In Hannover spekulierte Putin zum ersten Mal über eine dritte Amtszeit (Foto: Kreml-Pressedienst)
Mittwoch, 13.04.2005
Russland nach 2008: Will Putin Kanzler werden?
Moskau. Die Erklärung Putins in Hannover, er wolle 2008 nicht kandidieren, wird von der Opposition als Beweis gewertet, dass er auch nach 2012 bleiben will.
Putin hatte in Hannover erklärt, er werde 2008 zur Präsidentenwahl nicht antreten. Für 2012 schloss Putin eine Kandidatur aber nicht aus. „Ich werde die Verfassung nicht ändern, die eine dritte Amtszeit in Folge verbietet“, erklärte Putin zum wiederholten Male. Er fügte allerdings an, nach einer Unterbrechung könne ein und der selbe Kandidat sehr wohl ein drittes Mal zur Wahl antreten. „Ich bin allerdings nicht sicher, ob ich das will“, so Putin.
Liberale und oppositionelle russische Experten und Medien nahmen die Putin-Äusserung als Illustration für ihre alte Theorie, dass Putin entgegen aller direkten eigenen anderslautenden Äusserungen in Wirklichkeit insgeheim doch nichts anderes vor habe, als persönlich an der Macht zu bleiben.
Auch nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit wolle er alle Fäden in der Hand behalten. Ihm schwebe ein „deutsches Modell für Russland“ vor, glaubt die bekannte Politologin Olga Kryschtanowskaja. Darauf scheine indirekt auch die Ortswahl für seine ausgesprochen innenpolitische Erklärung hinzudeuten.
Ist er Kanzler, so bleibt er es 20 Jahre lang
Kryschtanowskaja sagt weiter, Putins Plan könne sein, als starker Premier (oder Kanzler) an der Seite eines schwachen Präsidenten weiter zu regieren. Die Voraussetzungen dafür wären allerdings Verfassungsänderungen, die die Präsidentenvollmachten drastisch beschneiden würden. Putin sagte dazu zwar kein Wort, Kryschtanowskajaallerdings unterstellt ihm eben dies. „Wenn er Kanzler wird, könnte er es noch 20 Jahre lang bleiben“, sagte Kryschtanowskaja der „Nesawissimaja Gaseta“. Und wenn dies stimme, schliesst Kryschtanowskaja ihre Kette von Schlussfolgerungen, so mache Putins Bemerkung, er wisse nicht, ob er 2012 noch Präsident werden will, durchaus Sinn.
Putin sprach zum ersten Mal von dritter Amtszeit
Die Internetzeitschrift „Jeschenedelny Journal“ (ej.ru), die politisch ähnlich orientiert ist, wie die "Nesavissimaja Gaseta", setzt die Kaffesatzleserei Kryschtanowskajas weiter fort, wählt aber einen anderen Ansatzpunkt für ihre Spekulationen.
Sie erinnert an frühere Äußerungen Putins zu dem Thema. Im Dezember vorigen Jahres habe er noch erklärt, er werde weder 2008, noch 2012 oder später für das Präsidentenamt kandidieren. Jetzt seien immerhin die Worte „dritte Amtszeit“ gefallen. Damit werde mitgeteilt, dass Putin noch sehr lange in der russischen Politik bleiben werde, sagt die Internetzeitung. Das „Wie“ sei unwichtig. Ein neuer Krieg im Kaukasus oder eine Terroristenattacke auf russische Städte könnten seinen Weiterverbleib im Amt erforderlich machen, unterstellt ej.ru.
Kasparow: Amtszeit mit Tricks verlängern
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des oppositionellen Komitees-2008 Garri Kasparow. „Ich schließe nicht aus, dass Putin sich nicht auf einen Interimspräsidenten einlassen wird“, sagte der Schachweltmeister. Putin werde seine Amtszeit „mit diversen verfassungswidrigen Methoden“ immer weiter verlängern. Auch könnte er trotz gegenteiliger verbaler Beteuerungen die Verfassung umschreiben lassen und zum dritten Mal Präsident werden, meint Kasparow.
Man kann sich nach all diesen Interpretationsübungen moskauer Journalisten des Eindruckes nicht erwehren, dass in Russland bereits der Vorwahlkampf ausgebrochen ist. Dabei ist es völlig gleichgültig, was Putin sagt. Jede beliebige Äusserung wird so ausgelegt, dass alles bewiesen wird, was zu beweisen ist. Mit Journalismus hat das wenig zu tun, aber als politische Propaganda scheint es in der Tat zu funktionieren.
Anwärter auf das Amt des Interimspräsidenten
Erst Anfang April hatte der Präsidialamtschef Dmitri Medwedjew in einem viel beachteten Interview der Zeitschrift „Expert“ erklärt, Russland habe heute die Möglichkeit, eine „Tradition der legitimen Machtübergabe“ herzustellen.
Es gab Beobachter, die daraus nicht schlossen, dass Putin sein Amt abgeben werde, sondern das genaue Gegenteil: Medwedjew könne neuer Quasi-Präsident werden, hiess es, der das Amt für Putin vier Jahre lang „hüten“ solle. gestützt wurde diese Theorie mit den Äusserungen des Vorsitzenden des Parlaments-Oberhauses Sergej Mironow. Mironow hatte erklärt, Putin könnte nach 2008 „vorübergehend“ Parlamentschef oder Ministerpräsident werden.
Quasipräsident zu gefährlich
Der Chef der gemäßigt nationalistischen Partei Rodina (Heimat), Dmitri Rogosin, meint hingegen, der „Interimspräsident“, der sich bereit erklären sollte, für Putin „von 2008 bis 2012 einzuspringen“, könnte auf den Geschmack kommen und weiter im Amt bleibe wollen. Dagegen könne es keine Garantien geben, heißt es im „Jeschenedelny Journal“, und von allen Beteiligten wisse Putin das am besten. In Russland verfüge der Präsident über eine Machtfülle, der keine vorherigen Abmachungen standhalten können.
Kritik aus Oppositionsreihen
Die Opposition hat Putins Äußerungen scharf kritisiert. Mit den Belangen einfacher Bürger hätten sie nichts zu tun, sagte die rechtsliberale Politikerin Irina Chakamada. Es gehe vielmehr um den Wunsch des Putin-Clans, „Macht und Eigentum weiter zu behalten“.
Der Vizechef der demokratischen „Jabloko“-Partei Sergej Mitrochin warf Putin Amtsmissbrauch vor. Es stehe dem Leiter eines großen Landes nicht an, nach Schlupflöchern in der Verfassung zu suchen, „geschweige denn über dieses gefährliche Thema außerhalb Russlands zu spekulieren“. Wobei interessant ist, dass nicht Putin darüber spekulierte, sondern Mitrochin und andere Liberale.
Eines allerdings zeichnet sich ab: Putin scheint sich nach 2008 nicht aufs politische Altenteil zurückziehen zu wollen. Der Sekretär der Regierungspartei Einiges Russland, Waleri Bogomolow, sieht Putin nach 2008 als „Führer einer Partei, die dieselben politischen Ziele wie der Präsident verfolgt“. Der bekannte Polittechnologe Gleb Pawlowski sprach von einer „einmaligen Chance, die das Einige Russland nicht verpassen darf“. Ende 1999 hatte er die präsidententreue Partei aus dem Boden gestampft und so Putins Wahl gesichert. Heute ist Pawlowski politischer Berater des Präsidialamtschefs Medwedjew.
(adu/.rufo)
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