Der amtierende Rats-Präsident René van der Linden wird heute in Moskau erwartet. (Foto: Council of Europe)
Mittwoch, 16.01.2008
Europarat: Abgeordnete gegen russischen Rats-Präsidenten
Brüssel/Moskau. Der Vertreter Russlands in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wird voraussichtich doch nicht Vorsitzender des Gremiums. Das teilen heute russische Medien mit.
Bei einem Treffen der Führer der fünf Abgeordneten-Gruppen der Parlamentarischen Versammlung in Paris hatten sich vor allem Politiker aus Schweden und Estland gegen Michail Margelow als neuen Vorsitzenden ausgesprochen. Die Gegner des russischen Politikers begründeten ihre Ablehnung mit undemokratischen Parlamentswahlen in Russland Ende 2007. Margelow war zuletzt als Favorit auf das Amt gehandelt worden.
Am 21. Januar, dem ersten Tag der neuen Sitzungsperiode, wählt die Parlamentarische Versammlung ihren neuen Vorsitzenden und 20 Vizepräsidenten für die kommenden drei Jahre. Entsprechend dem Rotationsprinzip wählen die fünf Abgeordneten-Gruppen im Wechsel den Präsidenten. Diesmal wäre die Gruppe der Europäischen Demokraten an der Reihe gewesen, zu denen auch Margelow gehört.
Doch in Paris stimmten jetzt mit den Sozialisten und der Europäischen Volkspartei zwei große Abgeordneten-Gruppen dafür, das Wahlrecht von den Europäischen Demokraten an die Sozialisten zu übertragen. Unterstützung erhielten sie auch von den Vereinigten Europäischen Linken. Sollten sie sich durchsetzen, hätte Margelow keine Chance, Präsident der Parlamentarischen Versammlung zu werden.
Kein Kommentar
Eine endgültige Entscheidung über eine mögliche Übertragung des Wahlrechts von den Europäischen Demokraten an die Sozialisten sei noch nicht gefallen, darauf machte der Stellvertretende Vorsitzende des Internationalen Komittees der Staatsduma Leonid Sluzki gegenüber russischen Medien aufmerksam. Margelow selbst hielt sich mit Kommentaren zurück.
Am heutigen Mittwoch trifft der amtierende Präsident der Parlamentarischen Versammlung, der Niederländer René van der Linden, in Moskau zu Konsultationen ein. Van der Linden hatte sich zuletzt gegen eine Änderung der derzeit geltenden Wahlrechts-Rotation ausgesprochen. (cj/.rufo/Moskau)
Sie entwickelt sich, die Zivilgesellschaft in Russland! Sogar im Kreml und im Fernsehen. Hier antiautoritäre Hinterbänkler aus der Regierungspartei Einiges Russland während der Putin-Rede. (Foto: ORT)
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