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| 2009 wurden die Kommunisten in Moldawien von der Staatsführung verdrängt - aber ein neuer Präsident konnte nicht gewählt werden (Foto: RTVi) | |
Freitag, 03.09.2010
Verfassungs-Referendum in Moldawien über Wahlrecht
Chisinau. In Moldawien findet am Sonntag ein Referendum statt, mit dem die Direktwahl des Präsidenten eingeführt wird. Damit will die regierende Mehrheit die politische Dauerkrise des Landes durchbrechen.
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Seit zehn Jahren gilt in Moldawien die Regel, dass das Staatsoberhaupt vom Parlament mit einer Mehrheit von mindestens 60 Prozent gewählt werden muss. Bei den letzten Neuwahlen 2009 errang die westorientierte Koalition aus vier Partien aber nur 53 der 101 Mandate. Die bis dato herrschenden Kommunisten verfügen über 48 Abgeordnete.
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Unvollendeter Machtwechsel wegen Wahlrecht
Die Koalition konnte damit zwar eine Regierung formieren, aber keinen neuen Staats-Chef bestellen. Dieses Amt nimmt seither kommissarisch der nationalistische Parlamentsvorsitzende Michai Gimpu ein – der sich dann mit mehreren Initiativen zur Umbewertung der Sowjetvergangenheit als Gegner Russlands profilierte.
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Russland reagierte darauf wie üblich bei Konflikten mit anderen GUS-Staaten: Die Sanitätsinspektion verbot wieder einmal den Import moldawischer Weine und schränkte die Zahl der zugelassenen Obst- und Gemüseimporteure des kleine Agrarstaates ein.
Schlüsselfrage: Gibt es dann auch Parlamentswahlen?
Die Regierung verspricht, bei einer Zustimmung zum Referendum noch im Herbst Präsidenten- und auch Parlamentswahlen anzusetzen. Die kommunistische Opposition befürchtet allerdings, dass die Wahlen zum Parlament anschließend nicht angesetzt werden und ruft deshalb zu einem Boykott der Volksabstimmung auf. Einige Stadtverwaltungen unterstützen dies.
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Die Regierung hat wohlweißlich die Mindestwahlbeteiligung bei dem Referendum von 60 auf 33 Prozent reduziert. Die Kommunisten befürchten bei dem Referendum zudem Wahlfälschungen – etwa in den 40 Wahllokalen im Ausland, die 200.000 Stimmzettel geliefert bekamen.
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Außerdem kündigten sie an, die Auflösung und die Neuwahlen des Parlaments zur Not auch auf der Straße durchzusetzen. Insofern könnte sich der Umsturz von 2009 in absehbarer Zeit auch wiederholen – nur diesmal mit anderen politischen Vorzeichen.
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