Viktor Janukowitsch wird der Opposition einen Preis zahlen müssen (Foto: www.newsru.com)
Ukraine: Taktischer Sieg und strategischer Fehler
Von Alexej Dubatow. Der russische Präsident Wladimir Putin hat Viktor Janukowitsch als Wahlsieger anerkannt. Russische Medien und Experten sehen die Zukunft der Ukraine und die Rolle Russlands indes nicht so eindeutig.
Der offizielle Sieger und Präsidentschaftsnachfolger habe die reale Macht, schreibt der „Moskowski Komsomolez“ in einem Kommentar zum Ausgang der ukrainischen Wahl. Die Abgeordneten der Obersten Rada könnten das Wahlergebnis für ungültig erklären. „Werden sie umfallen, wenn der Sieger Janukowitsch ihnen eine Verfassungsreform und größere Vollmachten für das Parlament in Aussicht stellt?“, fragt die Zeitung. Natürlich werde es auf dem Platz der Unabhängigkeit Rabatz geben. Es sei aber nicht mehr, als die obligatorische Schlägerei bei einer Dorfhochzeit, so das Blatt.
Das gewohnte Spiel beginnt
„Unruhen sind zweifellos möglich, weil sich die Opposition selbst in Rage gebracht hat“, meint der Direktor des Moskauer Instituts für GUS-Studien, gemäßigter russisch-nationaler Politiker Konstantin Satulin. Die Oppositionsführer müssten sich ihrer Verantwortung bewusst werden, falls ihre Anhänger über die Stränge schlagen und versuchen, Regierungsgebäude oder die Wahlkommission zu stürmen. Die behördliche Seite sei darauf vorbereitet. Im Oppositionslager beginne dann das gewohnte Spiel „Wer läuft am schnellsten zum Sieger über?“ Der Preis wäre wohl eine Verfassungsreform, so Satulin.
Russische Wahlhelfer in der Ukraine hätten es geschafft, die zerstrittene Mannschaft des Präsidenten Leonid Kutschma um Janukowitsch zusammenzuschließen, sagte der Generaldirektor des Zentrums der Polittechnologien, Igor Bunin. Zwei Fehler hätten sie aber dabei gemacht. Zum einen hätten sie die Ost-West-Konfrontation überbetont. Zum anderen hätten sie sich zu sehr auf pro-russische Wähler konzentriert und die Schwankenden zumindest in der ersten Phase des Wahlkampfes vergessen. Auch sei der behördliche Druck zu stark gewesen. Als Folge stehe die Ukraine jetzt vor einer samtenen Revolution.
Wahlkampf kostete offiziell 1,5 Milliarden Dollar
Der größte Fehler der Juschtschenko-Mannschaft sei die Unfähigkeit, ihre Niederlage einzugestehen, glaubt die Leiterin des Zentrums für Elitenforschung bei der russischen Akademie der Wissenschaften, Olga Kryschtanowskaja. In letzter Zeit gilt sie als die inoffizielle Stimme des Kremls. Die russische Unterstützung für Janukowitsch sei auf der anderen Seite zu eindeutig gewesen. Der russische Präsident hätte öfter sagen sollen, Moskau werde jeden gewählten Präsidenten der Ukraine akzeptieren, so Kryschtanowskaja.
Russische Polittechnologen hätten Putin dazu gebracht, persönlich in den ukrainsichen Wahlkampf einzugreifen, sagte der Leiter der unabhängigen Merkator-Gruppe, Dmitri Oreschkin. Da Putin sich und seinen Ruf dafür hergab, sei er vom Sieg Janukowitschs überzeugt gewesen. Die Polittechnologen hätten alles richtig gemacht, dafür habe Russland einen großen Fehler begangen. Es habe einen taktischen Sieg errungen, der strategisch gesehen in eine Niederlage umschlagen könne, meint der Politologe.
Nach offizieller Darstellung hat die ukrainische Wahl anderthalb Milliarden US-Dollar gekostet. Diese Zahl bezieht sich jedoch nur auf direkte Unkosten, wie die Herstellung von Wahlzetteln und die Arbeit der Wahlkommissionen. Nach Angaben des „Moskowski Komsomolez“ gaben die beiden Bewerber zusammen noch fünf Milliarden Dollar für ihren Wahlkampf aus, drei davon Janukowitsch. Wie tief er als Regierungschef auch noch in die Staatskasse griff, sei und werde auch später nicht bekannt, heißt es.
Die Vorstellung, Janukowitsch sei ausschließlich von der „Donezk-Mafia“ finanziert worden, stimmt nicht ganz. Angaben zufolge waren zum Teil Kiewer Banken beteiligt. Die meisten ukrainischen Banker, die im Westen des Landes zu hundert Prozent, sponserten dagegen Juschtschenko. Mindestens die Hälfte dieser Mittel sei aus den beiden Wahlstäben „wie üblich“ in unbekannter Richtung verschwunden, heißt es.
In Kiew, auf dem hohen Ufer des Dnjepr fing einmal mit der Kiewer Rus die Geschichte Russlands an. Ist Russland europäisch oder die Ukraine russisch? Oder ist der Dnjepr die Scheidelinie? Oder ist das Schnee von gestern? (Foto: Mrozek/.rufo)
