Dmitri Medwedew verspricht den Wählern in Russland Stabilität und soziale Gerechtigkeit (Foto: gazprom)
Dienstag, 22.01.2008
Medwedews Wahlprogramm: Stabilität und Gerechtigkeit
Moskau. Dmitri Medwedew, Präsidentschaftskandidat des Kremls, hat seinen Wahlkampf auf dem Bürgerforum begonnen. Mit den Losungen Stabilität, Gerechtigkeit und Kampf gegen die Korruption will er das Erbe Putins antreten.
Das Wichtigste für das Land sei „die Fortsetzung der ruhigen und stabilen Entwicklung“, sagte Dmitri Medwedew am Dienstag auf dem Allrussischen Bürgerforum in Moskau. „Wir brauchen einfach ein Jahrzehnt stabiler Entwicklung, etwas, das unser Land im 20. Jahrhundert nicht hatte“, erklärte der 1. Vize-Premier.
Stabilität in der Führung, Sozialprogramme für Arme
Damit sprach Medwedew sich für eine Fortsetzung des Kurses von Amtsinhaber Wladimir Putin aus. Zugleich bestätigte er noch einmal, dass sein Vorgänger weiter an der Macht bleiben werde. Putin werde Premier und gemeinsam „werden wir einen festen Kurs fahren“, sagte er. Dieser sieht nach den Worten Medwedews zugleich freies Unternehmertum als auch soziale Absicherungen vor.
Rentnern versprach der Wahlkämpfer höhere Pensionen, den Armen neue Sozialprogramme. Schon als Vize-Premier war er als Verantwortlicher für die Realisierung der „nationalen Projekte“ vor allem für soziale Bereiche zuständig. Diese Kompetenz will Medwedew offensichtlich auch im Wahlkampf ausspielen.
Zudem versprach Medwedew hart gegen die Korruption vorzugehen. Er wolle dies zu einem „nationalen Programm“ machen, erklärte er. Solche Ankündigungen sind zwar nicht neu – von Zeit zu Zeit wird das Thema immer wieder hochgespielt, zuletzt nach dem Regierungsantritt von Premier Viktor Subkow – doch bringt es mit Sicherheit Sympathiepunkte beim Wähler.
Die Ergebnisse bei der Korruptionsbekämpfung waren in der Vergangenheit allerdings relativ bescheiden. Zuletzt brachten Medien sogar direkt den Kreml mit Korruptionsskandalen in Verwicklung. Zu diesen Vorwürfen nahm Medwedew nicht Stellung.
Medwedew verspricht Demokratie - Präsidentschafts-Kandidaten werden aussortiert
Dafür versprach der Kreml-Kandidat, die Demokratie in Russland weiter zu entwickeln. „Wir bauen eine Demokratie und das bedeutet, dass die Rolle der Gesellschaft in diesen Prozessen allumfassend und unersetzbar ist“, sagte er. Die alleinige Aufgabe des Staates sei es, die Interessen seiner Bürger zu verteidigen. Zudem versprach er, dass die Demokratie in Russland in Übereinstimmung mit nationalen Traditionen und Werten gebracht werde.
Medwedew gilt als Favorit bei den Präsidentschaftswahlen im März. Neben ihm werden noch der Nationalist Wladimir Schirinowski und der Kommunistenführer Gennadi Sjuganow antreten. Zudem wird die Zentrale Wahlkommission wohl auch Andrej Bogdanow, Parteichef der einst vom KGB gegründeten Demokratischen Partei Russlands, die Freigabe erteilen.
Die Kandidatur des ehemaligen Ministerpräsidenten Michail Kassjanow scheint hingegen unwahrscheinlich. Die Kommission erklärte, dass knapp 20 Prozent der erforderlichen 2 Mio. Unterstützerunterschriften gefälscht seien. Die Staatsanwaltschaft hat bereits ein Strafverfahren eingeleitet.
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