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| Putin: Europas Angst vor russischen Investoren ist lächerlich (Foto: TV) | |
Freitag, 26.10.2007
EU-Russland-Gipfel: Putin beruhigt den Westen
Lissabon/Moskau. Europa müsse keine Angst vor russischem Kapital haben, versichert Russlands Präsident Putin beim EU-Russland-Gipfel in Mafra. Neben Investitionen geht es um Energiesicherheit, Kosovo und den Iran.
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Bei der Eröffnung des Gipfels erklärte Wladimir Putin, dass europäische Investitionen in Russland sehr willkommen seien. Gleichzeitig forderte er aber auch die Europäer auf, ihren Markt stärker für russische Investoren zu öffnen.
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Angst vor russischen Investoren lächerlich
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Er verwies darauf, dass die Investitionen der EU in Russland sich auf 30 Mrd. Euro belaufen, während Russland in den EU-Ländern nur ungefähr drei Milliarden investiert habe. „Wenn wir daher aus einigen EU-Ländern hören, dass die Russen mit ihrem schrecklichen Geld kommen und irgendwelche fürchterlichen Investitionen tätigen und alles aufkaufen, dann ist das zumindest lächerlich“, sagte Putin.
Zugleich erklärte der russische Präsident, er hoffe auf die baldige Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland. Bislang blockiert Polen diese Verhandlungen noch mit seinem Veto. Warschau will damit eine Aufhebung des russischen Fleischembargos gegen sich erzwingen.
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Allerdings kündigte Donald Tusk, der Jaroslaw Kaczynski als Premierminister ablösen wird, einen flexibleren Kurs seines Landes innerhalb der EU an. Polen hatte sich unter den Kaczynski-Zwillingen als Blockierer innerhalb des europäischen Bündnisses profiliert. Auch die Beziehungen zu Russland hatten gelitten.
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Russland steht für Energiesicherheit
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Mit Tusk scheint ein neues Partnerschaftsabkommen im Energiebereich möglich, freilich wird sich die Suche nach einem Kompromiss (auch im russisch-polnischen Fleischkrieg) wohl noch eine Weile hinziehen. Daher rechnet auch Putin damit, dass das bestehende Abkommen sich im Dezember noch einmal um ein Jahr verlängert, ehe es zu Neuverhandlungen kommt. Auf Seiten der EU rechnet man damit, dass nach den Wahlen in Russland Neuverhandlungen beginnen.
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Beim Thema Energiesicherheit hat Russland allerdings im Vorfeld des Summits schon entgegenkommende Signale ausgesendet. So wurde der norwegische Ölkonzern Statoil-Hydro in das Konsortium bei der Erschließung des Stockmann-Gasfeldes aufgenommen. Gas aus diesem Feld in der arktischen Barentssee soll später über die Ostseepipeline auch Europa mitversorgen.
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Schneller WTO-Beitritt gefordert, Stahlhandel vergrößert
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Zugleich haben Vertreter der Wirtschaft Moskau und Brüssel um politische Unterstützung für einen schnellen WTO-Beitritt Russlands ersucht, teilte Anatoli Tschubais, der Mitglied der russischen Delegation ist, am Freitag mit.
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Einigen konnten sich beide Seiten auf eine Aufstockung der russischen Stahllieferungen für Europa. Das geschlossene Stahlhandelsabkommen sieht eine Erhöhung der Lieferquoten um zehn Prozent vor.
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Politische Differenzen
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In Fragen der Politik liegen die Positionen hingegen weiter auseinander, auch wenn Portugals Regierungschef und EU-Ratspräsident José Sócrates betonte, nichts werde mehr zum Weltfrieden beitragen als eine gute, stabile und dauerhafte Beziehung zwischen der EU und Russland.
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Vor allem bei der Kosovo-Frage vertreten beide Seiten konträre Ansichten. Während sich führende europäische Politiker für eine Anerkennung der Unabhängigkeit aussprechen, warnte Putin vor der Vorbildwirkung dieses Beispiels für separatistischen Bewegungen in Europa.
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Russland will keine weiteren Sanktionen gegen Iran
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Auch beim Thema Iran mahnt Moskau zur Zurückhaltung. Drohungen gegen den Iran im Zusammenhang mit dessen Atomprogramm seien kontraproduktiv, meinte Putin am Rande des Gipfels.
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Kurz zuvor hatten die USA den Iran als größten Störfaktor amerikanischer Interessen in der Region bezeichnet und weitere Sanktionen angedroht. Frankreichs Außenminister Kouchner hatte im September sogar schon ein Kriegsszenario entworfen.
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Kein Durchbruch erwartet
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Wegen der divergierenden Positionen zwischen Brüssel und Moskau rechnen Beobachter nicht mit einem Durchbruch beim Jubiläumsgipfel (es ist der 20.) in Mafra.
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Es ist der letzte Gipfel für Wladimir Putin als russischer Präsident. Auch wegen der bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen äußerten sich EU-Politiker skeptisch in Bezug auf greifbare Ergebnisse. Es werde ein „Gipfel des Übergangs“, erklärte Portugals Außenminister Luis Amado.
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(ab/.rufo/Moskau)
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