??
Gibt es eben doch - s.o. Auch das Thema habe ich früher schon ausführlich besprochen. Bei Interesse grabe ich den Link raus.


Stoll 11.07.2012 - 21:48

Falls Ihnen jich zur Medienlandschaft in Russland noch Informationen fehlen, schlage ich folgende Webseite vor.

http://www.bpb.de/internationales/europa/russland/47996/medien


Stoll 11.07.2012 - 21:35

@11.07.2012 21:23 jich,

Da fragen Sie mal aktuell.ru, denn die haben den Artikel veröffentlicht.
Russland ist was Menschenrechte angeht auf den Weg in der Steinzeit. Studenten wollen lieben beim \" Feind \" im Westen studieren, als in ihrer Heimat. Journalisten leben besonders gefährlich. Das muss ich nicht weiter erleutern.
Doch warum gibt es kein landesweit ausgestrahltes Nichtregierungsfernsehen, wo man nicht von Regierungspropaganda berieselt wird?? Der untergehende Imperialismus leistet sich sogar dutzende Fernsehsender, die nicht die Regierungsmeinung ausstrahlen.
Warum gibt es das nicht in Russland ??


jich 11.07.2012 - 21:23

Die in Zukunft sich abzeichnende Verfolgung von NGO

In anderen Worten: Es gibt keine Verfolgung, wie in den USA seit 1966...

>Wenn vor einem Gericht
>Aufnahmen als Beweis zu einer
>friedlichen Demo nicht als
>Beweis anerkannt werden

Wenn es sich um ein Video handelt, wie das, das Sie gepostet haben und Udalzovs angeblich von seinen Schlägerstatus löst, dann wundert es mich nicht, dass eine ´friedliche Demo´ keine war. Um welches Beweisvideo handelt es sich konkret? Vielleicht sollten Sie einfach mal einen Link posten, falls es dieses Video gibt und es sich nicht wieder mal um eine Lüge der ´demokratischen Opposition´ unter roten Sowjetbannern handelt.


Stoll 11.07.2012 - 21:14

@jich 11.07.2012 - 20:42,

Die in Zukunft sich abzeichnende Verfolgung von NGO, wird heute schon bei der Wahrnehmung demokratischer Rechte von Russen ganz deutlich. Wenn vor einem Gericht Aufnahmen als Beweis zu einer friedlichen Demo nicht als Beweis anerkannt werden, dann ist das ein großer Fingerzeig in die Zukunft beim Kampf um Menschenrechte in Russland.


Stoll 11.07.2012 - 21:08

@11.07.2012 20:42 jich,

Hier wurde unter dem Mäntelchen einer Flugverbotszone, die ohne Begründung ausgeweitet wurde, der Krieg gegen ein anderes Land geführt. Die Freiheitskämpfer waren nützliche Idioten, denn der Westen wollte Gadaffi, aus verschiedenen Gründen weg haben.


jich 11.07.2012 - 20:42

Es hat seit 1966 keine erfolgreiche Aburteilung gegeben.

Wegen des hohen Strafmaßes.

>Nur das ist für mich wichtig.
>Die vagen Gründe zur
>Verfolgung russischer NGO
Dann legen Sie mal los: Wie äußert sich diese ´Verfolgung´?

>Ich bin ein absoluter
>Kriegsgegner

Und wie standen Sie letzten Sommer zur ´humanitären Mission´ in Libyen? Keiner will Krieg! Es liegt an den Propagandisten entweder über Flase Flag einen Angriff der Gegenseite vorzutäuschen oder mit ´guten Absichten´ den Frieden wiederherstellen. Neuerdings(seit 2003) reicht es ´einen Diktator´ stürzen zu wollen. Deshalb ist es von Ihnen verantwortungslos(davon abgesehen unbegründet) Putin als Diktator zu beschimpfen.


Stoll 11.07.2012 - 20:29

@11.07.2012 20:22 jich,

Ich bin ein absoluter Kriegsgegner, ob ihn die USA, England oder Russland führt. Für mich sind das alles Politikunfähige, die mit dem Reden aufgehört haben und dann die Waffen sprechen lassen.


Stoll 11.07.2012 - 20:26

11.07.2012 20:16 jich,

Es hat seit 1966 keine erfolgreiche Aburteilung gegeben. Nur das ist für mich wichtig.
Die vagen Gründe zur Verfolgung russischer NGO im russischen NGO Gesetz sind im Vergleich zur USA extra vage gefasst worden. Das müssen Sie doch aus diesem Text heraus gelesen haben.


jich 11.07.2012 - 20:22

>Natürlich waren immer die Anderen
>am Krieg schuldig.

Ohne Konkretheit brauche ich nicht, das nicht zu kommentieren. Die Liste ist da und zeigt, dass genug Potential für Konflikte mit dem ´zivilisierten´ Westen besteht, vor allem wenn man die Ressourcenknappheit der EU betrachtet. Auf Dauer kann man nun nicht von Rettungspaketen- und Demokratieexporten leben...


>Der friedliebende Sozialismus
>hat genug Stellvertreterkriege
>geführt.

Für jedes Vietnam gab es ein Afghanistan... Nun womit will man das heutige Afghanistan, Jugoslawien oder Irak vergleichen?


Stoll 11.07.2012 - 20:17

@11.07.2012 20:08 jich,

für mich war das noch nie das Imperium des Guten, aber ich nutze einfach die Möglichkeiten die mir geboten werden. Doch als ehemaliger DDR Bürger weis ich ganz schnell bestimmte einengende Maßnahmen einer Regierung zu lesen und einzuordnen. Was da in Russland abgeht, führt in Richtung eines Polizeistaates.


jich 11.07.2012 - 20:16

Seit 1966, seit die Justizbehörden sehr viel höhere Hürden zur Strafverfolgung nehmen müssen,gab es kein erfolgreiches Urteil mehr.

´Failure to register, keep accounts, mark informational materials, and provide a congressional
committee with a copy of the agent’s most recent registration, as well as making a false
statement or providing misleading information, are crimes. Any person who willfully violates
provisions of FARA is punished by a fine of not more than $10,000 or by imprisonment for not
more than five years, or both.13
Any alien convicted of a violation of FARA shall also be subject
to deportation.14
Unintentional violations of FARA may simply result in an order by the
Attorney General to the foreign agent or foreign principal to remedy the situation.´
http://www.citizen.org/documents/FARA.pdf


Wer will schon für 5 Jahre ins Gefängnis? Dann lieber doch registrieren und weiter auf legalem Wege ausländisches Geld kassieren. Soviel zum ´drastisch entschärften´ Gesetz...


Stoll 11.07.2012 - 20:11

@11.07.2012 19:44 jich,\\\\\\\\r\\\\\\\\n\\\\\\\\r\\\\\\\\nNatürlich waren immer die Anderen am Krieg schuldig.\\\\\\\\r\\\\\\\\nDas habe ich schon bis zum Erbrechen in der DDR zu lesen und hören bekommen. Der untergehende, verfaulende Imperialismus usw.usw. Der friedliebende Sozialismus hat genug Stellvertreterkriege geführt. Ich lebe lieber heute im untergehenden und verfaulenden Imperialismus, weil mein Lebensstandart wesentlich höher ist und weil ich mxc498bich organisieren kann wo und mit wem ich will.


jich 11.07.2012 - 20:08

Hehe es soll heißen, dass die Begrifflichkeit(´ausländische Agenten´) die gleiche ist wie beim ´Imperium des Guten´ und es in der Praxis heißt, dass die politischen NGOs sich nicht mehr als ´unabhängig´ bezeichnen dürfen, da ihre Finanzierung aus dem Ausland kommt, nicht mehr nicht weniger.


Stoll 11.07.2012 - 20:00

@jich 11.07.2012 - 19:40,

Was soll das aussagen? Etwa, dass die Staaten sich gegen die Infiltration durch die Nazis und Terroristische Organisationen gewehrt haben. Seit 1966, seit die Justizbehörden sehr viel höhere Hürden zur Strafverfolgung nehmen müssen,gab es kein erfolgreiches Urteil mehr. Das ist zum Teil auch den vielen NGO in den Staaten zu verdanken, mit deren Hilfe das Gesetz drastisch entschärft wurde.


jich 11.07.2012 - 19:44

Die vom Umzinglungswahn erfasste russische Führung

https://en.wikipedia.org/wiki/Category:Wars_involving_Russia

Alles natürlich nur Paranoia des Superschurken im Kreml...


jich 11.07.2012 - 19:40

So etwas existiert weder in den Staaten noch in Westeuropa

Der nächste Fail:

https://en.wikipedia.org/wiki/Foreign_Agents_Registration_Act


Stoll 11.07.2012 - 19:38

@jich 11.07.2012 - 19:06,

Es ist der Titel \" Ausländischer Agent \" der die russischen Bürger von der Mitarbeit in solch einer NGO abhalten soll. So etwas existiert weder in den Staaten noch in Westeuropa. Fehlt nur noch eine öffentliche Kennzeichnung und wo das hin geführt hat, wissen wir alle. Die vom Umzinglungswahn erfasste russische Führung, mit der die Bürger seit 90 Jahren bombardiert werden, nutzt dieses Gesetz zur Machterhaltung ihrer Diktatur.


jich 11.07.2012 - 19:06

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil

´Approximately 1.5 million NGOs operate in the United States. These NGOs undertake a wide array of activities, including political advocacy´

Im oben genannten Artikel steht im letzten Absatz:

´Betroffen von der Regelung wären alle Organisationen, die meinungsbildend wirken oder bestimmte politische Entscheidungen propagieren.´

D.h. wenn ich in den USA eine Suppenküchen-NGO für die 3,5 Millionen obdachlosen Amerikaner gründe, ist das keine politische Aktivität. Das gleiche gilt für Russlands NGOs, die öffentliche Arbeit abseits von Politik leisten. Diese sind nicht nur willkommen, sondern sind auch nicht von dem neuen Gesetz betroffen.


Stoll 11.07.2012 - 18:54

jich 11.07.2012 - 18:45,

http://www.humanrights.gov/2012/01/12/fact-sheet-non-governmental-organizations-ngos-in-the-united-states/


jich 11.07.2012 - 18:45

1,5 Millionen NGO gibt es in den Vereinigten Staaten.

Loooool. Das würde ja bedeuten, dass bei einer Einwohnerzahl von 313,894,000 pro 209 Einwohner eine NGO agiert. So eine Einwohnerdichte hatte sich nicht einmal die Stasi zugetraut. Aber man darf ja die ´Homeland Security´ nicht unterschätzen, immerhin gab es seit deren Einführung keinen einzigen Terroranschlag im ´Imperium des Guten´.


jich 11.07.2012 - 18:39

Die "Opposition" bringt ja gerne das Jahr 1937 als Symbol für das Gesetz

ironischerweise gibt es im der Demokratiebomber das entsprechende Gesetz seit 1938. Deshalb eine Empfehlung an die Sesselfurzer, Waldschützer, Studenten, US-Botschaften-Besucher, Menschenrechtler, Blogger und andere Trolle:
Bitte statt 1937 das Jahr 1938 in den Slogans nutzen und statt ´Schneerevolution´ lieber gleich von ´Perestroika´ und ´Glasnost´ quasseln...


Stoll 11.07.2012 - 18:37

1,5 Millionen NGO gibt es in den Vereinigten Staaten.
Wieviel hat Russland ?


JohannGmelin 10.07.2012 - 22:15

Rom 450

Falls sich NATO-Truppen und US-Militär, in Richtung Usbekistan sich bewegen (Georgien als US-Kolonie und Aserbaidschan mit den beiden gekauften US-Typen ist schon zuviel), sollte Russland, meiner Meinung nach, sofort handeln !!

Aus russischen Sicherheitserwägungen heraus, gebietet es sich NICHT, diesem Treiben der US-NATO-City-Collektion zuzusehen !!

Russland, im Verbund mit China und den Staaten der SCO, sowie der BRICS, sollte ein JEDES Vorrücken der USA und Verbündeten, in diesem Raum, mit einem vernichtendem Gegenschlag beantworten !

Auch sollte Russland nicht vergesssen, den Heloten der USA klar zu machen, WO Ostpreussen liegt und die umgebenden US-Kolonien !!

Es dürfte doch auch nicht so schwer sein, den Handlangern der City of London, den „Atommächten“ Engelland und Froonkreich, klarzumachen, mit was sie spielen ?? „Atommächte“ ??? Ist wohl als Witz gemeint ??? WER braucht die Briten, ??? Und WER die Franzosen ?? Moskau 1812 ??


JohannGmelin 10.07.2012 - 17:13

Wie dem auch sei, eine interessante Aussage des „US-Wallstreet-Bankenimperiums“ Vertreters, bezüglich der absaufenden USA und seine „Befürchtungen“...
Schon länger her, im Januar, die Zeit ist weiter....

http://www.foreignpolicy.com/articles/2012/01/03/after_america

Auch aus Syrien gibt es interessante Aussagen, die Achse Peking-Moskau betreffend...

http://www.voltairenet.org/Die-Post-US-Ara

Ein syrischer Analytiker, Imad Fawzi Shueibi, international anerkannt, durch seine Betrachtungen seit über 20 Jahren....

Er sagt knallhart, übersetzt, „...die USA sind weg vom Fenster.... Grossreiche sterben nicht im Bett... also bleibt nur die Zerschlagung dieses mörderischen Imperiums übrig.... sagt auch noch, dass China durch die US -Politik, sich eher in das Weltgeschehen integriert sieht, mit Russland zusammen, aber als Neue Führungsmacht... Russland als „Adjutant“ und die US-Kolonie EU-Europa, eigentlich in der Zukunft, keine Rolle mehr spielt, genausowenig wie die USA...

Europa, hat nur eine Chance, wenn es sich von dem Vasallenstatus seiner „US-City-gekauften“ Volksverräter, wie die Scheichs in Arabien, befreit und dieses Pack der „gekauften Parteien und Politiker“ in der EU zum Teufel jagt....

DIE ZEIT läuft !!! Nachzulesen, sehr interessant... (Mittelasien, wird für die Knechte der City von London und der Wallstreet, schlimmer als Stalingrad.....)


jich 07.07.2012 - 12:25

Die haben Angst vor der eigenen Bevölkerung, dass ihnen jedes Mittel recht ist, die demokratischen Bestrebungen zu unterdrücken.

http://www.youtube.com/watch?v=HequVgLRPUo

http://agitka.net/i5wc4m0fik2wpic.html

willkommen in der Realität...


Stoll 06.07.2012 - 19:28

Putin hat Angst vor seiner eigenen Bevölkerung

Es gibt also wieder nur ein Totschlagargument, dass Andersdenkende als Nazis bezeichnet werden. Armselig ist noch der mildeste Ausdruck für diese seit 90 Jahren an Verfolgungswahn leidenden russischen Herrscher, beginnend mit Lenins Mörderbande, über den Psychopat Stalin und nun weiter bis zu den heutigen Herrschern in Russland. Die haben Angst vor der eigenen Bevölkerung, dass ihnen jedes Mittel recht ist, die demokratischen Bestrebungen zu unterdrücken. Sind alles Nazis und faschistoide Gestalten die sie gerne wieder in die unzähligen Gulags sperren würden. Viele Russen begreifen, dass Putins Politik zu einem Polizeistaat führt. So lang man noch kann, wandern die Russen zu Millionen aus, denn sie haben nur ein Leben. Da sie in der Regel gut ausgebildet sind, finden sie überall wo Können und Wissen gefragt ist ein erträgliches Auskommen. Es bleibt ihnen ja auch nichts anderes übrig. Denn wenn der eigene Staat sie für den Abschaum der Menschheit hält, dann heißt es Koffer packen. So wie die Juden vor dem Massenmörder Hitler fliehen mussten, werden sich die als Nazis verunglimpften Russen aus dem Staub machen. Denn was mit vielen Nazis in Russland passiert ist, wissen die reisebereiten Russen bestimmt selber.Hier im Westen wird das alles sehr aufmerksam verfolgt. Es wirkt abstoßend und menschenfeindlich. Wer so um Investoren buhlt, der buhlt bei vielen Investoren vergebens. Das sollten die russischen Verantwortlichen wissen.


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