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| Weg frei für die neue Transportstrategie (Foto: rufo) | |
Freitag, 29.04.2005
Regierung verabschiedet Transportstrategie
Moskau. Russlands Regierung hat die Transportstrategie bis 2020 verabschiedet. Neben milliardenschweren Privatinvestitionen soll auch der Staat vier Prozent des BIP in den Ausbau des Transportwesens stecken.
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Nicht weniger als jährlich 600 Mrd. Rubel (16,7 Mrd. Euro) seien in der ersten Phase (2006- 2010) nötig, um die Entwicklung des Transportsektors mit dem nötigen Tempo voranzutreiben, versicherte Verkehrsminister Igor Lewitin auf der Regierungssitzung. Zurzeit stellt der Staat gerade einmal die Hälfte der notwendigen Mittel bereit.
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Erst nach Beendigung der „beschleunigten Entwicklung des Transportwesens“, die nach optimistischer Einschätzung 2010 abgeschlossen sein soll, könne die staatliche Finanzierung auf ein Maß von etwa drei Prozent des BIP zurückgefahren werden, meinte der Minister.
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Zehn – zwölf Mrd. USD Privatinvestitionen
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Lewitin bekräftigte den Plan der Partnerschaft zwischen Staat und Business beim Aufbau der Transportinfrastruktur. Potentiell könne dieser Markt zehn – zwölf Mrd. USD (7,7 – 9,2 Mrd. Euro) Privatinvestitionen aufnehmen, meinte der Minister.
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Doch dazu ist in erster Linie die Ausarbeitung der rechtlichen Grundlagen notwendig. Lewitin versprach, dass diese bis Ende des Jahres geschaffen werden sollen. Dabei schwebt ihm das Modell einer Konzessionsvergabe an Privatunternehmen vor.
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Fünf Prozent der Straßen gebührenpflichtig
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Dies soll vor allem beim Bau der Maut-Straßen Anwendung finden. Bis 2020 sollen fünf – sechs Prozent der russischen Fernverkehrsstraßen gebührenpflichtig werden. Von dieser Maßnahme erhofft sich das Verkehrsministerium eine Überwindung der derzeitigen Stagnation im Straßenbau aufgrund fehlender finanzieller Mittel.
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Unter dieser leiden auch andere Zweige des Transportwesens. So ist bisher kein einziger der russischen Großhäfen an das Straßenfernverkehrsnetz angeschlossen. Da die russische Eisenbahn AG RZD ihre Tarifpolitik nach dem Motto gestaltet: Je kürzer der Weg, desto teurer die Strecke, wäre es für Spediteure bis zu einer Entfernung von 1.000 Kilometer günstiger die Güter per Straße zum Hafen zu transportieren. Dies macht aber nur Sinn, wenn die Fernstraßen auch direkt zum Umschlagplatz führen und nicht viel Zeit auf schlecht ausgebauten Nebenstrecken verloren geht.
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Pilotprojekte sollen Möglichkeit der Kooperation beweisen
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Die vier Pilotprojekte der Maut-Straßen (u.a. Moskau – St. Petersburg) sind daher für die Regierung von entscheidender Bedeutung. Gelingt hier die Zusammenarbeit zwischen Staat und Privatwirtschaft, so gibt das, Lewitins Worten folgend, „riesigen moralischen und politischen Auftrieb“.
Schließlich werden „die Straßen nicht um der Straßen willen gebaut, sondern zur Entwicklung der Wirtschaft im Land.“
(ab/.rufo)
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