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| Die SS-Legionäre wollen an alte Zeiten erinnern (Foto: www.newsru.com) | |
Montag, 14.03.2005
Russland will Balten von UNO verurteilen lassen
Moskau. Russland will auf der bevorstehenden UN-Menschenrechtsversammlung die Situation in Lettland und Estland auf die Tagesordnung setzen. Moskau sei sehr besorgt über die fortgesetzte „Lobpreisung“ von Kollaborateuren des Nazi-Regimes in diesen Ländern, sagte der russische Vizeaußenminister Juri Fedotow. Gleichzeitig dauere die Verfolgung von „antifaschistischen Veteranen und ehemaligen Mitarbeitern der sowjetischen Sicherheitsbehörden an“, kritisierte der russische Spitzendiplomat.
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Die russische Delegation werde auf der Menschenrechtsversammlung der Vereinten Nationen auch die andauernde „unverdeckte Diskriminierung“ der russischsprachigen Minderheiten ansprechen. Die massenhafte Verweigerung der Staatsbürgerschaft für 480.000 Menschen in Lettland und 160.000 Einwohner Estlands stelle ein ernsthaftes Demokratie-Defizit dar, so Fedotow. Die UNO dürfe diese Umstände, die auf eine „ernste Krankheit im Zentrum Europas hinwiesen, nicht ignorieren, forderte er.
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Die Beziehungen zwischen Russland und den baltischen Republiken hatten sich zuletzt zugespitzt, nachdem die Präsidenten Litauens und Estlands ihre Teilnahme an den Feiern zum 60. Jahrestag des Kriegsendes in Moskau abgesagt hatten. Auch die Zusage der lettischen Präsidentin Vaira Vike-Freiberga ist in ihrer Heimat stark umstritten. Im Baltikum gilt der 9. Mai nicht als Tag des Sieges über den Nationalsozialismus sondern als Beginn einer neuen Besatzungszeit.
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Russland selbst wird auf der UN-Menschenrechtsversammlung voraussichtlich ebenfalls wegen seiner Politik in Tschetschenien Ziel heftiger Kritik werden. Im Vorfeld der neuen Sitzung warnte Vizeaußenminister Fedotow den Westen davor, eine Tschetschenien-Resolution zu initiieren. Es sei offensichtlich, dass sich die Lage im Nordkaukasus verbessere und die russische Führung eine politische Lösung des Konfliktes betreibe, sagte er.
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(epd/kp)
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