Russlands Präsident Putin und Bundeskanzlerin Merkel (Archivbild) ziehen sicher eine unterschiedliche Bilanz des G-8-Gipfels in Heiligendamm (Foto: TV)
Freitag, 08.06.2007
G-8: Erfolg für Putin und Afrika, Patt im Kosovo
Heiligendamm. Der G-8-Gipfel an der Ostseeküste endete mit einem diplomatischen Erfolg für Russlands Präsident Putin, finanziellen Zusagen für Afrika und einem Patt in der Klimadiskussion und bei der Kosovo-Frage.
Die Initiative des russischen Präsidenten kam überraschend. Nach der teilweise harschen Kritik am Westen wegen des geplanten Raketenabwehrschildes in Europa bot Wladimir Putin plötzlich die Mitarbeit Russlands bei dem Projekt an. Voraussetzung ist, dass der Schirm nicht in Polen oder in Tschechien aufgestellt werde, sondern in Aserbaidschan.
Damit steht das System direkt an der Grenze zum Iran, vor dessen möglichen Atomwaffen der Raketenschild Europa nach US-Angaben ja auch schützen soll. Die Führung im Weißen Haus muss nun zeigen, ob sie tatsächlich auf das Mullah-Regime in Teheran zielt oder vielleicht doch auf den Moskauer Kreml. Noch zögert Washington mit einer festen Kooperationszusage, doch immerhin hat Präsident George Bush die Offerte als „interessant“ bezeichnet.
Tatsächlich dürfte es den Amerikanern schwer fallen, das Angebot auszuschlagen ohne das Gesicht zu verlieren. Dass der überraschende Coup Putins US-Präsident Bush derart auf den Magen geschlagen hat, dass er am Freitagmorgen allein in seiner Hotelsuite blieb, ist allerdings nur Spekulation.
60 Mrd. USD für Afrika
Einen Teilerfolg konnten die Afrikaner für sich verbuchen, obwohl sie beim Gipfel in Heiligendamm eigentlich nur Zaungäste waren. Immerhin verständigten sich die führenden Industrienationen auf ein milliardenschweres Hilfspaket, um den Kampf gegen Infektionskrankheiten in Afrika.
Die 60 Mrd. USD werden dringend benötigt, um Seuchen wie AIDS, Malaria und Tuberkulose zu bekämpfen. Zudem soll die Entwicklungshilfe bis 2010 auf 50 Mrd. USD jährlich angehoben werden. Russland erklärte in dem Zusammenhang, dass man sich bis September über den Umfang seiner Hilfsleistungen äußern werde.
Keine festen Klimaziele
Weniger erfolgreich verlief die Klimadebatte. Zwar feierte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Verhandlungsergebnis als Durchbruch, doch nüchtern betrachtet sind die Zusagen der amerikanischen Regierung alles andere als deutlich. Bis 2050 soll über eine Halbierung der Emissionswerte ernsthaft nachgedacht werden, heißt es im Klimaschutz-Kommunique.
Nun ja, dies ist sicher mehr, als Washington ursprünglich zugestehen wollte, andererseits bleibt noch genügend Zeit, um dieses Ziel zu erreichen. Und erst mal wird wohl so weitergemacht wie bisher.
Stillstand bei der Kosovo-Frage
Noch weniger Bewegung gab es in der Kosovo-Frage. Frankreichs neuer Präsident Sarkozy räumte am Ende der Verhandlungen ein: „Bisher ist der notwendige Fortschritt noch nicht erreicht.“ Während die USA und auch ein Teil der europäischen Länder die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien anstreben, warnt Russland vor den negativen Folgen einer solchen Entscheidung.
Dies würde als Präzedenzfall für andere ehemalige Sowjetrepubliken gelten, argumentiert Moskau. Das Argument ist gewichtig, denn auf dem Gebiet der Ex-Sowjetunion gibt es gleich vier solcher Problemzonen. Transnistrien, das sich von Moldawien abgekoppelt hat, Abchasien und Südossetien, die die Unabhängigkeit von Georgien anstreben und das mehrheitlich von Armeniern bewohnte Gebiet Nagorny-Karabach auf dem Territorium Aserbaidschans. Bislang weigert sich die internationale Staatengemeinschaft, die Unabhängigkeit dieser Gebiete anzuerkennen.
(ab/.rufo/Moskau)
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