Von Karsten Packeiser, Moskau. Russlands Bürgerrechtler sehen mit Entsetzen auf die Staatsreform, die Präsident Wladimir Putin nach dem Terroristen-Angriff auf die Schule von Beslan eingeleitet hat. Die jüngste Initiative und der immer weiter zunehmende Druck auf die Medien drohten, alle Ergebnisse der demokratischen Reformen zunichte zumachen, heißt es in einer Erklärung einer Gruppe bekannter Menschenrechtler.
„In unserem Land gibt es wieder politische Prozesse, Folter von Verhafteten ist an der Tagesordnung. Diese Dinge bringen uns zurück zu einem Polizeistaats-Autoritarismus“, so die Unterzeichner
Auf demokratische Weise nicht regierbar
Putins Pläne sehen unter anderem vor, dass die Gebietsgouverneure in Russland künftig nicht mehr vom Volk, sondern von den Regionalparlamenten gewählt werden, wobei der Kreml das Vorschlagsrecht erhält. Auch die Direktwahl der Parlamentsabgeordneten soll entfallen. Die De-facto-Ernennung der Gouverneure durch den Präsidenten bedeute das Ende aller bundesstaatlichen Prinzipien, fürchtet Ludmila Alexejewa, Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe. „Nach der Reform müsste die Russische Föderation in Russisches Reich umbenannt werden“, sagt sie. Ein solcher Staat, wie Putin ihn jetzt plane, sei auf demokratische Weise nicht mehr zu regieren.
Zu den wenigen, zaghaften öffentlichen Protestaktionen gegen diese Politik lassen sich nur kümmerliche Häuflein Andersdenkender mobilisieren. Zuletzt versammelten sich in der Fünfmillionenstadt St. Petersburg Anfang Oktober gerade einmal etwa 100 Menschen mit Losungen wie „KGB, Hände weg von der Macht!“ oder „Herr Putin, niemand hat ihnen erlaubt, uns unsere Rechte zu nehmen.“
Putin sendet Versöhnungsgeste an Bürgerrechtler
Bislang kann der Kreml-Chef bei seinem Kurs noch immer eine Mehrheit der Bürger hinter sich wissen, denn der Schock der jüngsten Terrorserie sitzt bei vielen Menschen tief. Nahezu zwei Drittel der Teilnehmer einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts WZIOM sprachen sich dafür aus, dass im Antiterror-Kampf unter Umständen bürgerliche Freiheiten geopfert werden müssten, um die Sicherheit der Bürger zu garantieren.
Der Kreml wiederum bemüht sich, allen ideologischen Gegensätzen zum Trotz das Verhältnis zu den Nichtregierungsorganisationen nicht völlig zu ruinieren. So unterzeichnete Putin im Oktober einen Erlass über staatliche Unterstützung der Bürgerrechtsbewegung. Was Kritiker bereits als Versuch verurteilten, die Bürgerrechtler zu spalten oder gar zu kaufen, will Ludmila Alexejewa nicht bereits im Vorhinein ablehnen. Womöglich handele es sich bei dem wenig konkret gehaltenen Erlass schlicht um eine Versöhnungsgeste des Präsidenten.
Putin hatte Teilen der russischen NGOs bei einer Rede zur Lage der Nation im Frühjahr deren Abhängigkeit von ausländischen Sponsorengeldern vorgeworfen. Es gebe Bürgerrechtler, die die Ziele ihrer Geldgeber über die der russischen Gesellschaft stellten, hatte er erklärt. In manchen Regionen sei die Rede von den örtlichen Behörden als Einladung verstanden worden, gegen Menschenrechtler vorzugehen, so Alexejwa.
Nicht zuletzt nach dem katastrophalen Ende des Geiseldramas in Nordossetien bleiben unterdessen erhebliche Zweifel, dass die Machtkonzentration im Kreml ein wirksames Mittel im Kampf gegen den Terrorismus darstellt. „Schon heute haben die Sicherheitsorgane doch unbeschränkte Vollmachten“, meint ein Rechtsexperte der OSZE. „Sie können abhören und verhaften, ganze Regionen zu Zonen antiterroristischer Operationen erklären, absperren und dort alles verbieten.“ In Nordossetien habe dieser Mechanismus jedoch völlig versagt.
(epd)
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Sicherheitsabstand sieht anders aus. Aber wenn an der Peter-Pauls-Festung in St. Petersburg der Rundflug-Helikopter startet und landet, sind Zuschauer immer ganz nah dabei. Sobald sie allerdings der Rotorwind samt Staubwolke erfasst, haben die Neugierigen wieder etwas Nützliches fürs Leben gelernt. (Topfoto: Deeg/.rufo)
