Dumaabgeordnete sollen in ihrer Freizeit auch in der Wirtschaft tätig werden dürfen (Foto: 1. Kanal)
Mittwoch, 08.02.2006
Duma-Abgeordnete: Lobbyisten und Konzernchefs?
Moskau. Das Verbot für russische Parlamentsabgeordnete, „nebenbei“ große Firmen zu leiten, soll bald aufgehoben werden. Das bestätigte der Vizechef der Staatsduma Artur Tschilingarow auf Anfrage.
Dazu müsse „nur“ das bestehende „Gesetz über den Status des Duma-Abgeordneten und des Mitglieds des Föderationsrates“ geändert werden, sagte der Politiker. In der gültigen Fassung enthält es ein unmissverständliches Verbot, „Führungsmitglied einer Wirtschaftsgemeinschaft oder einer anderen kommerziellen Organisation zu werden“. Eine neue Formulierung sei vorbereitet worden und solle bald zur Abstimmung gelangen, so Tschilingarow.
Da die Anregung von der Regierungspartei „Einiges Russland“ ausgeht, die die absolute Mehrheit in der Duma besitzt, dürfte die Gesetzesänderung nicht auf nennenswerten Widerstand stoßen.
Vor 2001 hatten die Abgeordneten noch das Recht, „Interessen des Staates in dessen Aktiengesellschaften zu vertreten“, sagte Tschilingarow der „Nesawissimaja Gaseta“. Der Kontakt zwischen Firmen und dem Gesetzgeber sei damals besser gewesen, ohne dass es Probleme gab. Der Politik betonte aber, dass Abgeordnete von ihren Firmen keine Gehälter beziehen sollten.
Kommunisten protestieren
Vor fünf Jahren war das Verbot auf Betreiben der demokratischen „Jabloko“-Fraktion zustande gekommen, die heute in der Duma nicht mehr vertreten ist. Proteste kamen diesmal von den Kommunisten. Die Arbeit der Abgeordneten in staatlichen Firmen verstoße gegen das Prinzip der Gewaltentrennung und folglich gegen die Verfassung, meint der KP-Vertreter Sergej Reschulski. Es handle sich bei dem Vorstoß um einen Versuch, verbotene Praktiken zu legalisieren, weil einige Abgeordnete schon lange heimlich gegen die bestehende Regelung verstoßen.
Formen des Dankes können verschieden sein
Der Vizechef des sicherheitspolitischen Ausschusses der Staatsduma Viktor Iljuchin mutmaßte, „gewisse materielle und eigennützige Momente“ seien für die Regierungsfraktion Einiges Russland wichtiger, als die Interessen der Menschen. Der Chef der nationalpatriotischen Fraktion „Rodina“ Dmitri Rogosin gab zu bedenken, die Abgeordneten verdienten ohnehin zu gut, als dass sie an „zusätzliches Futter“ denken müssten.
Private Unternehmer dagegen
Private Unternehmerverbände scheinen über die geplante Neuregelung ebenfalls nicht begeistert zu sein. „Wenn unsere Abgeordneten grundehrliche Menschen wären, so wäre nichts dagegen einzuwenden“, sagte der Präsident des Verbandes kleiner und mittlerer Unternehmer Alexander Joffe. Es gebe aber in der Praxis schon heute zahlreiche Beispiele für das Lobbieren von Gesetzen im Interesse ganz konkreter Firmen und ihrer Geschäfte.
(adu/.rufo)
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