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Wird auch ohne Amt noch viele Rechte besitzen: Wladimir Putin. (Foto: Newsru.com)
Wird auch ohne Amt noch viele Rechte besitzen: Wladimir Putin. (Foto: Newsru.com)
Donnerstag, 10.05.2007

Putin erhält dieselben Privilegien wie Jelzin

Moskau. Staatspräsident Putin wird nach dem Ablauf seiner Amtszeit im kommenden Jahr voraussichtlich die gleichen Vorzüge geniessen wie schon sein Vorgänger Boris Jelzin – unter anderem auch juristische Immunität.

Bei Russland-Aktuell
• Armes Russland: Keine Nachfolger für Putin (02.04.2007)
• Nachfolger-Debatte: Putin ohne Kronprinzen (01.11.2006)
• Wahlkommission untersagt Putin dritte Amtszeit (27.09.2006)
Wie Wladimir Koschin von der Präsidialverwaltung gegenüber der Wochenzeitung „Argumenti i Fakti“ bestätigt hat, erwartet er, dass Wladimir Putin seinen Ruhestand als Präsident unter denselben Bedingungen wie Boris Jelzin genießen kann.
Dazu gehören eine Präsidenten-Datscha, eine kostenlose und erstklassige medizinische Versorgung sowie Wagen mit Fahrer. Außerdem hat der Ex-Präsident Anspruch auf eine Leibgarde und den Zugang zu modernsten Transport- und Kommunikationsmitteln. Von seinem offiziellen Gehalt über 100.000 Rubel pro Monat (umgerechnet knapp 3.000 Euro) erhält der Präsident im Ruhestand noch 75 Prozent.

Putin wird kaum Klagen zu befürchten haben


Als wichtigstes Privileg wird jedoch die juristische Immunität angesehen. Der Ex-Präsident kann für keine Handlung während seiner Amtszeit gerichtlich belangt werden. Laut Koschin erfreut sich Putin weiterhin großer Beliebtheit unter den Russen und wird kaum mit Klagen zu rechnen haben.

Doch dies war auch bei Jelzin der Fall, bevor er sein Amt übergab. Jahre später beschuldigten ihn viele Russen und Russinnen in Umfragen der Vetternwirtschaft und Veruntreuung von Staatsgeldern.

(eva/.rufo/. St. Petersburg)

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