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Montag, 03.12.2007
Europarat und OSZE kritisieren Wahlverlauf in Russland
Moskau. Europarat und OSZE haben eine negative Einschätzung der Wahlen in Russland geliefert. Die Wahlen seien nicht frei gewesen, erklärten Wahlbeobachter der Organisationen. Zugleich äußerten sie Bedenken in Bezug auf die Demokratie Russlands.
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„Wenn Russland eine gelenkte Demokratie ist, dann waren das gelenkte Wahlen“, erklärte Luc van den Brande, Leiter der Europarats-Wahlbeobachtermission. Politische Stabilität in einem Land müsse zusammen gehen mit der Stärkung der Demokratie und dürfe sie nicht schwächen, warnte er.
„Unserer Meinung nach entsprechen die vorliegenden Wahlen in vielen Kriterien nicht denen in Europa. Darum können wir sie nicht frei nennen“, erklärte Göran Lennmarker, der Parlamentspräsident der OSZE.
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Beide Organisationen hatten Wahlbeobachter nach Russland entsendet. Allerdings war die OSZE-Mission nicht unumstritten, nachdem das Menschenrechtsbüro der OSZE, das ursprünglich das Wahlmonitoring übernehmen sollte, aufgrund bürokratischer Hindernisse in Russland (fehlende Visa-Erteilung) seine Mission absagte.
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Im Gegensatz zu OSZE und Europarat stellten die Wahlbeobachter der GUS und der Shanghai-Organisation keine Verstöße fest. Bei den Wahlen habe es starke Konkurrenz unter den Parteien gegeben. Die hohe Wahlbeteiligung zeuge von einer starken Zivilgesellschaft, lobte Naurys Aidarow von der GUS-Wahlbeobachtermission.
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(ab/.rufo/Moskau)
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