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Mittwoch, 05.12.2007
EU kritisiert Duma-Wahlen wegen Regel-Verstößen
Brüssel. Zwei Tage nach den russischen Parlamentswahlen hat die EU-Führung gestern Abend den Wahlablauf kritisiert. Der Vorsitz der EU, der gegenwärtig bei Portugal liegt, bedauerte, dass es so viele Berichte über Verstöße gegen demokratische Spielregeln gegeben habe.
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Die Kritik richtet sich dabei nicht gegen den Ablauf der Wahlen selbst, diese seien „organsiert und ordentlich“ abgehalten worden.
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Die den Massenmedien auferlegten Beschränkungen in der Berichterstattung und die Behinderungen von Oppositionsparteien und nichtstaatlichen Organisationen entsprächen jedoch nicht internationalen Standards und den demokratischen Anforderungen, die Russland sich selbst auferlegt habe, hieß es in der Erklärung.
Die EU hat sich damit indirekt hinter den Bericht der Wahlbeobachter von Europarat und OSZE gestellt, die ebenfalls wenig am Wahlablauf, aber umso mehr an der Wahlkampfphase auszusetzen hatten.
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Kritisiert wurde darin unter anderem auch die Vermischung von Staatsmacht und parteipolitischen Kräften, die fehlende Objektivität vieler Massenmedien (vor allem des auf Putin und dessen Parteiliste orientierten Fernsehens) sowie das reformierte Wahlrecht, das die Wahlchancen für kleine Parteien zu sehr einschränke.
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Russische Wahlbeobachter von oppositionellen Parteien wiesen hingegen auch auf angebliche Manipulationen am Wahltag selber hin. So sprachen die Kommunisten von Mehrfach-Abstimmungen durch Wahlbetrüger und das Hinzufügen ausgefüllter Stimmzettel.
(ld/.rufo/St.Petersburg)
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